Minister Vít Bárta macht Dampf. Er will systematische Änderungen in der Verkehrspolitik. Mehr Güter auf die Bahn ist das eine Ziel, ein weiteres lautet: mehr Konkurrenz.
Die Bahn, sie befördert in Tschechien derzeit rund 20 Prozent des Lastaufkommens. Doch die Bahn gerät ins Hintertreffen, immer mehr Lkws rollen über die Straßen des Landes. Verkehrsminister Vít Bárta plant indes eine neue Weichenstellung bei Bahn und Straße. So soll die Lkw-Maut deutlich angehoben werden: im kommenden Jahr um ein Viertel und 2012 noch einmal um ein Viertel. Zur Begründung sagte Bárta gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
Vít Bárta (Foto: ČTK)
„Unser Impuls bei der Verteuerung der Lkw-Maut ist die Einleitung eines systematischen Wandels. Es ist der erste Schritt, um den Lastverkehr besonders auf den Fernstraßen einzuschränken. Die Landstraßen sind dafür einfach nicht konzipiert. Besonders die Bewohner von Gemeinden im mährisch-schlesischen Kreis, im Kreis Karlsbad und der Gegend um Znojmo leiden darunter.“
Der Minister wendet sich vor allem gegen den Transitverkehr. Denn den tschechischen Spediteuren hat er Ausgleichszahlungen von umgerechnet insgesamt zwölf Millionen Euro versprochen sowie Preisnachlässe bei der Maut. Trotzdem drohten die Spediteure am Montag, die Preise zu erhöhen. Flankiert werden soll die Anhebung der Lkw-Maut durch eine Gebührensenkung für den Schienengüterverkehr. Genaueres will Bárta erst später verraten.
Der Minister ist jedoch derzeit in Fahrt, und so plant er noch weitere Änderungen in der Verkehrspolitik. Diese lassen sich unter dem Stichwort „mehr Konkurrenz“ zusammenfassen. So sollen die Bedingungen für private Anbieter im Schienenverkehr früher als bisher geplant an die der Tschechischen Bahnen angeglichen werden. Bárta rechnet deswegen bereits zum Juli 2013 mit privater Konkurrenz auf einigen Strecken des Fernverkehrs, wie er am Sonntag in einer Fernsehtalkshow sagte. Mehr Konkurrenz will der Verkehrsminister zudem beim Bau von Autobahnen. Seine Idee: Chinesische Firmen sollen nach Tschechien eingeladen werden.
„Ich treffe mich am Donnerstag mit dem chinesischen Botschafter. Ich will mit ihm die ersten Schritte besprechen, um chinesische Firmen zu uns einzuladen“, so Bárta im Tschechischen Fernsehen.
Kritik kommt indes von der Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Milan Urban:
„Ich würde eher mehr Ordnung schaffen unter den Straßenbaufirmen durch bessere Aufsicht, Auditverfahren oder Kontrollen. Die Arbeit würde ich aber - vereinfacht gesagt - lieber zu Hause behalten wollen. Es handelt sich ja schließlich um Beschäftigung für mehrere Zehntausend Menschen.“
Foto: Archiv Radio Prag
Bárta sagt indes, es würde schon reichen, wenn chinesische Firmen fünf Kilometer Straße bauen. Es ginge ihm darum, tschechische Unternehmen unter Druck zu setzen. Die Idee kommt aus Polen, wo der Straßenbau dadurch um 40 Prozent billiger wurde.
