Die tschechische Regierungskoalition steht vor ihrer nächsten Zerreißprobe. Der Anlass für den jüngsten Koalitionsstreit ist die Affäre um Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Firma Promopro. Vondra wird vorgeworfen, er habe der Firma vor etwas mehr als zwei Jahren als damaliger Europaminister ermöglicht, einen überteuerten Auftrag im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft an Land zu ziehen. Zumindest aber soll Vondra die Auftragsvergabe in seiner Funktion als Minister nicht maßgeblich kontrolliert haben und trage daher Mitverantwortung an der Geldverschwendung. Am Donnerstag hat Vondra vor dem Parlament die Chance zu einem Schuldbekenntnis erhalten, doch stattdessen schlugen die Wogen hoch.
Verteidigungsminister Alexandr Vondra (Foto: ČTK)
In seiner Rede vor den Abgeordneten hat Vondra zwar eine Mitverantwortung an der dubiosen Auftragsvergabe an die Firma Promopro eingeräumt, aber mehr auch nicht. Kein klares Schuldbekenntnis und schon gar nicht die Verkündung seines Rücktritts kam über die Lippen des Verteidigungsministers. Deshalb waren vor allem die beiden Koalitionspartner der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die Partei TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, erzürnt. Der Fraktionsvorsitzende von TOP 09, Petr Gazdík:
Petr Gazdík
„Vondra hat eine Auflage erhalten, die er nicht erfüllt hat. Nach einer vorherigen Aussprache mit Vondra hatten wir uns versprochen, dass er sich entschuldigen und die politische Verantwortung für die Affäre auf sich nehmen werde. Dann aber mussten wir aus seinem Munde Aussagen über eine Verschwörungstheorie vernehmen und darüber, dass eigentlich nichts passiert sei. Das hat unsere Abgeordneten dermaßen verärgert, dass wir so reagieren mussten, wie wir reagiert haben.“
Schon in den Vorgesprächen war Vondra der Rücktritt als Minister nahe gelegt worden, nach seiner Rede vor den Abgeordneten aber war diese Forderung nicht mehr zu überhören. Am deutlichsten äußerte sich Finanzminister Miroslav Kalousek:
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
„Wenn Minister Vondra noch etwas Ehre im Leib hat, dann tritt er noch heute zurück. Wenn er diese Achtung vor sich selbst nicht findet, werden wir auf die Ehre des Premiers vertrauen.“
Wegen seiner Verpflichtungen beim EU-Gipfel nahm Premier Petr Nečas nicht an der Anhörung Vondras im Parlament teil. Seine Reaktion aus Brüssel ließ jedoch nicht lange auf sich warten:
Petr Nečas (Foto: ČTK)
„Ich bin selbstverständlich darauf vorbereitet, mit meinen Koalitionspartnern über diese Angelegenheit zu verhandeln. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, dass es keinem Minister – auch nicht dem Finanzminister – zusteht, den Rücktritt eines anderen Ministers zu fordern. Der Finanzminister sollte sich in erster Linie der Arbeit in seinem Ressort widmen.“
In Prag versuchte sich Verteidigungschef Vondra derweil weiter zu rechtfertigen:
Miroslav Kalousek und Alexandr Vondra (Foto: ČTK)
„Es verdrießt mich, dass mein Auftritt im Abgeordnetenhaus solch eine Reaktion hervorgerufen hat. Ich habe mich zu meiner politischen Verantwortung bekannt und weiche ihr auch nicht aus. Ich habe klar gesagt, wie die damaligen Hintergründe waren. Letzten Endes haben die Koalitionspartner danach verlangt, dass ich die Zusammenhänge der Affäre mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft darstelle. Schließlich habe ich mich auch entschuldigt für die gewissen Defizite, die es zu Beginn der Affäre bei der Kommunikation gegeben hat.“
Ob Vondra die Attacken auf seine Person mit Hilfe des Premiers und anderen Parteikollegen wird abschmettern können, bleibt abzuwarten. Ein ganz schweres Geschütz gegen ihn und Nečas hat nämlich bereits die Opposition aufgefahren. Der erste Vizechef der Sozialdemokraten, Michal Hašek, teilte kräftig aus:
Michal Hašek
„Diese Affäre sollte durch den Premier sehr schnell gelöst werden. Und zwar nicht nur um seiner selbst oder seiner Partei willen, sondern vor allem damit in Tschechien noch so etwas wie eine elementare politische Kultur erhalten bleibt. Andernfalls wird das gegenwärtige Verhalten von Alexandr Vondra, aber leider auch von Premier Petr Nečas die tschechische Politik regelrecht verwüsten.“
In der tschechischen Politszene wartet nun erst einmal alles auf die Rückkehr des Premiers aus Brüssel.
