Regierung Paroubek wurde im Abgeordnetenhaus Vertrauen ausgesprochen

Am Freitagmittag wurde die monatelange Regierungskrise beendet. Dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Jirí Paroubek hat das Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen. Wie erwartet, wurde die neue Regierung nur von den 101 Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Jirí Paroubek (Foto: CTK)

Jirí Paroubek wurde am 25. April mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sein Vorgänger im Ministerpräsidentenamt Stanislav Gross nach einem langen Streit wegen wenig transparenter Immobiliengeschäfte zurückgetreten war.

Vor der Abstimmung am Freitagvormittag stellte Paroubek dem Abgeordnetenhaus zuerst sein Kabinett vor. In dessen Namen versprach er u. a. niedrigere Steuern, Lohnerhöhungen und den Kampf gegen die Korruption. Die Debatte, die danach im Unterhaus entfesselt wurde, bestätigte, dass sich das Kabinett ausschließlich auf die Stimmen der Koalitionsabgeordneten verlassen kann.

Vlastimil Tlustý (Foto: CTK)

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Vlastimil Tlustý kritisierte scharf die Programmerklärung des neuen Kabinetts und bezeichnete sie als inhaltslos. Er warnte in ironischer Weise:

"Hoch verehrte tschechische Öffentlichkeit, haben Sie keine Angst, diese Regierung wird auch weiterhin Schulden machen, und zwar bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 2006."

Tlusty zufolge seien die Bürgerdemokraten bereit, nur einige vom Kabinett vorbereitete Gesetze zu unterstützen - wie z. B. das Gesetz über den Interessenkonflikt. Auch wenn die Kommunisten bekannt gaben, dass die Regierung mit ihren Stimmen nicht rechnen kann, beschuldigte Tlusty die Sozialdemokraten, dass sie künftig doch in den Reihen der Kommunisten nach Unterstützung suchen werden. Diese Anschuldigung wurde vom sozialdemokratischen Kulturminister Pavel Dostál strikt abgelehnt. Er erinnerte an die aggressive Rede des Kommunistenführers Miroslav Grebenícek, die dieser kurz zuvor gehalten hatte und in der er vor allem seine Vorwände gegen die Zusammensetzung des Kabinetts zum Ausdruck brachte.

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Die Vorsitzenden der beiden kleineren Regierungsparteien begründeten in ihren Ansprachen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek erklärte:

"Während unserer dreijährigen Zusammenarbeit erlebte die Regierungskoalition zwei ernsthafte Krisen, die mit dem Rücktritt des jeweiligen Premiers und damit des ganzen Kabinetts verbunden waren. Die Christdemokraten haben es immer für logisch gehalten, die Zusammenarbeit der drei Koalitionsparteien mit einem neuen Premierminister weiter fortzusetzen. Am Anfang war zwar stets keine Mehrheit dafür, doch in beiden Fällen hat die Zeit der Möglichkeit einer Fortsetzung der Regierungskoalition Recht gegeben."

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Liberalen, Justizminister Pavel Nemec:

"Die Politik ist die Kunst des Möglichen. Unter den gegebenen Umständen stellt die Koalition die bestmögliche Regierungsvariante unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Parlaments dar."