Überparteilich, aber nicht neutral: Vorwahl-Ansprache von Staatspräsident Pavel
Präsident Petr Pavel hat die tschechischen Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Denn am Freitag und Samstag wird hierzulande über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt und damit über die künftige Regierung. Doch das Staatsoberhaupt hatte in seiner Ansprache, die live im Fernsehen und Radio übertragen wurde, noch weitere Botschaften.
„Gehen Sie bitte zur Wahl, selbst wenn Sie derzeit das Gefühl haben, niemand sei wirklich wählbar“, so der Appell von Petr Pavel in einer Ansprache in Funk und Fernsehen am Dienstag.
Wie der tschechische Staatspräsident weiter betonte, dürfe niemand erwarten, dass eine Partei oder ein Politiker in jeder Hinsicht den eigenen Vorstellungen entspreche. Denn die Welt sei nicht ideal, so Pavel in der fünfminütigen Rede. Und weiter:
„Wenn Sie aber nicht wählen gehen, dann finden Sie sich freiwillig damit ab, dass andere für Sie und über Sie entscheiden werden.“
Im anschließenden Verlauf seiner Ansprache stellte sich der Präsident gegen die Parteien an den politischen Rändern, ohne sie aber zu nennen. Denn er betonte, dass kein Systemwandel zur Abstimmung stehe. Er selbst werde sich bei der Ernennung des nächsten Premiers vom Willen der Wähler, aber auch von der Verfassung leiten lassen, und in dieser sei das demokratische System Tschechiens verankert. Des Weiteren betonte Pavel die Mitgliedschaft in EU und Nato...
„Wir brauchen eine Regierung, die unsere Souveränität in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten schützt und uns nicht der Gnade Russlands überlässt sowie den Bemühungen des Kremls, seinen Einflussbereich in Mittel- und Osteuropa zu erneuern.“
Abschließend sprach der tschechische Präsident davon, dass auf Social Media „lügnerische Nachrichten über eine Manipulation der Wahlen“ kursieren würden. Er betonte, dass Zweifel an einem fairen Urnengang nicht berechtigt seien, weil mehrere 100.000 Bürger am Wochenende in den Wahlkommissionen darüber wachen, die Stimmen auszählen und diese sofort an das Statistikamt weiterleiten würden.
Die Reaktionen von Politikern auf Pavels Ansprache fielen meist positiv aus. Landwirtschaftsminister Marek Výborný (Wahlbündnis Spolu) sagte etwa, er halte den Aufruf, wählen zu gehen, für sehr wichtig:
„Und ich muss noch eine zweite Sache herausstreichen. Das ist der grundlegende Appell an die Sicherheit. Die Wähler sollten laut Pavel also auch in Betracht ziehen, dass die Verteidigung unseres Landes gesichert werden muss. Diese Worte des Präsidenten muss ich loben.“
Lob kam ebenso vom Chef der Bürgermeisterpartei Stan, Innenminister Vít Rakušan, sowie von Olga Richterová, Abgeordnete der Piraten. Doch auch in Teilen der Opposition gab es Zustimmung. Alena Schillerová ist Fraktionsvorsitzende der Partei Ano im Abgeordnetenhaus und sprach von einer „staatstragenden Rede“. Sie strich die Ankündigung des Präsidenten heraus, sich nach der Wahl an die Verfassung halten zu wollen. Und Schillerová quittierte auch positiv die Aussagen über die Verankerung Tschechiens in EU und Nato...
„Wir sind uns bewusst, welche Garantien sich daraus ergeben und welche Sicherheitsrisiken bestehen. Und wir sind uns auch bewusst, wie wichtig es ist, unsere Armee zu unterstützen. Ich habe also in der Ansprache nichts gefunden, was mich in irgendeiner Weise beunruhigt oder irritiert hätte. Ich halte sie für eine ausgewogene Rede des Staatspräsidenten“, so die Spitzenkandidatin von Ano im Kreis Südmähren.
Der Ehrenpräsident der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek, widersprach Pavel nur in einem Punkt. Er bezeichnete die anstehenden Wahlen als die wichtigsten bisher in Tschechien, dies hatte der Präsident als Interpretation abgelehnt.
Kritik kam jedoch vor allem aus den Reihen des Wahlbündnisses Stačilo! (Es reicht!). Roman Roun ist Sprecher der Kommunisten (KSČM) und kandidiert für das Bündnis:
„Stačilo! hält die Ansprache von Präsident Pavel für einen Versuch, die Wahlergebnisse zugunsten der Regierungsparteien zu beeinflussen. Zudem war sie ein direkter Angriff auf das Wahlziel von Stačilo!, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in einem Referendum über die grundlegende Frage der künftigen Ausrichtung unseres Landes zu entscheiden.“
Damit sprach Roun ein von Stačilo! gefordertes Referendum über die EU- und Nato-Mitgliedschaft Tschechiens an. Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hatte sich bis zur Aufzeichnung dieses Beitrags noch nicht zu Pavels Rede geäußert.
Aber auch politische Beobachter bewerteten die Ansprache. Der Chefkommentator Petr Honzejk von der Tageszeitung „Hospodařské noviny“ sprach in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks von der vielleicht besten Rede des Präsidenten, gerade weil sie kurz und prägnant gewesen sei. Pavel sei zwar überparteilich geblieben, aber nicht neutral. Weiter merkte Honzejk an, dass das Staatsoberhaupt besonders die Frage der Sicherheit herausgestrichen habe…
„Es ist klar, dass diese Akzentuierung auch die Parteien der Regierungskoalition haben – also Spolu und Stan sowie ebenfalls die Piraten. Dem entgegen schleicht die Partei Ano um den Krieg in der Ukraine wie um den heißen Brei herum. Sie sagt, dass sie vielleicht die tschechische Munitionsinitiative stoppt und wir uns auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren sollten – übertrieben gesagt darauf, wieviel ein Brötchen kostet“, so der Zeitungsjournalist.
Petr Hartman ist Kommentator des Tschechischen Rundfunks und erläuterte in einem Interview noch einen weiteren Aspekt der Rede. Es geht um Petr Pavels Versicherung, er werde sich bei der Ernennung eines neuen Premiers an die Verfassung halten. Dies bedeute nicht automatisch, dass damit der Wahlsieger gemeint sein müsse, so Hartman. In der Verfassung stehe so etwas nämlich gar nicht. Da heiße es nur, dass der Präsident denjenigen zum Premier ernennt, der im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit findet.
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