Tschechische Regierung will Ausgaben zum Hochwasserschutz verdoppeln

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Der Vorschlag der tschechischen Regierung, fünf Milliarden Kronen an Soforthilfe für die Beseitigung der aktuellen Hochwasserschäden aus den Dividenden zweier halbstaatlicher Firmen zu gewinnen, findet im Prager Abgeordnetenhaus vermutlich eine mehrheitsfähige Unterstützung. Darauf darf man aus den Verhandlungen des parlamentarischen Haushaltsausschusses schließen, der am Donnerstag eine Bewilligung der Regierungsvorlage empfohlen hat. Bereits am Mittwoch aber hat sich das Kabinett von Premier Jiri Paroubek mit Maßnahmen für einen zukünftig noch präventiver ausgerichteten Hochwasserschutz befasst. Lothar Martin fasst zusammen.

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Die großen Überschwemmungen in den Jahren 1997 und 2002 haben in Tschechien Schäden im zweistelligen Milliardenbereich verursacht. Auch wenn die Zerstörungen des gerade verebbten Frühlingshochwassers in diesem Jahr wesentlich geringer ausgefallen sind, so will man sich hierzulande nicht mehr nur damit begnügen, löchrige Deiche zu stopfen und die weiteren Schäden zu beseitigen. Man hat erkannt, dass man den Kräften der Natur viel besser gewappnet entgegen treten muss. Daher hat die tschechische Regierung am Mittwoch beschlossen, für wirksame Maßnahmen zum Hochwasserschutz in den Jahren von 2007 bis 2010 rund acht bis zehn Milliarden Kronen (ca. 280 bis 350 Millionen Euro) ausgeben. Das ist das Doppelte als ursprünglich geplant. Mit der Aufgabe, zu analysieren, was zum jüngsten Hochwasser alles beigetragen hat und wo man im Hochwasserschutz in Zukunft den Hebel ansetzen sollte, ist unter anderem das Forschungsinstitut für Wasserwirtschaft beauftragt worden. Umweltminister Libor Ambrozek beschreibt, was der Bericht des Instituts so alles zu Tage fördern soll:

Umweltminister Libor Ambrozek
"Ziel dieses Projektes ist es natürlich, die meteorologischen Ursachen des Hochwassers auszuwerten. Des Weiteren soll die Höhe der Schäden ermittelt sowie erörtert werden, wie die Vorwarnsysteme im Zusammenspiel mit den Wetterprognosen funktioniert haben. Ein weiteres Ziel dieses Projektes ist es, dass es für die weitere Arbeit im Hochwasserschutz und im Rahmen der Informationssysteme genutzt wird."

Um zukünftig einen wirksamen Schutz vor Überschwemmungen auch gewährleisten zu können, plant die Regierung die Schaffung eines so genannten Hochwasserfonds. Er soll von den Experten des Landwirtschaftsministeriums ausgearbeitet werden. Ressortchef Jan Mladek sagte dazu:

"Die Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums ist es, den erwähnten Hochwasserfonds vorzubereiten, der zunächst mit zehn Milliarden Kronen und später mit bis zu 15 Milliarden Kronen für Hochwasserschutzmaßnahmen ausgestattet werden soll. Den Entwurf zur Schaffung dieses Fonds werde ich in kurzer Zeit der Regierung vorlegen. Als Termin dafür ist der 12. Mai vorgesehen, aber ich werde den Entwurf im Rahmen des Ergänzungsverfahrens schon früher einbringen."