Regierung entscheidet: keine Hilfe für Bergbaufirma OKD, nur für die Kumpel

Die Region Mährisch Schlesien ist geprägt von Kohle und Stahl. Doch nun sagt das Bergbau-Unternehmen OKD, dass die Kohleförderung nicht mehr zu finanzieren sei. Und es droht sogar der Bankrott der Firma. Am Montag haben sich das Regierungskabinett sowie die Sozialpartner in Krisensitzungen beraten.

Foto: Archiv OKD

Das Ergebnis ist eindeutig: kein Geld für das Unternehmen OKD, sondern ausschließlich für die von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten. Darauf hat sich die Regierung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geeinigt. Josef Středula ist Chef des größten tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS:

„Die Regierung hat in diesem Fall einen eindeutigen Standpunkt, und beide Sozialpartner stehen auf Seiten der Regierung: unter keinen Umständen auch nur eine Krone für Unternehmer Bakala.“

Zdeněk Bakala (Foto: YouTube)

Firmeneigner Zdeněk Bakala hat einen äußerst schlechten Ruf, weil er mehrfach unter zwielichtigen Umständen den Staat geschädigt haben soll. Im vergangenen Jahr noch hatte das Regierungskabinett zugestimmt, der Firma OKD beim Betrieb der Grube Paskov zu helfen. Man hatte Angst, dass die Kumpel plötzlich auf der Straße stünden. Und das in einer Region, die über acht Prozent Arbeitslosigkeit hat. Doch die Kohlepreise sind tief in den Keller gefallen, und OKD könnte bereits zu Beginn kommenden Jahres pleitegehen. Das Bergbauunternehmen forderte deswegen vor kurzem vom Staat insgesamt 150 Millionen Euro, um seine vier Kohlegruben weiter betreiben zu können. Da dies jetzt abgelehnt wurde, drohen in den Arbeitsämtern die Schlangen tatsächlich sehr lang zu werden.

Jan Mládek (Foto: Archiv des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums)

Denn 13.000 Menschen sind direkt bei OKD beschäftigt, aber noch einmal so viele Arbeitsplätze sind daran angeschlossen. Die Zeit drängt enorm. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Industrie- und des Arbeitsministeriums soll die Lösung finden. Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten):

„Die Arbeitsgruppe, die wir bilden, soll sich damit beschäftigen, wie wir den Bergarbeitern helfen können genauso wie den Beschäftigten in den angeschlossenen Betrieben und überhaupt den Menschen im Mährisch-Schlesischen Kreis. Wir versuchen erstmals, auch in Tschechien den Europäischen Globalisierungsfonds zu nutzen, der gerade für solche Zwecke geschaffen wurde.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)

Der Fonds gewährt zeitlich befristete Gelder. Mit diesen können Arbeitnehmer in Regionen oder in Branchen unterstützt werden, wenn sie durch den Globalisierungsdruck ihre Arbeit verloren haben. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) erläuterte, wie diese Hilfe aussehen soll:

„Wir wollen genügend Geld zusammenbekommen, um jedem, der dort in der Region entlassen wird, eine Umschulung anzubieten, und auch um die Arbeitgeber im Mährisch-Schlesischen Kreis unterstützen zu können. Derzeit gibt es im Kreis einige Tausend freie Arbeitsplätze. Wichtig ist, dass wir dazu beitragen, diese Stellen auch zu besetzen.“

Jan Sábel (Foto: ČT24)

Doch bei der Bergbau-Gewerkschaft glaubt man nicht, dass der Plan für alle Kumpel auch das Vernünftigste ist.

„Versuchen Sie mal einen Kumpel umzuschulen, der 50 oder 55 Jahre alt ist… Wir fordern stattdessen von der Regierung, das Gesetz über vorzeitigen Ruhestand durchs Parlament zu bringen. Einige Tausend der Bergarbeiter könnte das betreffen“, so Jan Sábel, Chef der Bergbau-Gewerkschaft.

Ganz prinzipiell bleibt die Frage, wie lange es überhaupt noch Bergbau in der Region geben wird. Eigentlich sollte erst 2020 Schicht im Schacht sein. Minister Mládek befürchtet aber, dass dies schon viel früher kommt.