Schwere Krawalle bei Demonstration gegen Roma in Nordböhmen

Nordböhmen kommt derzeit nicht zur Ruhe. Auch an diesem Wochenende hatte die rechtsextremistische Arbeiterpartei mehrere Demonstrationen angemeldet. Die Situation im Schluckenauer Zipfel ist zugespitzt, seit es zu Übergriffen von Roma gekommen war. Bürger und Lokalpolitiker sind empört, die Rechtsextremisten sehen die Möglichkeit, Stimmung zu machen, und die Regierung in Prag schickt die Bereitschaftspolizei.

Demonstration in Varnsdorf (Foto: ČTK)

Am Samstag artete eine Demonstration in Varnsdorf / Warnsdorf in wilden Krawallen mit der Polizei aus. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Steinen und Flaschen, die Beamten antworteten mit Knüppeln und Wasserwerfern. Die rechtsextremistische „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ hatte für Samstag die Demonstration angemeldet, und Extremisten aus Tschechien sowie aus Deutschland waren angereist. Die Situation eskalierte, als der Demonstrationszug von seiner Route abwich und in Richtung eines Wohnheims zog, in dem Roma leben. An einer Brücke über einen Bach hatte die Polizei einen Sperrriegel errichtet und trieb die Menschen zunächst mit einem Wasserwerfer und anschließend mit berittener Polizei auseinander.

Demonstration in Varnsdorf (Foto: ČTK)

„Die erste aggressive Welle von Menschen, die die Polizisten angriffen, Feuerwerkskörper zündeten und dann in Gewahrsam genommen wurden, sind Menschen aus anderen Teilen der Republik, nicht aus dem Schluckenauer Zipfel. Das war für mich eine positive Nachricht, da es zeigt, dass die Bevölkerung hier nicht auf der Seite der Arbeiterpartei steht.“

Diese Wertung von Innenminister Kubice geht aber über die Tatsache hinweg, dass den Rechtsextremisten eine Menge folgte, die sich hauptsächlich aus örtlicher Bevölkerung zusammensetzte. Aufnahmen des Tschechischen Fernsehens zeigen eine entfesselte Menge, aus der einige rassistische Parolen gerufen wurden. Aber gerade die örtliche Bevölkerung hat den harten Einsatz der Polizei kritisiert. Es seien schließlich auch Kinder in dem Demonstrationszug gewesen. Innenminister Kubice verteidigte den Einsatz:

Jan Kubice (links). Foto: ČTK

„Was die Polizei dort gemacht hat, war das letzte Mittel. Am Einsatz von Gewalt hat niemand Freude, das ist immer problematisch. Letztlich war er aber leider notwendig.“

Es gab aber auch vereinzelt Menschen, die vor Gewalt und Rassismus warnten. In Nový Bor fand eine Gegendemonstration der Initiative „Gewalt ist keine Lösung“ statt, an der auch der Senator der Partei Top 09, Jaromír Štětina, und der Vorsitzende der Grünen, Ondřej Liška, teilnahmen. Ein Vertreter der Initiative sagte dem Tschechischen Fernsehen gegenüber, dass sich die Lage verschlimmere, weil die Extremisten die Situation für ihre Zwecke ausnutzen. Dieser Meinung war auch ein junger Mann, der in Varnsdorf einen angereisten Extremisten beschimpfte:

Demonstration in Nový Bor (Foto: ČTK)

„Völlig unnötig sind dort Steine geflogen. So kommt es nur zu weiterer unnötiger Gewalt, Ihr seid nur wegen der Reporter hier. Und du willst Zigeuner erschlagen!“

Die Spannungen im Schluckenauer Zipfel haben sich nach gewalttätigen Zwischenfällen in den vergangenen Wochen verschlimmert. Mehrere Roma hatten eine Kneipe überfallen und auf eine Gruppe Jugendliche zusammengeschlagen. Schon seit mehreren Jahren warnen die Lokalpolitiker vor steigenden Spannungen, da immer mehr Roma in den Schluckenauer Zipfel ziehen und die Kriminalität steige. Eine vernünftige Lösung für die wenig integrierten Roma ist aber noch nicht in Sicht.