Von den EU-Staaten haben Großbritannien und Irland bereits entschieden, ihre Arbeitsmärkte für die Neumitglieder Rumänien und Bulgarien nicht zu öffnen. Die Tschechische Republik will hingegen den Bürgern beider Staaten den freien Zugang auf ihren Arbeitsmarkt genehmigen. Darauf hat sich die tschechische Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch verständigt. Zu diesem Thema antwortete der stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Martin Tlapa in einem Gespräch, das Till Janzer führte.
Martin Tlapa
"Die Tschechische Republik neigt dazu keine Beschränkungen einzuführen, also den Bürgern von Rumänien und Bulgarien nach dem Beitritt beider Länder zur Europäischen Union zu ermöglichen, auf den tschechischen Arbeitsmarkt zu gehen. Tschechien behält sich aber vor, später unter Umständen dennoch Maßnahmen zur Beschränkung zu ergreifen, und zwar je nach Lage auf dem Arbeitsmarkt", sagte Martin Tlapa.
So besteht zur Öffnung des Arbeitsmarktes vor allem ein Grund, wie der stellvertretende Minister weiter ausführt. Dieser ergebe sich aus den Forderungen Tschechiens, dass die EU-Altmitglieder ihrerseits ihre Beschränkungen aufheben:
Foto: Europäische Kommission
"Bei allen Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit in der EU betont die Tschechische Republik, dass die Arbeitsmärkte der Altmitglieder liberalisiert werden müssen. Und die volle Personenfreizügigkeit ist unserer Meinung nach notwendig, damit der innere Markt der Union voll funktionieren kann. Das ist schon lange eine der Prioritäten der Tschechischen Republik. Und ich betone, dass das Vorgehen gegenüber den beiden Ländern dasselbe ist."
Die Wahrscheinlichkeit, dass Tschechien dennoch gegen seine eigenen Prinzipien verstoßen könnte und Beschränkungen einführt, hält Martin Tlapa daher auch nicht für sehr wahrscheinlich:
Foto: Europäische Kommission
"Wenn es zu einer grundlegenden Beeinflussung des Arbeitsmarktes in Tschechien kommen würde, dann würden wir anfangen, über mögliche Beschränkungen zu verhandeln. Aber aus Sicht der Tschechischen Republik denken wir, dass die Europäische Union gerade darin erfolgreich ist, dass sie auf dem Prinzip ihrer vier Grundfreiheiten beruht. Und die Personenfreizügigkeit ist eine davon. Deswegen glauben wir, dass es richtig und gerecht ist, den Ländern, die sich dem europäischen Projekt anschließen, die Freizügigkeit auf den Arbeitsmärkten der anderen Länder zu ermöglichen."
Doch was passiert, wenn Polen, die Slowakei oder weitere Nachbarländer ihre Märkte für die Bürger aus Rumänien und Bulgarien geschlossen halten? Würde dies die Situation ändern?
"Ich denke nicht. Wie Sie wissen, drängt die Tschechische Republik sehr darauf, dass die anderen EU-Mitgliedsländer die tschechischen Arbeitnehmer ebenso behandeln und die Union offener ist", so Martin Tlapa.
