Über Visa für die USA scheiden sich die Geister der EU

Am Dienstag und Mittwoch sollen sich die EU-Botschafter bereits zum zweiten Mal mit dem Thema „Visa für Reisen in die USA“ befassen. Dieser Tage hat das Thema offenbar einen Graben zwischen den alten und neuen EU-Ländern entstehen lassen. Das haben am Montag die Verhandlungen der Außenminister in Brüssel sowie die Diskussion im Europäischen Parlament in Straßburg gezeigt. Der Streit um das sensible Thema, der von der Uneinigkeit der EU in Kompetenzfragen zeugt, entbrannte nach dem Besuch des tschechischen Premiers Mirek Topolánek in den USA.

Im Beisein von Premier Topolánek haben die Innenminister Tschechiens und der USA eine bilaterale Vereinbarung unterschrieben, die die Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger ab Herbst dieses Jahres vorsieht. Dafür erntete der Premier Kritik: zunächst zu Hause, vor allem von der Opposition, und anschließend auch von der EU. An ihre Adresse sagte er unter anderem:

„Fast vier Jahre hatte die Europäische Union Zeit, dafür zu sorgen, dass die tschechischen Bürger das gleiche Recht haben wie die Bürger der älteren EU-Staaten und von Slowenien.“

Dass es vier Jahre gewesen sind, versuchte am Montag EU-Kommissar Franco Frattini im Europa-Parlament zu widerlegen. Ihm zufolge musste die EU neue Verhandlungen über den visumsfreien Verkehr mit den USA aufnehmen, nachdem diese im August 2007 ein neues Gesetz verabschiedet hatten. Topoláneks Vorgehen verteidigten in der Debatte einige tschechische Europa-Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), unter ihnen Jan Zahradil. Die von ihm vertretene Position, nach der auch einzelne Länder in das US-amerikanische Programm für visumsfreien Verkehr (Visa Waiver Programme) einsteigen können, kam aber in Straßburg nicht gut an. Die in der Debatte geäußerten Befürchtungen, dass dem tschechischen Beispiel auch andere EU-Länder folgen würden, haben sich bewahrheitet.

Alexandr Vondra mit Günter Verheugen (Foto: ČTK)

Beim Außenministertreffen in Brüssel kündigten dies am Montag die Slowakei, Lettland und Litauen an. Damit haben diese Länder die Diskussion um die Kompetenzen weiter angeheizt. Nach keineswegs leichten Verhandlungen, bei denen sich vor einer Woche die EU-Innenminister auf eine zu gewissem Maße einheitliche Position verständigt hatten, lässt nun der anhaltende Zwist vermuten, dass er die Verhandlungen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel gefährden könnte. Alexandr Vondra, Vizepremier für europäische Angelegenheiten, sagt dazu:

„Falls wir eine Kompromisslösung finden und damit eine akzeptable Übereinkunft erreichen, wie es bereits in der vergangenen Woche bei der Suche nach einer gemeinsamen Position gelungen ist, besteht die Hoffnung, dass es sich nicht negativ auf den EU-Gipfel auswirken wird.“

Laut Vondra, der Tschechien beim Brüsseler Außenministertreffen vertrat, wollen Tschechien, die Slowakei und auch die baltischen Staaten nicht davon ablassen, mit den USA auch separat verhandeln zu können.