Runter mit den Klaus-Bildern - Bürgermeister starten Protest gegen Amnestie

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Die Amnestie von Staatspräsident Václav Klaus hat die Gemüter in Tschechien schwer erregt. Eine Protestwelle geht durch das Land. Unter anderem haben sich über 100 Bürgermeister entschlossen, in ihren Räumen das Bild des Präsidenten von der Wand zu nehmen.

Michal Špendlík mit dem Porträt von Václav Klaus (Foto: ČTK)
Die Möglichkeiten der Bürgermeister seien beschränkt, deswegen habe man sich zu diesem symbolischen Protest entschlossen, sagt Josef Zicha. Der Bürgermeister der 800-Seelen-Gemeinde Vysoké Pole / Hochfeld in Ostmähren hat am Montag das Porträt von Václav Klaus im Sitzungssaal des Gemeindeamtes aus dem Rahmen genommen. Nun hängt dort das Bild einer örtlichen Kapelle.

Zu den Initiatoren des Protests gehört neben Zicha auch dessen Bürgermeisterkollege Michal Špendlík aus dem Ort Želechovice nad Dřevnicí. Bei einer Pressekonferenz erläuterte Špendlík, was ihn an der Amnestie störe, die Präsident Klaus am Neujahrstag erlassen hat:

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„Es wurden die Verfahren in Fällen vorsätzlicher Straftaten eingestellt, vor allem Eigentumsdelikte. Zugleich wurden auch Verurteilte entlassen, die ebenfalls vorsätzliche Straftaten begangen haben. Wir würden verstehen, wenn jemand wegen einer nicht-vorsätzlichen Tat freikommt, ihm eine zweite Chance gegeben wird und er in die Gesellschaft zurückkehren kann.“

Špendlíks Kollege Zicha ergänzte dies mit einem Beispiel aus seiner Region. Im November wurde der ehemalige stellvertretende Oberbürgermeister der Stadt Zlín, Martin Janečka, wegen Beihilfe zur Bestechung eines Insolvenzverwalters rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt. Janečka hätte am Montag seine Gefängnisstrafe antreten sollen, nun wurde er aber von der Haft verschont.

Michal Cholek
Bis Dienstag haben sich bereits rund 200 Bürgermeister in ganz Tschechien dem Protest angeschlossen und ebenfalls die Bilder von Václav Klaus von der Wand genommen. Auch von vielen Bürgern gibt es dafür Zustimmung. In Želechovice ließ sogar der Leiter der Grundschule, Michal Cholek, das Porträt des Präsidenten im Schrank verschwinden:

„Wir erziehen die Kinder in den Schulen zu gewissen moralischen Prinzipien. Wenn dann der Diebstahl am öffentlichen Eigentum verziehen und die Schadensbegleichung nicht gerichtlich eingefordert wird, dann werden wir dafür zahlen“, so Cholek.

Kinder in die Sache hineinzuziehen ginge allerdings zu weit, reagierten einige Politiker. Vor allem am Sitz des Präsidenten selbst, auf der Prager Burg, zeigte man sich aufgebracht. Ladislav Jakl leitet die politische Abteilung in der Präsidialkanzlei. Der sonst eher medienscheue Mitarbeiter des Präsidenten gab dem Tschechischen Rundfunk ein Interview. Entgegen beseren Wissens behauptete Jakl, kein einziger Name eines Korruptionstäters, auf den sich die Amnestie beziehe, sei bekannt. Das Abhängen der Porträts seines Chefs aus den Schulen unterminiere zudem einen wichtigen Wert: den Respekt vor Autoritäten. Ladislav Jakl:

„Diese Leute sagen dadurch den Kindern: Wenn ihr irgendwann mal nicht mit der Meinung Eures Lehrers übereinstimmt, dann gehorcht ihm einfach nicht, spuckt ihn an, zeigt ihm die Zunge oder schmeißt einen Gegenstand nach ihm.“

Ein Sprecher des Bildungsministers verwies indes darauf, dass kein Gesetz das Aufhängen des Präsidentenporträts vorschreibe.