Politologe wird Politiker: Petr Fiala ist neuer Chef der Bürgerdemokraten

Petr Fiala (Foto: ČTK)

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) war lange Jahre die führende konservative Partei Tschechiens. Nach dem Debakel bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen haben die Bürgerdemokraten am vergangenen Wochenende eine neue Parteiführung gewählt. Der neue Parteivorsitzende ist Ex-Bildungsminister Petr Fiala.

Petr Fiala (Foto: ČTK)
Am vergangenen Samstag haben die Bürgerdemokraten auf ihrem Kongress in Olomouc / Olmütz zuerst einen neuen Parteichef gewählt. In der Wahl setzte sich der Politologe Petr Fiala klar durch. Er wurde als Parteiloser im Oktober vergangenen Jahres ins Abgeordnetenhaus gewählt. Im November trat er der Demokratischen Bürgerpartei bei. Seine politischen Ambitionen aber waren von Anfang an höher:

„Ich hatte den Eindruck, dass die ODS-Mitglieder eine neue Motivation brauchen und dass sie mir vertrauen. Darum habe ich mich entschieden, für den Parteivorsitz zu kandidieren.“

Die Delegierten haben ihr Vertrauen in den neuen Mann in der ODS bestätigt. Fiala bekam satte 437 der fast 550 Stimmen. Der 49-Jährige ist Professor für Politikwissenschaft. Sieben Jahre lang war er Rektor der Masaryk-Universität in Brno / Brünn. Den Weg in die aktive Politik öffnete ihm der Posten des Bildungsministers, den er in der Regierung Nečas mehr als ein Jahr lang bekleidete. Der neue Parteichef übernimmt die ODS in einer schwierigen Situation, denn im Oktober letzten Jahres hatte sie bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus ein Debakel erlitten. Sie bekam knapp acht Prozent der Wählerstimmen und nimmt jetzt nur noch 16 Sitze von den 200 Plätzen in der unteren Parlamentskammer ein. Das ist die niedrigste Zahl in der Geschichte der ODS seit ihrer Gründung im Jahr 1991.

Petr Nováček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Theoretisch sei Petr Fiala sehr gut auf die neue Rolle des Parteivorsitzenden vorbereitet, meint der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Nováček:

„Petr Fiala ist ein renommierter Politologe und ehemaliger Rektor der Masaryk-Universität in Brno. Er hat viel publiziert. Er bemüht sich um eine Erneuerung der Demokratischen Bürgerpartei. Seiner Meinung nach soll sie dabei aber ihren größten Wert, die konservativ-liberale Tradition, aufrechterhalten. Ansonsten fordert Fiala eine völlig neue politische Vorgehensweise, er verlangt Aktivität und Offenheit gegenüber den Menschen. Die Partei soll imstande sein, die Eliten auf regionaler Ebene vor allem in den Kommunalwahlen anzusprechen. Er beabsichtigt zudem, das Bild der ODS in der Öffentlichkeit zu ändern und aus ihr wieder eine vertrauenswürdige Partei zu machen. Wie ihm das gelingen wird, wird man sehen. Denn nie kann ein Parteichef allein alles bewältigen.“

Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)
Die Bürgerdemokraten haben jedoch nicht nur einen neuen Chef gewählt. Auch alle Parteivizevorsitzenden wurden ausgetauscht. Unter den neuen Vizechefs sind zwei Bürgermeister, zwei Europa-Abgeordnete und ein Senator. Die gräßte Überraschung des Parteitags war, dass der noch vor kurzem populärste ODS-Politiker, Ex-Justizminister Jiří Pospíšil, nicht in die engere Parteiführung gewählt wurde.