Verteidigungsminister Tvrdík hat seinen Rücktritt eingereicht

Die überfällige Reform der Öffentlichen Finanzen ist derzeit das in den tschechischen Politikerkreisen alles überragende Thema. Was Wunder, wenns ums Geld geht, will jeder mitreden. Die noch in den Kinderschuhen steckende Reform hat auch bereits ihr erstes "Opfer" gefunden - und ein nicht ganz erwartetes dazu. Denn der laut Umfragen recht populäre Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat am frühen Donnerstagmorgen bei Premier Vladimír Spidla seinen Rücktritt eingereicht. Zu den Hintergründen jetzt Näheres von Lothar Martin.

Verteidigungsminister Tvrdík hat seinen Rücktritt eingereicht

Jaroslav Tvrdik, Foto: CTK

Er galt als einer der "Dampfmacher" im Kabinett des Vladimír Spidla, der 34-jährige Sozialdemokrat Jaroslav Tvrdík. Seit Mai 2001 im Amt des Verteidigungsministers hat er viel dafür getan, den korrupten Sumpf in seinem Ressort trocken zu legen und weitreichende Maßnahmen einzuleiten, die in eine tiefgreifende Reform der Tschechischen Armee münden sollten. Als Ergebnis dieser Reform hatte es sich Tvrdík zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2006 eine moderne, weil effiziente Berufsarmee präsentieren zu können. Diese Reform verlangte aber auch nach einer Bereitstellung fest eingeplanter finanzieller Mittel, was Tvrdík angesichts der mit der Reform der Öffentlichen Finanzen geplanten Streichungen im Rüstungsetat nicht mehr gewährleistet sah. Deshalb vollzog er am Donnerstagmorgen in aller Frühe - so wie es sich für einen Militär gehört - den für ihn unausweichlichen Schritt seines Rücktritts, den er vor den Medien so darlegte:

"Ich habe den Herrn Premier mit den Gründen für den Schritt, den ich gewählt habe, bekannt gemacht und habe den entsprechenden Artikeln der Verfassung der Tschechischen Republik zufolge meinen Rücktritt eingereicht, den der Premier zur Kenntnis genommen hat. Gleichzeitig habe ich den Premier ersucht, dass er a) so schnell als möglich entscheide, wie die zukünftige Besetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums aussehen wird, und dass er b) versucht, die politischen Kräfte zu gewinnen für eine einheitliche Sicht auf den Verteidigungsrahmen bis zu den Jahren 2008 bzw. 2009, und zwar so, dass dieser Rahmen nicht mehr geändert werden muss."

Tvrdík war immer davon ausgegangen, dass er zur Realisierung der von ihm eingeleiteten und vorangetriebenen Armeereform mit finanziellen Zuwendungen in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rechnen könne. Doch in den zurückliegenden drei Wochen war er im zähen Ringen mit Finanzminister Bohuslav Sobotka auf den Kompromiss von 2,05 Prozent herunter gehandelt worden, so Tvrdík. Ein Wert, der Streichungen von 36,3 Milliarden Kronen (ca. 1,2 Milliarden Euro) zur Folge hätte - zuviel, wie auch sein oppositioneller Schattenminister, Petr Necas von der ODS, befand:

"Wir haben schon lange darauf verwiesen, dass die absolute und unantastbare Bedingung zur Durchführung einer tiefgreifenden Reform der Tschechischen Armee die Beibehaltung der Militärausgaben in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes ist. Stets haben wir klar gesagt, dass eine jedwede Unterschreitung dieses Wertes die Armeereform zu einer Illusion werden lässt. Daher ist der Schritt des Ministers nachvollziehbar, an seiner Stelle müsste ein jeder so reagieren."

Und wie reagiert Premierminister Spidla? Am Donnerstagmittag hatte er lediglich verkündet, dass er das Rücktrittsgesuch zur Kenntnis genommen, aber noch nicht entschieden habe, ob er es annehmen werde. Bei seiner Entscheidung - die sie inzwischen möglicherweise schon unseren Nachrichten entnehmen konnten - wird eventuell auch eine Rolle spielen, dass dem ehemaligen Berufssoldaten Tvrdík schon eine gewisse Amtsmüdigkeit nachgesagt wurde.