Präsident: Vor dem Köpferollen soll der Premier seine Hausaufgaben machen

Petr Nečas (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Die graue Eminenz der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Verkehrsminister Bárta, ist über eine Korruptionsaffäre gestolpert, und das obwohl gerade seine Partei diesen tschechischen Sumpf trocken legen wollte. Die Verflechtungen zwischen der dem Bárta-Clan gehörenden Sicherheitsagentur ABL und der Regierung sind dem Premier inzwischen zu unübersichtlich geworden. Daher will Nečas nun drei von vier Ministern des Juniorkoalitionspartners vor die Kabinettstür setzen. Die VV-Partei ging in den Angriff und fordert ebenso drei Köpfe der Bürgerdemokraten und der Partei Top 09. Die Zukunft der Regierung steht in den Sternen.

Vít Bárta  (Foto: ČTK)
An diesem Montag sollen auf die Anschuldigungen innerhalb der Regierungskoalition konkrete Konsequenzen folgen. Premier Nečas fordert den Rücktritt von drei Ministern der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Korruptionsvorwürfe gegen Verkehrsminister Bárta, den geheimen Chef der Partei, und die Berichte über die Verflechtung der Partei mit der Sicherheitsagentur ABL, wogen zu schwer - Bárta reichte noch am Freitag seinen Rücktritt ein. Gehen sollen nach dem Willen des Premiers nun auch Bildungsminister Dobeš wegen seiner persönlichen Verflechtung mit Bártas Sicherheitsagentur. Und wegen Unfähigkeit soll auch der Innenminister seinen Hut nehmen. Mit diesem Plan in der Tasche und einer kräftigen Regierungskrise im Nacken wird Premier Nečas auf der Burg erwartet, um seine Abberufungsvorschläge dem Präsidenten zu übergeben. Präsident Klaus spielte den Ball jedoch schon zurück, bevor er ihn überhaupt bekam:

Petr Nečas  (Foto: ČTK)
„Bevor ich eine Abberufung oder Abberufungen annehme oder: bevor ich über die Absetzung dieses oder jenen Ministers entscheide, fordere ich vom Regierungschef einen Plan, ein Projekt, eine Vorstellung über das weitere Funktionieren der tschechischen Regierung.“

Zur Begründung verwies Klaus auf die politisch unruhigen Zeiten der letzten Jahre, in denen keine Regierung es wesentlich über eine halbe Legislaturperiode hinausgeschafft hat.

Václav Klaus  (Foto: ČTK)
„Ich wünsche mir nicht, dass es einen langen Zeitraum ohne Regierung gibt, wie das in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 der Fall war. Genauso wenig wünsche ich mir aber, dass es eine nicht-politische Regierung gibt, wie es vor nicht allzu langer Zeit in den Jahren 2009 bis 2010 war.“

Das heißt im Ganzen: Premier Nečas soll erst seine Hausaufgaben machen, bevor er sich auf die Burg traut. Für den langjährigen Bürgerdemokraten und stellvertretenden Senatsvorsitzenden Přemysl Sobotka, ändern die Forderungen des Präsidenten nichts an dem Vorhaben des Regierungschefs:

„Der Premier weiß, welche Abberufungen von Ministern er dem Präsidenten vorschlägt. Er hat dafür die volle Unterstützung seiner Partei. Dass der Präsident einen Plan B vorgelegt haben möchte, das ist im Ganzen legitim. Meiner Ansicht nach ist die Verhandlungsbasis– da die VV-Partei den Koalitionsvertrag ja nicht aufgekündigt hat – jetzt die erweiterte Koalitionsführung K9. Ich gehe aber nicht davon aus und wünsche das auch nicht, dass der Premier seine Äußerungen vom Wochenende zurückzieht.“

Radek John  (Foto: ČTK)
Auf den Koalitionsvertrag beruft sich auch der Vorsitzende der gescholtenen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Noch-Innenminister John:

„Wir wollen, dass dieses Projekt tatsächlich funktioniert. Aber das muss auf der Grundlage des gültigen Koalitionsvertrages geschehen. Und dort steht geschrieben, dass der Premier über die Abberufung von Ministern mit dem Vorsitzenden der entsprechenden Partei beraten muss.“

Mehrere SMS-Botschaften, in denen John vom Premier die Einberufung einer K9-Sitzung forderte, hätten angeblich keine verwertbare Antwort bekommen, so John. Bisher ist der Krisenverlauf für die nächsten Stunden also schwer vorhersagbar. Einzig die – zumindest nach außen hin – unbefleckte Koalitionspartei Top 09 kann sich zurücklehnen. Arbeits- und Sozialminister Drábek:

„Die Worte des Präsidenten gehen nach meiner Auslegung an die Adresse des Premiers, und unsere Partei Top 09 erwartet nun weitere Schritte eben vom Premier.“