Tschechien sucht weiter nach EU-Kommissar-Anwärter – Nun soll Juncker helfen

Foto: Europäische Kommission

Die Europäische Union hat seit Dienstag einen neuen Kommissionspräsidenten. Es ist wie erwartet der ehemalige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der 59-Jährige bekommt gleich viel Arbeit, denn zunächst muss er seine 28-köpfige Kommission zusammenstellen. Und dabei hofft auch Tschechien auf Unterstützung von Juncker, denn das EU-Mitgliedsland hat immer noch keinen Top-Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars.

Pavel Mertlík (Foto: Noemi Holeková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
In Tschechien tut man sich weiter schwer: Auch bei der vorerst letzten Verhandlungsrunde am Dienstagabend wurden sich die Koalitionsspitzen in Prag nicht einig über einen gemeinsamen Kommissionskandidaten für Brüssel. Es sind nach wie vor drei Namen im Spiel: der Kandidat der Sozialdemokraten, der ehemalige Finanzminister Pavel Mertlík; die Kandidatin der Partei Ano, die amtierende Regionalentwicklungsministerin Věra Jourová; und der Kandidat der Christdemokraten, Petr Blížkovský. Über diese drei Namen will nun Premier Bohuslav Sobotka mit Kommissionspräsident Juncker reden:

Jean-Claude Juncker (Foto: ČTK)
„Wir konnten uns nicht auf einen konkreten Namen einigen, von daher habe ich die Koalitionspartner gebeten, die Verhandlungen zu unterbrechen. Die Zeit bis zur Wiederaufnahme der Gespräche will ich nutzen, um Jean-Claude Juncker in Brüssel dazu zu konsultieren.“

Und dies wird auch ziemlich rasch passieren, denn schon am Mittwoch ist Sobotka zu Gast in Brüssel. Aus gutem Grund, ergänzt der Premierminister:

„Jetzt ist es wichtig, unsere Stellung in Brüssel zu identifizieren und das Potenzial der einzelnen Kandidaten zu hinterfragen. Nach den Diskussionen innerhalb der Koalition erscheint mir die Konsultation mit Herrn Juncker umso notwendiger. Ohne diese Konsultation will ich die Entscheidung über den endgültigen Kandidaten aus Tschechien auch nicht abschließen, denn das hieße, wir hätten die Rechnung ohne den Wirt gemacht.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Während sich Premier Sobotka nun also bei der Entscheidungsfindung Hilfe aus dem Herzen der EU erhofft, ist die Sache für Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš weiter klar:

„Die Trümpfe dürften logischerweise wir in der Hand halten, denn wir haben die Europawahl in Tschechien gewonnen. Věra Jourová ist zudem eine weibliche Kandidatin, sie ist qualifiziert, und ich denke, sie würde uns in Brüssel auch keine Schande machen. Herr Mertlík ist auf seine Weise sicher ein guter Professor, doch ich denke, dass er für die Funktion des EU-Kommissars nicht geeignet ist.“

Jan Bartošek (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)
Bei den Treffen der Koalitionsspitzen sind darüber hinaus noch einige weitere Namen gefallen. Von Seiten der Christdemokraten (KDU-ČSL) war es zum Beispiel der des ehemaligen Umweltministers Ladislav Mika, was Parteichef Pavel Bělobrádek nun indes bestreitet. Keiner der nach dem Trio Mertlík, Jourová und Blížkovský genannten Personen erhielt jedoch die Unterstützung von zumindest zwei Parteien. Welche Kriterien der tschechische Kandidat für Brüssel unbedingt erfüllen sollte, erläuterte daher der stellvertretende christdemokratische Vorsitzende Jan Bartošek gegenüber Journalisten:

„Das Interesse dieser Koalition muss es sein, dass der ausgewählte Kandidat vor allem qualifiziert ist und die Tschechische Republik gut repräsentiert. Das sind die beiden grundlegenden Kriterien. Er muss in Brüssel einfach bestehen können, und von diesem Grundsatz ausgehend wird sich auch unsere Entscheidung ableiten.“

Foto: JLogan, Wikimedia CC BY 3.0
Interessant ist nur, dass die drei Regierungsparteien offenbar nicht imstande sind, einen solchen Kandidaten zu finden. Deshalb dürfte auch nicht unerheblich sein, wie Juncker auf das Hilfsgesuch aus Tschechien reagieren wird. Er könnte folglich entgegenkommend sein oder aber suggerieren: Wer nicht selbst entscheiden kann, muss sehen, was am Ende übrigbleibt!