Tschechien sammelt Koalition gegen US-Visumspflicht
Auch die neue tschechische Regierung will sich dafür einsetzen, dass die USA die Visumspflicht für Tschechen und Bürger der neuen EU-Staaten aufhebt. Auf Initiative des neuen tschechischen Außenministers Alexandr Vondra treffen sich daher am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Außenamtschefs von sieben neuen EU-Staaten, um ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage abzustimmen. Mehr dazu von Thomas Kirschner.
Es gebe keinen Grund, warum tschechische Bürger anders behandelt werden sollten als etwa Deutsche oder Franzosen, die für eine USA-Reise kein Visum brauchen, so Alexandr Vondra vor dem Treffen mit seinen mitteleuropäischen Kollegen. Tschechische Diplomaten bemühen sich bereits seit langem um eine Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Staatsbürger - bislang erfolglos. Ohne Visum können derzeit nur Bürger von weltweit 27 Staaten in die USA reisen, darunter vor allem die alten EU-Staaten. Von den EU-Neubürgern sind nur die Slowenen von der Visumspflicht befreit. Tschechien möchte nun ein gemeinsames Vorgehen der neuen EU-Staaten anstoßen. Zu der Strategie gehört auch, auf die US-Politik von innen einzuwirken, so Vondra:
"Fast eine Million US-Bürger haben zumindest teilweise tschechische Wurzeln - und das sind Menschen, die sich natürlich an ihre politischen Vertreter vor Ort wenden können. Wenn sie das zusammen mit den polnischstämmigen Amerikanern und den Bürgern mit baltischen oder slowakischen Wurzeln machen, dann wird das ihre Stimme nur verstärken. Und die Politiker müssen natürlich auf die hören, von denen sie gewählt werden wollen. Ich denke, die Auslandstschechen können hier wirklich helfen."
Die USA lehnen eine Aufhebung der Visapflicht bislang ab, da derzeit neun Prozent der tschechischen Antragsteller das Visum verweigert wird. Die Grenze für eine Freigabe liegt bei drei Prozent. Auch in den USA werden aber Stimmen laut, die eine liberalere Haltung fordern. Außenminister Vondra hält daher ein Ende der Visumspflicht innerhalb von zwei Jahren für möglich. Die gelegentlich in Tschechien geforderte Visumspflicht für US-Bürger sei dabei aber sicher nicht zuträglich, so Vondra:
"Ich glaube, das wäre wirklich die allerletzte Maßnahme für den Fall, dass es uns nicht gelingt, in der Visa-Frage in einem absehbaren Zeitraum einen Durchbruch zu erzielen. Es geht doch nicht darum weitere und weitere Barrieren zu errichten, sondern im Gegenteil die, die existieren, abzubauen. Es ist im Interesse von Europa und den USA, die wechselseitigen Kontakte zu erleichtern. Wir würden mit einer Visumspflicht für US-Bürger nichts gewinnen - Tschechien würde damit nur um Einnahmen kommen, um Touristen und Geschäftsleute, die in diesem Fall nicht mehr nach Prag kommen würden."
