Rechnungshof bemängelt hohe Kosten für Mautsystem

Von 2007 bis 2016 wurde fast ein Drittel der Mauteinnahmen in Tschechien für den Betrieb des Systems ausgegeben.

Foto: Tim Reckmann, CC BY-NC-SA 2.0

Insgesamt wurden in der Zeit 78,5 Milliarden Kronen (3,1 Milliarden Euro) an Mautgebühren eingenommen, davon flossen 24 Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) in alle möglichen Aufwendungen. Die Betriebskosten lagen also bei 31 Prozent. In Tschechien wurde das Mautsystem von der österreichischen Firma Kapsch aufgebaut, es ist mikrowellengestützt.

Laut dem tschechischen Rechnungshof trug zu den Ausgaben vor allem bei, dass immer noch keine Entscheidung gefallen ist, wer das System weiter betreibt und ob dann nicht zu einer satellitengestützten Lösung hinüberschwenkt. Ebenso unklar ist, auf welchen Straßen die Gebühren erhoben werden sollen. Unter anderem gab das Verkehrsministerium im Jahr 2008 über 770 Millionen Kronen (30 Millionen Euro) dafür aus, Schnittstellen für eine satellitengesteuerte Mauterhebung auf den Landstraßen der ersten bis dritten Klasse einzurichten. Doch dies sei sei seitdem ungenutzt, kritisieren die Prüfer.

Foto: ČT24

Häufige Änderungen im tschechischen Mautkonzept sind laut dem Bericht des Rechnungshofs aber auch durch die europäische Politik bedingt gewesen. So schob die EU-Kommission eine europaweit kompatible Mautlösung seit 2012 immer wieder vor sich her. Erst im vergangenen Jahr konnte eine Einigung gefunden werden.

Die Rechnungsprüfer bemängeln des Weiteren, dass 2016 der bestehende Vertrag mit Kapsch ohne Ausschreibung verlängert worden ist. Stattdessen wurde die Auswahl eines neuen Betreibers ins Jahr 2019 gelegt. Beworben haben sich neben Kapsch noch der deutsche Anbieter T-Systems, das slowakische SkyToll und die ungarischen National Toll Payment Services.

In Tschechien wird seit 2007 auf Autobahnen und Landstraßen der ersten Klasse Maut erhoben, das bedeutet auf mehr als 1400 Kilometern. Gebührenpflichtig sind Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen.