Tschechisch-slowakische Begegnungen: Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich/Präsident Klaus in der Slowakei

Wie immer in der jeweils letzten Ausgabe der Begegnungen im Monat konzentriert sich auch die folgende Ausgabe dieser Sendereihe, die wir gemeinsam mit der deutschsprachigen Redaktion von Radio Slowakei International vorbereiten, auf die tschechisch-slowakischen Beziehungen.

Tschechisch-slowakische Begegnungen: Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich/Präsident Klaus in der Slowakei

Tschechisch-slowakische Bataillon im Kosovo

Im Rahmen der tschechisch-slowakischen Begegnungen haben wir uns inzwischen mit bilateraler Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter auch dem Militär, beschäftigt. Als Beispiel einer erfolgreichen Kooperation stellten wir Ihnen das tschechisch-slowakische Bataillon vor, das im Kosovo stationiert ist. Inwieweit diese Zusammenarbeit durch den bevorstehenden NATO-Beitritt der Slowakei und den EU-Beitritt der beiden Länder beeinflusst werden kann, war das Thema des Gesprächs mit dem Politologen Matús Korba, Mitarbeiter des Instituts für internationale Beziehungen in Prag.

Slowakische Bataillon im Kosovo

"Die Mitgliedschaft der Slowakischen Republik in der Europäischen Union und in der NATO wird die bilateralen Beziehungen zwischen der Slowakei und Tschechien bedeutend beeinflussen, und zwar nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Sicherheits- und Militärbereich. Tschechien, das seit 1999 Mitglied der NATO ist, hat inzwischen Erfahrungen mit der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO gesammelt. Die Slowakei sammelte derlei Erfahrungen auch - vor allem im Rahmen ihrer Teilnahme an verschiedenen internationalen Missionen im Ausland - im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, Afghanistan und im Irak. Diese Erfahrungen stellten die Grundlage für eine engere Kooperation der Streitkräften der beiden Länder dar."

Im Rahmen der Transformation der Nordatlantischen Allianz wird den Möglichkeiten, spezial ausgebildete Truppen in verschiedenen Krisenregionen der Welt einzusetzen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die gemeinsame Teilnahme Tschechiens und der Slowakei an diesen Einsätzen sollte u.a. dazu beitragen, die für diesen Bereich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effektiver zu nutzen. Wie wird es in der Praxis aussehen? Matus Korba meint:

Tschechisch-slowakische Bataillon im Kosovo

"Dieses Vorhaben wird so verwirklicht, dass gemeinsame Truppen entstehen werden, die aus Angehörigen der tschechischen, der slowakischen, bzw. auch anderen Armeen zusammengesetzt werden. Diese Truppen werden entweder an Friedensmissionen teilnehmen oder auch bei Kampfoperationen in Krisengebieten eingesetzt werden. Es wird sich jedoch bei weitem nicht nur um die Zusammenarbeit bei Einsätzen im Ausland, sondern auch bei der Verteidigung des eigenen Landes handeln. Hier wird es hauptsächlich um die gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihres Luftraums gehen. Denn die beiden Länder stehen im Rahmen der NATO vor der Aufgabe, ihren Luftraum effektiv zu schützen, und sie werden bei der Modernisierung ihrer Luftstreitkräfte zusammenarbeiten. Damit hängt auch die Modernisierung der militärischen Transportflugzeuge zusammen, die wieder bei den Auslandsmissionen eine tragende Rolle spielen."

Nach Worten von Matus Korba gewinnt die gegenseitige Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auch im Rahmen der EU an Bedeutung. Denn seit 2003, als der Prozess der europäischen Verteidigungspolitik intensiviert wurde, betont die Europäische Union die Festigung ihrer Rolle als eines wichtigen Gestalters der weltweiten Sicherheitspolitik.

Das Wort haben jetzt meine Kollegen von Radio Slowakei International:

Die slowakisch-tschechischen Beziehungen sind auch 11 Jahre nach der Auflösung des ehemaligen gemeinsamen Staates "hoch über den Standard", wie die Politiker auf beiden Seiten der gemeinsamen Staatsgrenze zu behaupten pflegen. Dies bestätigte auch der jüngste Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus in der Slowakei. Er kam diesmal nicht in die Hauptstadt Bratislava, wie er es vor einem Jahr tat, als er seinen aller ersten ausländischen Besuch als Staatsoberhaupt absolvierte, sondern in die östlichste Metropole des Landes, nach Kosice.

So wie damals in Bratislava, war auch diesmal die Begrüßung und Willkommenheißung des tschechischen Staatspräsidenten in Kosice seitens des slowakischen Staatsoberhauptes Rudolf Schuster nicht nur würdevoll, sondern auch nachbarschaftlich warm und traditionsgemäß dank der Ungezwungenheit von Rudolf Schuster ein bisschen persönlich.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird in der Slowakei immer noch als Symbol der Wirtschaftsreformen im Jahr 1989 und Widersacher des slowakischen Expremierministers Vladimir Meciar wahrgenommen. Die slowakischen Politikanalytiker machen in den letzten Jahren besonders auf die kritischen Bemerkungen von Vaclav Klaus über die Europäische Union aufmerksam.

Der ehemalige slowakische Premierminister Ján Carnogurský ist der Meinung, dass Vaclav Klaus in der Slowakei mit großem Respekt wahrgenommen wird. Nach den Worten des Politologen Grigorij Meseznikov symbolisiert das tschechische Staatsoberhaupt in der Slowakei vor allem den Menschen, der seinen Anteil an der Trennung der Tschechoslowakei habe.

In Kosice weilte Vaclav Klaus nur einen Tag lang, und bestätigte gemeinsam mit Rudolf Schuster, dass die Beziehungen zwischen den Nachfolgestaaten Tschechien und der Slowakei vor dem Beitritt in die Europäische Union als "hoch über den Standard" zu bewerten seien.

Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass das Niveau der Beziehungen nur danach beurteilt wird, was alles man auf der Staatsgrenze zwischen der Tschechischen und der Slowakischen Republik vorzuweisen hat.

Staatspräsident Klaus schätzte die Reformschritte der slowakischen Regierung hoch ein, lehnte es ab, über die Annehmbarkeit der Präsidentschaftskandidaten in der Slowakei zu diskutieren, unterstützte jedoch den Vorschlag von Rudolf Schuster, ein gemeinsames Treffen der Länder zu veranlassen, einschließlich Ungarn, Rumänien und Bulgarien, zu der Frage der Lösung der Roma-Problematik. Er schloss die andauernden Befürchtungen vor einem massenhaften Exodus der slowakischen Roma nach dem 1. Mai nicht aus. Nach dem Besuch von Kosice begab sich das tschechische Staatsoberhaupt für zwei Tage in die Hohe Tatra, wo das Schilaufen und die Besichtigung der Volksdenkmäler auf seinem Programm standen.