Preisdeckel für ETS2 – Tschechien bleibt trotzdem dagegen
In der Europäischen Union wurde sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen abgemilderten Rahmen von ETS2 geeinigt. Bei dieser Ausweitung des Emissionshandels ab 2028 soll es nun einen Preisdeckel geben. Die tschechische Regierung bleibt trotzdem auf Anti-Kurs.
45 Euro für eine Tonne CO2. Dies soll der Höchstpreis sein, der im EU-weiten Emissionshandel ab 2028 für ein Zertifikat gezahlt wird. Zu dieser vorläufigen Einigung sind das Parlament und der Ministerrat der EU nach langen Diskussionen nun gekommen. Die tschechische Europaabgeordnete Danuše Nerudová (Bürgermeisterpartei Stan / Europäische Volkspartei) hat für das Parlament mit den Ratsvertretern verhandelt. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte sie:
„Der Mechanismus sieht eine Reaktion der Europäischen Kommission vor in dem Fall, dass der Preis höher steigt. Dann wird die Kommission aus ihrer eigenen Reserve Zertifikate auf den Markt geben, um den Preis zu drücken. Bestandteil der nun gefundenen Übereinkunft ist die Grenze von 45 Euro.“
Dafür soll die Europäische Kommission eine Reserve von 40 Millionen Zertifikaten anlegen. Vor der jetzigen Einigung war noch von 20 Millionen Stück die Rede. Mit dieser Maßnahme soll also verhindert werden, dass die Emissionspreise auf dem freien Markt unkontrolliert nach oben ausschlagen.
Der Deckel soll vor allem Privathaushalte schützen. Denn diese werden ab 2028 zur Kasse gebeten, weil ETS2 auch für den CO2-Ausstoß beim Heizen von Privathäusern sowie im Straßenverkehr gelten wird. Das bisherige System ETS1 nimmt nur Energieunternehmen, Großindustrie und Flugverkehr in die Verantwortung.
Weil eben Preissteigerungen bei Treibstoffen und Heizkosten erwartet werden, lehnt die tschechische Regierung ETS2 ab. Gemeinsam mit 18 weiteren EU-Staaten hat sie schon die Verschiebung von 2027 auf 2028 durchgesetzt. Trotzdem will das Kabinett laut Vizepremier Karel Havlíček (Partei Ano) die Implementierung von ETS2 so lange wie möglich vermeiden. Dennoch hat der EU-Abgeordnete Ondřej Knotek (Partei Ano / Patrioten für Europa) im Umweltausschuss für den Preisdeckel gestimmt. Dazu sagte er:
„Das schließt sich nicht gegenseitig aus. Die tschechische Regierung hat angekündigt, das System so weit wie möglich abzumildern, aufzuschieben und vor allem nicht einzuführen. Wir bewegen uns also an allen drei Fronten. Die jetzige winzige Anpassung ist so angelegt, dass sie die aktuelle Lage verbessert. Dazu verhalten wir uns konstruktiv.“
Hilfsfonds wird nicht angerührt
Teil von ETS2 ist ein sozialer Klimafonds, aus dem Geld für einkommensschwache Privathaushalte verteilt wird – und dies schon seit Beginn dieses Jahres. Tschechien hat Anspruch auf 2 Milliarden Euro, die aber nicht abgeschöpft werden. Vizepremier Havlíček lehnt dies ab mit der Begründung, man wolle sich nicht kaufen lassen. Knotek stellt sich hinter diese Entscheidung:
„Die Europäische Kommission leiht sich jetzt Geld, um es im Voraus an die Staaten zu verteilen, die ETS2 einführen. Dann holt sich die Kommission das Geld aber wieder zurück. Der ganze soziale Klimafonds ist nur eine Umverteilung."
Dass Tschechien diesen Topf nicht anrührt, kritisiert der stellvertretende Direktor des Think-Tanks Europeum, Viktor Daněk. Dies werde die Regierung nicht vor eventuellen Strafzahlungen schützen, wenn sie von der EU einst sowieso gezwungen werde, ETS2 einzuführen:
„Schon jetzt hat Tschechien nur Verluste, und dies ist eine absolut unsinnige ideologische Entscheidung. Denn die Strafzahlungen für die Nicht-Einführung von ETS2 kommen so oder so. Und sie hängen überhaupt nicht davon ab, ob Geld aus dem sozialen Klimafonds geschöpft wurde. Im Gegenteil. Es ist das Hauptargument der Regierung, die verletzlichsten Privathaushalte schützen zu wollen. Ich befürchte aber, dass sie deren Situation damit noch verschlimmert.“
ETS2 kann erst in Kraft treten, wenn das EU-Parlament darüber formal abstimmt. Bis dahin gehe die Diskussion weiter, meinen sowohl Daněk als auch Nerudová. Abgeschafft würden die Pläne jedoch nicht mehr, betont die EU-Abgeordnete – auch wenn sich dies die tschechische Regierung noch wünsche:
„Ich glaube, dass kann nicht mehr passieren. In den sehr anstrengenden Verhandlungen gestern teilte die Europäische Kommission mit, dass schon 17 Mitgliedsländer ihre Pläne zur Nutzung des sozialen Klimafonds eingereicht haben. 16 Staaten haben ETS2 implementiert, und neun von ihnen wenden es bereits an. Eine Aufhebung gehört also ins Reich der Träume. Und darum ist es wichtig, dass Tschechien zügig einen eigenen Plan zur Abschöpfung des Klimafonds vorlegt.“
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