Polizeikontrollen zur Einhaltung der Quarantäne – Verlängerung des Notstands unsicher
Tschechien wird auch über Ostern im Lockdown bleiben. Das ist nach der Regierungssitzung am Montag ziemlich sicher. Allerdings ist fraglich, ob der geltende Notstand um 30 Tage verlängert wird. Außerdem kann jetzt auch die Polizei dabei helfen, die Einhaltung von Quarantäneanordnungen zu kontrollieren.
Bisher haben datenrechtliche Bedenken verhindert, dass in Tschechien die Einhaltung der Quarantäne umfassend kontrolliert wurde. Erst jetzt, über ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, darf auch die Polizei eingebunden werden. Bisher war das nicht möglich, weil die Gesundheitsämter die Daten von Menschen in Isolierung und Quarantäne nicht an die Ordnungshüter weitergeben durften. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sagte dazu bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung:
„Es gab da Probleme mit dem Datenschutzamt. Den aktuellen Informationen nach konnten diese gelöst werden. Das heißt, die Polizei wird nun sehr intensiv kontrollieren. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit eine Straftat ist.“
Die Datenschützer hatten zuvor zu viele Unwägbarkeiten gesehen. So war nicht klar, auf welche Weise die Polizei die Daten nach Gebrauch vernichten würde. Außerdem waren die tschechischen Gesundheitsämter zuvor nicht berechtigt gewesen, persönliche Angaben weiterzuleiten.
Dass nun die Ordnungshüter eingebunden sind in die Kotrollen, begrüßen auch Oppositionspolitiker.
„Ich denke, dass die Polizisten eher die Einhaltung der Quarantäne kontrollieren sollten als etwa, ob jemand seine Atemschutzmaske vergessen hat, wenn er den Müll hinausbringt. Vor allem sind gerade jene Menschen, die trotz Quarantäneanordnung hinausgehen, letztlich auch ein Grund dafür, dass die unangenehmen Corona-Beschränkungen für alle länger in Kraft bleiben müssen“, so Vít Rakušan, Vorsitzender der Bürgermeister-Partei Stan.
Immerhin sinkt in Tschechien seit einigen Tagen die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich. Dennoch oder gerade deswegen will die Regierung den harten Lockdown bis Ende April beibehalten. Voraussetzung dafür sei, dass der Notstand verlängert werde, sagte Innenminister Hamáček:
„Er ist deswegen nötig, weil der gesamte Komplex an Corona-Maßnahmen funktioniert und die Regelungen aufeinander aufbauen. Wir können uns nicht sicher sein, dass dies auch noch gewährleistet ist, wenn wir etwa eine Maßnahme herausnehmen.“
Deswegen will das Kabinett das Abgeordnetenhaus darum bitten, den Notstand um 30 Tage verlängern zu dürfen. Dieser läuft nämlich am Sonntag aus. Die aktuelle Minderheitsregierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten ist dabei aber auf die Opposition angewiesen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will ab Mittwoch entsprechende Gespräche aufnehmen. Vor allem die liberal-konservativen Parteien sind bisher jedoch skeptisch. Mikuláš Ferjenčík ist Abgeordneter der Piraten:
„In den vergangenen Tagen hat sich die Corona-Lage hierzulande deutlich verbessert. Wir halten daher 30 Tage für zuviel. Mit Sicherheit muss man sich genau anschauen, ab welchem Zeitpunkt auch das neue Pandemie-Gesetz ausreichen würde anstelle des Notstands. Das dürfte sicher früher sein als Ende April.“
Eine der neuen Corona-Maßnahmen ist die Testpflicht in Firmen. Mittlerweile müssen alle Betriebe ab 50 Beschäftigte einmal in der Woche ihre Belegschaft auf das Virus überprüfen. Am Freitag kommen noch kleine Unternehmen ab zehn Angestellte hinzu. Und ab 6. April unterliegen zudem Kleinstfirmen und Freiberufliche mit Kundenkontakt der Testpflicht. Das hält Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos) für beispiellos im internationalen Vergleich:
„Damit sind vier Millionen Beschäftigte und Selbständige in das System regelmäßiger Corona-Tests eingebunden. Im Schnitt werden also mehr als 500.000 Menschen pro Tag hierzulande auf das Virus überprüft. Im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist das ein absoluter Rekord.“
