Tschechisch-österreichische Erklärung zum AKW Temelin

Nicht nur die finanziellen Fragen wurden in Kopenhagen gelöst. Auf dem Gipfel wurde u.a. ein kompliziertes Thema abgeschlossen, das seit einigen Jahren das bilaterale Verhältnis zwischen Prag und Wien beeinträchtigt hat: das Atomkraftwerk Temelin.

Tschechisch-österreichische Erklärung zum AKW Temelin

Gegners des AKW Temelin blockierten am 11. Dezember den Grenzübergang Wullowitz-Dolni Dvoriste (Foto: CTK)

Der österreichischen Seite ist es nicht gelungen, eine juristische Verankerung der Absprachen durchzusetzen. Die Möglichkeit, in Streitfällen den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wurde nicht nur von Seiten Tschechiens, sondern auch anderer Länder Europas abgelehnt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte dazu auf einer Pressekonferenz, auf der er die harten Verhandlungen bilanzierte:

"Es hat damit begonnen, dass bei Temelin die Situation so war, dass wir mit der Tschechischen Republik den berühmten Melker Vertrag vereinbart haben. Dieser Vertrag hätte in einem Protokoll dem Beitrittsvertrag beigefügt werden sollen. Damit hätte im kritischen Fall, im Nichteinhaltensfall durch die Tschechische Republik bis zum Europäischen Gerichtshof judiziert werden können. Das haben wir nicht erreicht. Das ist aber nicht die Schuld der Tschechischen Republik, das will ich hier ausdrücklich festhalten, sondern es waren vor allem drei Länder, die selber Atomkraftwerke betreiben, die Briten, die Schweden und die Finnen."

Die Regierungschefs Tschechiens und Österreichs, Vladimir Spidla und Wolfgang Schüssel, haben nach Auswegen gesucht. Sie einigten sich schließlich auf eine gemeinsame Erklärung zum Kernkraftwerk Temelin, die dem Beitrittsvertrag zugefügt wird. Beide Seiten verpflichten sich darin, die in früheren Abkommen beinhalteten Versprechen einzuhalten.