Spitzenpolitiker demonstrieren Einigkeit in Flüchtlingskrise

Es sei notwendig, vor allem die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen, statt sich lediglich auf die Verteilung der Flüchtlinge zu konzentrieren. Darauf haben sich die Spitzenpolitiker Tschechiens bei ihrem Koordinierungstreffen zur Außenpolitik am Mittwoch geeinigt.

Miloš Zeman (Foto: ČT24)

Am Vorabend des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise sind Staatspräsident Miloš Zeman und Spitzenvertreter der Regierung und des Parlaments zu einem Koordinierungsgespräch über die tschechische Außenpolitik zusammengekommen. Sie demonstrierten dabei ihre Einigkeit in der Außenpolitik. In ihren Meinungen würden sie zu 90 Prozent übereinstimmen, hieß es nach dem Treffen.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wurde beauftragt, sich in Brüssel vor allem für einen stärkeren Schutz der Schengen-Außengrenzen einzusetzen. Damit ist auch Präsident Zeman einverstanden. Er übte diesbezüglich Kritik an der Europäischen Kommission:

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich kritisiere die Europäische Kommission, weil sie dieses Thema vernachlässigt. Sie befasst sich damit nur zögernd und mit großer Verspätung.“

Premier Sobotka hat in dieser Woche Spitzenpolitikern der EU-Staaten einen Brief geschickt. Darin fordert er sie zum Erhalt des Schengen-Raums auf. Sobotka sieht derzeit die Freizügigkeit bedroht:

„Sie wird von solchen Ideen bedroht, wie sie zum Beispiel aus Holland kommen, dass ein gewisser ‚Mini-Schengen‘ geschaffen werden soll, und zu diesem sollen aber die neuen EU-Mitgliedsländer nicht gehören. Ich halte diese Initiativen für sehr gefährlich.“

Foto: ČT24

Unterstützung formulierten die tschechischen Politiker für das Vorhaben, an den EU-Außengrenzen eine europäische Grenzwache zu stationieren.

Zum Teil abweichende Meinungen herrschen weiterhin über die Flüchtlingsquoten. Präsident Zeman bekräftigte, er sei ein entschiedener Gegner der Verteilung von Flüchtlingen in Europa und hoffe, dass dies bei den Mitgliedern des Regierungskabinetts nicht anders sei. Sobotka sagte dazu:

„Der Staatspräsident tut so, als müsse man den Kopf in den Sand stecken und sich so verhalten, als ob es um uns herum keine Flüchtlingskrise gegeben hätte gegeben wäre. Das ist einfach nicht möglich.“

Kämpfer vom IS (Foto: ČT24)

Nicht nur der Premier, sondern auch weitere Regierungsmitglieder unterstrichen, dass man unter den Muslimen unterscheiden müsse. Bohuslav Sobotka:

„Der Westen kann den Islamischen Staat nur dann bekämpfen, wenn er Verbündete unter den gemäßigten Muslimen und den moslemischen Staaten hat.“

Ausgewertet wurde auch die Zusammenarbeit mit der Slowakei, Polen und Ungarn im Rahmen der Visegrad-Gruppe. Tschechien wird im ersten Halbjahr 2016 den Vorsitz der V4 übernehmen. Präsident Zeman kritisierte die frühere Regierung in Warschau wegen ihrer positiven Haltung zu Flüchtlingsquoten und lobte das jetzige konservative Kabinett.

Schloss Lány (Foto: Ladislav Bába, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die neue polnische Regierung wird stärker zu einer Integration der V4 beitragen, als es bei der vergangenen der Fall war.“

In diesem Jahr war es die letzte Koordinierungssitzung tschechischer Spitzenpolitiker. Staatspräsident und Regierungschef wollen sich aber schon beim traditionellen Neujahrsmittagessen am 2. Januar auf Schloss Lány erneut austauschen. Dabei sollen auch die Unstimmigkeiten zwischen Premier und Präsident nach dem 17. November zur Sprache kommen. Sobotka hatte die öffentliche Unterstützung Zemans für die islamfeindliche Bewegung in Tschechien stark kritisiert.