Die Abgeordneten billigten das Budget nur mit kleinen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.
Foto: Klára Stejskalová
Insgesamt kalkuliert die tschechische Regierung für das kommende Jahr mit Ausgaben in einer Höhe von 1,505 Billionen Kronen. (knapp 58 Milliarden Euro). Dem stehen Einnahmen von 1,465 Billionen Kronen gegenüber (56,3 Milliarden Euro). Das Defizit beträgt demnach 40 Milliarden Kronen (1,55 Milliarden Euro). Für den Haushalt stimmten die Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten sowie die Kommunisten, die das Kabinett tolerieren.
Die Oppositionsparteien sprachen sich gegen das Budget aus. Sie kritisierten vor allem das geplante Defizit. Sowohl Politiker der konservativen Top 09, als auch von den Piraten sowie von der Rechtaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ sagten, dass in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs keine Schulden gemacht werden sollten.
Alena Schillerová (Foto: ČTK / Ondřej Deml)
Den Vorwurf wies Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) zurück. „Wir haben einen guten Haushalt zusammengestellt, der die Prioritäten der Regierung widerspiegelt“, sagte die Ressortchefin am Mittwoch vor der Abstimmung im Parlament. Laut Schillerová sind insgesamt 80 Milliarden Kronen (über drei Milliarden Euro) an neuen Investitionen geplant. „Schaut man sich die Zahlen genau an, dann ist das der höchste Wert aus den vergangenen zehn Jahren“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt geht von einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 3,1 Prozent im kommenden Jahr aus. Die Inflationsrate soll wiederum im Schnitt bei 2,3 Prozent liegen und die Arbeitslosenrate ebenfalls bei 2,3 Prozent.
