Streit um Poche spitzt sich zu: Nun lehnt auch Babiš den Kandidaten ab

An diesem Mittwoch werden es zehn Wochen, seitdem die zweite und gegenwärtige Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vereidigt wurde. Fast 70 Tage also, in denen das Kabinett jedoch ohne einen eigenen, selbständig handelnden Außenminister agiert. Das Auswärtige Amt wird von Sozialdemokraten-Chef und Innenminister Jan Hamáček übergangsweise geführt, die Außenpolitik aber zu großen Teilen von Babiš selbst abgedeckt. Und an dieser Zwitterstellung wird sich vorerst nichts ändern.

Miroslav Poche (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Laut dem Koalitionsvertrag, in dem die Aufteilung der Ressorts verankert ist, haben die Partei Ano und die Sozialdemokraten das gute Recht, ihre Ministerkandidaten selbst zu nominieren. Staatspräsident Miloš Zeman hat Ende Juni alle Anwärter zu Ministern ernannt, bis auf eine Ausnahme: Miroslav Poche, der das Außenressort leiten sollte, wurde von ihm abgelehnt. Premier Babiš, der keine Einwände gegen Poche hatte, intervenierte nicht. Er zog es vor, einen Kompromiss einzugehen. Vizepremier Jan Hamáček hatte vorgeschlagen, das Amt einstweilig selbst zu führen, obwohl er auch Innenminister ist. Zeman akzeptierte diese Lösung, und Babiš konnte endlich regieren.

Am vergangenen Sonntag aber hat sich Babiš erstmals öffentlich gegen Poche gestellt. Vor Journalisten sagte er:

Andrej Babiš (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Die Aussagen von Herrn Poche in der Vergangenheit zu außenpolitischen Fragen belegen, dass dazu zwischen uns kein Einklang besteht. Deshalb ist klar, dass er für diesen Posten kein Kandidat ist.“

Der Premier schlug damit in die gleiche Kerbe, in die Präsident Zeman und die Kommunisten von Anfang an schlugen. Auch wenn die Partei von Kommunisten-Chef Vojtěch Filip nicht Mitglied der Minderheitsregierung ist, so ist sie als Mehrheitsbeschaffer im Zweifelsfall das Zünglein an der Waage.

Die Meinung des Regierungschefs wollte sein Stellvertreter nicht kommentieren. Ein wenig erstaunt zeigte sich Hamáček aber doch:

„Er habe Miroslav Poche selbst vorgeschlagen uns sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern. Schließlich habe er den ganzen Sommer über Verhandlungen dazu geführt“, so Hamáček.

Kateřina Konečná|Foto: Khalil Baalbaki, Tschechischer Rundfunk

Noch am Freitag hatte Hamáček betont, dass Poche nach wie vor der Kandidat der Sozialdemokraten für den Posten des Außenministers sei. Doch die Konfrontation oder gar eine endgültige Klärung dieser Personalangelegenheit suchte er nicht. Es wurde beschlossen, dass der kleinere Koalitionspartner eine Lösung des Streits erst nach den Kommunalwahlen gegen Mitte Oktober angehen werde. Das wiederum war Wasser auf die Mühlen der Kommunisten und der Opposition. Die kommunistische Vizechefin, Kateřina Konečná:

„Für mich ist das natürlich langfristig gesehen ein unhaltbarer Zustand. Denn es ist einfach nicht möglich, dass zwei solch wichtige Ressorts von ein und derselben Person geführt werden.“

Auch ODS-Politiker und Vize-Senatschef Jaroslav Kubera äußerte sich dazu:

Jaroslav Kubera (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der Andere, der die Konstellation lösen könnte, ist Herr Poche. Und zwar in der Form, dass er nicht weiter in peinlicher Weise als Berater im Außenministerium tätig ist, sondern vielmehr seiner Funktion als gewählter Europa-Abgeordneter nachkommt. Eine Aufgabe fehlt ihm also nicht. Die Situation an der Spitze des Ressorts allerdings ist nicht länger tragbar.“

Miroslav Poche hingegen ist der Meinung, dass er im Außenministerium und unter den Diplomaten nicht so negativ angesehen werde, wie es vom Regierungschef jetzt dargestellt wurde. Trotz aller Vorbehalte gegenüber seiner Person gibt er sich kämpferisch:

„Der Präsident verletzt die Verfassung, indem er meine Nominierung zurückgewiesen hat. Und Premier Babiš tut nichts, sondern belässt es dabei. Doch wenn Herr Babiš glaubt, dass die Sozialdemokraten seinem Druck oder dem Druck der Kommunisten unterliegen werden, dann hat er sich geirrt. Und wenn er nicht gewillt ist, den Außenminister auf Vorschlag der Sozialdemokraten zu akzeptieren, dann verletzt er den Koalitionsvertrag.“

Um diese Aussage zu bestätigen, müssten die Sozialdemokraten spätestens Mitte Oktober die Zerreißprobe wagen. Ob sie es denn dann auch tun werden, erscheint gegenwärtig aber mehr als fraglich.