Tschechische Militärpolizisten werden im Irak länger bleiben
Während der Gespräche mit den tschechischen Politikern sprach sich US-Vizeaußenminister Richard Armitage lobend über die Arbeit der tschechischen Soldaten im Irak und in Afghanistan aus. Zuvor hatte das tschechische Kabinett bereits die Verlängerung des Mandats der tschechischen Militärpolizisten im Irak beschlossen. Martina Schneibergova fasst zusammen.
Ursprünglich sollten die tschechischen Militärpolizisten nur bis Ende dieses Jahres im Irak tätig sein. Ihr Aufenthalt wird jedoch vermutlich um zwei Monate verlängert, d. h. bis zum 28. Februar 2005. Der Vorschlag des Kabinetts zur Verlängerung des Mandats muss jedoch noch vom Parlament verabschiedet werden. Im Irak sollen im Januar die ersten freien Wahlen stattfinden, die ein größeres Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Meinung des Verteidigungsministers Karel Kühnl sollten die ausländischen Truppen aus diesem Grund im Lande bleiben. Damit kommt das tschechische Kabinett dem Gesuch des UN-Sicherheitsrates und des jetzigen irakischen Premiers entgegen:
"In diesem Gesuch ersucht Dr. Alawi alle Länder, die imstande sind, sich an den multinationalen Kräften zu beteiligen, um Hilfe - und zwar für die schwierige Zeitetappe, in der im Irak die Wahlen durchgeführt werden. Ich möchte betonen, dass es sich nur um eine Verlängerung des Mandats der Militärpolizisten handelt. Das Mandat selbst, d. h. das, was die Militärpolizisten unternehmen dürfen, bleibt unverändert. Unverändert bleiben auch die Richtlinien für den eventuellen Einsatz der Militärpolizisten."
Nach den Worten des Generalstabschefs der tschechischen Armee Pavel Stefka werden die 100 Militärpolizisten, die gegenwärtig unweit der südirakischen Stadt Basra stationiert sind, im Dezember abgelöst. Zu ihren Aufgaben sagte Verteidigungsminister Kühnl:
"Sie werden die irakischen Polizisten ausbilden, sie werden in bestimmten Fällen auch Schutz gewähren - so wie es ihrem Mandat entspricht. Sie dürfen aber zum Beispiel nicht bei groß angelegten Durchsuchungen oder zur Auflösung von Demonstrationen eingesetzt werden."
Aus den bisherigen Erklärungen der Parlamentarier geht hervor, dass sie die Verlängerung des Mandats der tschechischen Soldaten im Irak unterstützen werden. Ein Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten könnte ähnlich wie in der Vergangenheit Einwände gegen die Entscheidung des Kabinetts haben. Diese fehlenden Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien könnten aber durch Stimmen der oppositionellen Bürgerdemokraten ersetzt werden, die das Engagement Tschechiens im Irak befürworten. Im Irak ist neben den Polizisten ein tschechisches Chirurgenteam tätig, das in einem britischen Militärkrankenhaus arbeitet.
