Tschechische Kreisverwaltungen streiten über eine Umverteilung der ukrainischen Geflüchteten

Die Kreisverwaltungen in Tschechien streiten sich über eine gerechte Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine. Angestoßen hat die Diskussion der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten), als er der Regierung vergangene Woche ein recht drastisches Ultimatum stellte. Dies ist nun aber verpufft.

Zdeněk Hřib|Foto: Michaela Danelová, Tschechischer Rundfunk

Die Stadt Prag habe – gerechnet auf je 1000 Einwohner – viermal mehr Geflüchtete unterbringen müssen als die anderen 13 Kreise in Tschechien. Dies beklagte Zdeněk Hřib am Donnerstag vergangener Woche. Zur Entlastung forderte er eine landesweite Umverteilung und verband dies mit einem Ultimatum:

„Im Hinblick auf die ausgeschöpften Kapazitäten der Stadt empfiehlt der Prager Krisenstab, dass hiesige Assistenzzentrum zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine zu schließen. Das soll passieren, wenn bis Dienstag, den 17. Mai die tschechische Regierung keine Vorbereitungen trifft für einen Umverteilungsmechanismus zwischen den Kreisen.“

Jan Schiller|Foto: ČT24

Inzwischen ist klar, dass Hřib mit dieser Fristsetzung ein wenig übers Ziel hinausgeschossen ist. Obwohl auch die meisten Kreisverwaltungen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen, haben die Hauptleute die Wogen der Diskussion etwas geglättet. So sagte etwa Jan Schiller (Partei Ano) aus dem Kreis Ústí nad Labem / Aussig:

„Es herrscht nicht nur ein Mangel an Unterbringungsplätzen, sondern vor allem an Personal. Wir müssen die ehrenamtlichen Helfer inzwischen auch bezahlen, weil ihr Einsatz eben schon lange dauert.“

Jan Grolich|Foto: ČT24

Und Jan Grolich (Christdemokraten) findet, dass der Prager Magistrat sich einfach besser vorbereiten müsse – so, wie er es im Kreis Südmähren tue:

„Auch wir haben eine große Anzahl an Menschen untergebracht, fast so viele wie Prag. Es ist nicht nötig, dass der Staat bei uns neue Kapazitäten schafft. Das System ist eingespielt und funktioniert, und bis zum Ende der Ferien sind wir gut gerüstet.“

Tatsächlich sind die meisten Geflüchteten bisher in die größten Städte Tschechiens gekommen, also nach Prag, Brno / Brünn und Ostrava / Ostrau. Martin Netolický (Sozialdemokraten), Hauptmann des Kreises Pardubice / Pardubitz, wies am Donnerstagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks darauf hin, dass es bei der Verteilung aber nicht um Statistiken gehe:

Flüchtlinge aus der Ukraine|Foto: Vít Šimánek, ČTK

„Wenn in dem Assistenzzentrum eines Kreises viermal mehr ukrainische Flüchtlinge registriert wurden, heißt das noch nicht, dass sie sich auch alle in dem Gebiet aufhalten. Da wird mit ungenauen Zahlen gearbeitet. Ich würde vor jeglichen Ultimaten der Kreise oder der Regierung warnen.“

Und auch die angedrohte Schließung des Aufnahmezentrums durch den Magistrat in Prag beunruhigt Netolický nicht. In diesem Falle würde nämlich, so der Hauptmann weiter, ein neues Zentrum von anderen staatlichen Organen wie der Polizei oder der Migrationsabteilung des Innenministeriums eröffnet werden.

Vít Rakušan|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Ohnehin ist diese Möglichkeit erstmal vom Tisch und Hřibs Ultimatum verpufft. Innenminister Vít Rakušan (Stan) nahm dem Oberbürgermeister am Dienstag das Versprechen ab, keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Bei seinem Treffen mit allen Hauptleuten sagte der Minister aber zu, dass die staatliche Verwaltung für Unterkunftseinrichtungen die Kreise bei der Beherbergung der Geflüchteten zukünftig unterstützen werde. Eine weitere Sonderberatung mit allen Kreisverwaltungen, die für Donnerstag angesetzt war, hat Rakušan sogar kurzfristig abgesagt.

Flüchtlinge auf dem Bahnhofsgelände in Prag|Foto: Vít Šimánek, ČTK

Die bedenkliche Lage am Prager Hauptbahnhof aber, auf die Hřib mit seinem Ultimatum wohl vor allem aufmerksam machen wollte, ändert sich bisher nicht. Nach wie vor halten sich dort mehrere Hundert Roma auf, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Weil viele von ihnen auch einen ungarischen Pass haben, greift die schnelle Hilfe Tschechiens für Kriegsflüchtlinge für sie nicht. Ohne Unterkunft warten sie auf dem Bahnhofsgelände auf den Bescheid zu ihren Visumsanträgen.

Foto: Monika Hlaváčová, ČTK

In ihrem Fall will Hřib nun jedenfalls nicht einlenken und kündigte am Mittwoch an, dass die humanitäre Hilfe vor Ort bis Ende Mai eingestellt werde:

„Denn diese hat Formen angenommen, die so nicht gedacht waren. Die Lage ist schon weit entfernt von dem ursprünglichen Plan, hier einen Infostand zu betreiben, der den Menschen den weiteren Weg weist oder beim Kauf einer Fahrkarte zur Weiterfahrt in ein anderes Land oder eine andere Stadt hilft.“

Auch die Hilfsorganisationen würden sich bis Monatsende vom Hauptbahnhof zurückziehen, fügte Hřib an. Laut Innenminister Rakušan soll dann aber ein Infostand von Feuerwehr, Polizei und Innenministerium eingerichtet werden.