Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich wurden nach Meinung tschechischer Politiker durch die Angst um die nachgelassene innere Sicherheit im Land, das Splitten der Wählerstimmen unter einige linke Kandidaten sowie durch eine Krise der Demokratie verursacht. Der Erfolg des rechtsradikalen Politikers Jean-Marie Le Pen wurde in Tschechien nur von Miroslav Sladeks Republikanern begrüßt. Martina Schneibergova fasst zusammen.
Premier Milos Zeman erklärte im Zusammenhang mit Le Pens Erfolg, es handele sich um einen gefährlichen Trend, gegen den immer noch nicht konsequent angekämpft werde. In einigen Ländern überlebe - so Zeman - eine Art der "Pest des Appeasements", meinte der Premier in Anspielung an die Politik der Zugeständnisse der Großmächte in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Abgeordneten- und ODS-Chef Vaclav Klaus ließ verlauten, er sehe in der tschechischen Politszene keinen Politiker, der mit ultranationalistischen Parolen Erfolge feiern könnte. Die Christdemokraten und Unionisten lehnten die von Klaus getroffene Aussage ab, dass Le Pens Erfolg ein Beispiel für eine allzu schnelle Unifizierung Europas sei. Christdemokratenchef Cyril Svoboda betonte, es sei kein Signal gegen die Europäische Union. Karel Kühnl, Chef der Abgeordnetenfraktion der Unionisten, hält Le Pens Abschneiden im ersten Wahlgang für eine Warnung auch für Tschechien, da es - so Kühnl - das Selbstbewusstsein weiterer Nationalisten stärken könnte. Ähnlich äußerte sich Senatspräsident Petr Pithart, der u.a. unterstrich, dass es in Europa immer mehr Politiker gibt, die mit der Wiederbelebung alter nationalistischer Ideen Erfolge feiern. Pithart zufolge könne man nicht ausschließen, dass etwas Ähnliches auch bei den tschechischen Präsidentschaftswahlen vorkommen könnte.
Proteste in Paris gegen Le Pens Erfolg (Foto: CTK)
Der Politologe Jacques Rupnik hält vor allem die Tatsache für gefährlich, dass der nationalistische Trend in Europa auf dem Vormarsch ist. Die Ursachen sieht er u. a. in einer allzu engen Koexistenz der Rechten mit der Linken.
"Diese Koexistenz ist oder war kurzfristig erforderlich, für die Demokratie ist sie jedoch sehr ungesund. Wenn Rechte mit den Linken zusammen regieren, hieß das Resultat in Österreich Haider und in Frankreich nun Le Pen. Dies ist eine Warnung auch für Anhänger verschiedener Koalitionsverträge. Wenn Linke mit den Rechten allzu lange gemeinsam regieren, kann damit eine dritte, extremistische politische Kraft gestärkt werden."
Proteste in Paris gegen Le Pens Erfolg (Foto: CTK)
Politologen, die von der Nachrichtenagentur CTK im Zusammenhang mit der französischen Präsidentenwahl gefragt wurden, meinten, Le Pens Wahlergebnis stelle ein warnendes Signal für die europäischen Politiker dar, die die Rolle der öffentlichen Meinung unterschätzen. Die Politologen brachten zugleich aber auch die Meinung zum Ausdruck, dass Le Pens Erfolg derweil allzu viel dramatisiert werde. Le Pens gutes Abschneiden sei - so die Experten - eine Folge der vollständigen Isolation der französischen Sozialisten.
Über Le Pens Achtungserfolg freuten sich nur Miroslav Sladeks Republikaner, die im Parlament nicht vertreten sind. Deren Sprecher ließ gar verlauten, dass in der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich nicht nur über die Zukunft Frankreichs, sondern über die von ganz Europa entschieden werde.
