Schulgesetz vom Abgeordnetenhaus abgelehnt - Schulreform auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben
Schulminister Eduard Zeman hat seinen fast ein Jahr langen Kampf um ein neues Schulgesetz verloren. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Martina Schneibergova fasst zusammen.
"Herr Minister spart zwar nicht mit Informationen über neue Prinzipien der Finanzierung, in Wirklichkeit handelt es sich jedoch um dasselbe wenig transparente System und infolgedessen um eine nicht effektive Art der Finanzierung, die mit staatlichen Mitteln verschwenderisch umgeht und die sich auf eine weise Umverteilung der finanziellen Mittel durch die Beamten verlässt - also die Art der Finanzierung, die bislang praktiziert wird."
Mit dem neuen Schulgesetz wollte man auch das bestehende Abitursystem verändern - mit der Einführung staatlicher - d.h. vom Staat vorbereiteter - Abiturprüfungen. Die Ablehnung des Gesetzes bedeutet wahrscheinlich aber nicht, dass die Abiturprüfungen auch weiterhin so wie bisher aussehen werden. Die Mehrheit der Abgeordneten sieht ein, dass Abiturprüfungen, deren Resultate bislang die Ansprüche der einzelnen Schulen widerspiegeln, wenigstens in einem Teil der Examen nach einem gesamtstaatlichen Maßstab bewertet werden sollten. Zu der erwarteten Änderung wird es aber nicht - wie geplant schon 2004 - kommen. Der Vorsitzende des Schulausschusses des Abgeordnetenhauses, Petr Mares von der oppositionellen Freiheitsunion, hält die jetzige Ablehnung des Schulgesetzes nicht für eine Tragödie:
"Der Stand der Bildung, den wir jetzt haben, wird beibehalten. Hätten wir das Gesetz verabschiedet, hätte das keinen Durchbruch gebracht. Im Gesetz wurden Änderungen im Bereich bestimmter institutioneller Fragen vorgeschlagen und es hätte dem Ministerium erleichtert, Einfluss auf Schulen auszuüben etc. Die Nichtverabschiedung des Gesetzes bedeutet keine Katastrophe."
