Verteidigungsminister Karel Kühnl betont die Zivilkontrolle der Streitkräfte
Den Verteidigungsministerposten in der am Mittwoch vereidigten Regierung von Stanislav Gross bekleidet Karel Kühnl, Vertreter der kleinsten der drei Regierungsparteien - der liberalen Freiheitsunion. Noch vor seiner Einführung ins das Amt gewährte Kühnl Radio Prag ein Interview. Martina Schneibergova fasst zusammen.
"Ich halte es für notwendig, eine Finanzplanung einzuführen. Meiner Meinung nach ist es mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln möglich, die Ziele zu erreichen, die sich die Armee gesteckt hat."
Die Verteidigung stütze sich - so Kühnl - heutzutage auf Verpflichtungen, die von den internationalen Verträgen ausgehen. Um diesen Verpflichtungen nachkommen zu können, muss das Land über eine funktionsfähige Armee verfügen. Kühnl zufolge soll die Armee jedoch nicht nur aus einigen höchst spezialisierten Einheiten zusammengesetzt sein.
"Ich möchte an alle meine Vorgänger im Amt anknüpfen, was das Konzept der Verwandlung der Armee in eine Berufsarmee betrifft. Diese soll viel kleiner und funktionsfähiger sein. Ich werde vielleicht im Vergleich mit meinen Vorgängern mehr die Zivilkontrolle der Streitkräfte betonen."
Das Verteidigungsressort ist nach Worten von Karel Kühnl am stärksten mit der Person des Staatspräsidenten verbunden, da der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Aus diesem Grund hält er eine enge Zusammenarbeit seines Ressorts mit dem Staatsoberhaupt für wünschenswert. Vor seiner Ernennung zum Minister traf Kühnl mit Präsident Vaclav Klaus zusammen. Themen des Gesprächs waren u. a. die NATO und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in der EU:
"Wir sind auch mit dem Staatspräsidenten derselben Meinung, dass der wichtigste Mechanismus für die Gewährung unserer Sicherheit die NATO ist. Aus dem Grund müssen wir immer in der Lage sein, unseren Verpflichtungen technisch sowie personell nachzukommen. Die Europäische Union ist kein Sicherheitsorgan, aber die europäische Integration bringt mehr Sicherheit und Stabilität für diese Region. Dank ihrer ökonomischen Stärke könnte die EU auch zu ihrer Sicherheit finanziell beitragen Es ist jedoch ausgeschlossen, Truppen doppelt zu bilden - im Rahmen der NATO und nochmals extra im EU-Rahmen. Ich unterstütze ähnlich wie auch Präsident Klaus den Gedanken der so genannten Komplementarität - das heißt, was im Sicherheitsrahmen der EU errichtet wird, das muss die NATO-Strukturen ergänzen - anstatt eigene Strukturen zum selben Zweck zu bilden."
