„Viel wird sich im Internet abspielen“ – Politologe Schuster zum Wahlkampf um das Präsidentenamt

Seit vergangener Woche steht endgültig fest, wer bei der historisch ersten Direktwahl des tschechischen Präsidenten im Januar kommenden Jahres kandidieren wird. Insgesamt handelt es sich um elf Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft: die früheren Regierungschefs Jan Fischer und Miloš Zeman, Außenminister Karel Schwarzenberg, die Senatoren Přemysl Sobotka, Jiří Dienstbier und Tomio Okamura, die Abgeordneten Táňa Fischerová, Jana Bobošíková, Zuzana Roithová, der einstige Industrieminister Vladimír Dlouhý sowie der Künstler Vladimír Franz. Über den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf ein Gespräch mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Robert, nun wissen wir also, wer alles neuer tschechischer Präsident werden will. Die meisten der Präsidentschaftskandidaten haben die Bedingungen für die Kandidatur erfüllt, indem sie die notwendigen 50.000 Unterschriften sammelten. Das hat vor allem den unabhängigen Kandidaten erlaubt, erstmals ihre Sympathisanten oder zumindest den harten Kern ihrer Unterstützer zu mobilisieren. Die von den großen Parteien ins Rennen geschickten Bewerber werden wohl auf ihren hohen Bekanntheitsgrad und klassische Werbemittel setzen. Auch wenn für alle jetzt erst der eigentliche Wahlkampf beginnt, sind einige Bewerber schon vorher in der Öffentlichkeit ziemlich präsent gewesen. Haben diese dadurch automatisch einen Startvorteil oder einfach nur mehr Ressourcen für Werbung?

Jan Fischer (Foto: ČTK)

„Ich denke man kann von keinem unmittelbaren Startvorteil reden. Es ist hingegen auffallend, dass schon im Sommer jene Kandidaten Vorteile hatten, die entweder gar keine Partei hinter sich haben, wie Jan Fischer, oder die in ihrer eigenen Partei nicht unumstritten sind. Sie müssen Wähler direkt ansprechen und können sich nicht auf irgendwelche Parteistrukturen verlassen. Zum Beispiel wissen Miloš Zeman oder Jiří Dienstbier, dass sie nicht die volle Unterstützung ihrer Partei haben und versuchen deswegen, in die Rolle eines unabhängigen Kandidaten zu schlüpfen. Solche Kandidaten müssen ein weitaus breiteres Spektrum an Wählern und potentiellen Anhängern ansprechen. Im Bezug auf die Werbung denke ich, dass ein großer Teil der Kandidaten nicht auf klassische Werbemittel setzen wird. Denn riesige Plakate und weitere solche Werbematerialien kosten viel Geld. Die Budgets sind aber klein. Darum wird sich sehr viel im Internet abspielen. Das war schon bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2010 festzustellen, als es über Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke zu einer beträchtlichen Mobilisierung vor allem der jüngeren Wähler kam. Diese Internetwerbung kann einigen der Kandidaten und Kandidatinnen helfen - zum Beispiel Táňa Fischerová oder Zuzana Roithová. Sie werden deswegen einen wichtigen Teil ihres Wahlkampfs darauf aufbauen. Letztlich werden sich aber die meisten Tschechen ihr Bild über die Kandidaten bei den Debatten im Fernsehen machen und danach entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Diese Debatten werden für viele Tschechen die entscheidende Grundlage sein.“

Jiří Dienstbier (Foto: ČTK)

Mir ist aufgefallen, dass unter den Bewerbern um das höchste Amt im Staat ein Vertreter der tschechischen Kommunisten fehlt. Ist das bloßer Zufall oder gibt es konkrete Gründe dafür?

„Die Kommunisten hatten zunächst erwogen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Im Gespräch war insbesondere Vladimír Remek, der bisher einzige tschechoslowakische Kosmonaut. Remek flog 1978 ins Weltall und ist immer noch populär. Er sitzt seit vielen Jahren für die Kommunisten im Europaparlament. Aber ich denke, die Kommunisten haben sich als große Taktiker erwiesen, indem sie am Ende keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Der Grund dafür war, dass sie weit vorausblicken und sich von der Unterstützung eines anderen Kandidaten, zum Beispiel von Jiří Dienstbier, erhoffen, später mehr erreichen zu können. Denn wie auch die letzten Regionalwahlen gezeigt haben, wollen die Kommunisten sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene mitregieren. Sie unterstützen daher wohldosiert jenen Kandidaten, der ihnen am ehesten entgegenkommen und ihnen somit dieses Mitregieren garantieren kann. Es ist auffallend, dass Jiří Dienstbier, der Kandidat der Sozialdemokraten, damit wirbt, dass er der einzige linke Kandidat ist. Wenn er sich selbst so bezeichnet und damit weit aus dem Fenster lehnt, hofft er wohl auch auf die kommunistischen Stimmen. Der frühere Premierminister Miloš Zeman ist im Umgang mit den Kommunisten ebenfalls durchaus pragmatisch. Er hat mehrmals angedeutet, dass er im Falle seines Wahlsieges die Kommunisten in der Regierung tolerieren würde, sollte das dem Wählerwillen entsprechen. Das ist noch sehr schwammig, aber dennoch für die Kommunisten und ihre Wähler eine starke Aussage.“

Táňa Fischerová (Foto: ČTK)

Insgesamt treten bei der Wahl drei Frauen an. Werden sie sich gegenseitig die Stimmen streitig machen, oder wird es nur zu minimalen Überschneidungen kommen?

„Sicherlich wird es bei den Kandidatinnen Zuzana Roithová, die von den Christdemokraten ins Rennen geschickt wurde, und der Schauspielerin Táňa Fischerová zu Überschneidungen kommen. Denn beide Politikerinnen konzentrieren sich auf die Frage der Menschenrechte und die Entwicklung der Bürgergesellschaft. Außerdem ist beiden auch Europa sehr wichtig - ein Thema, das im anstehenden Wahlkampf eine gewisse Rolle spielen dürfte. Sowohl Zuzana Roithová sowie Táňa Fischerová sind Befürworter einer weiteren Integration Europas und setzen sich für eine aktivere Rolle Tschechiens bei der europäischen Einigung ein. Die beiden Damen werden sich also sicher gegenseitig Stimmen wegnehmen. Es ist auch bekannt, dass Menschen, die zuerst Zuzana Roithová ihre Unterstützung ausgesprochen haben, einige Wochen später auch für die Kandidatur von Táňa Fischerová unterschrieben haben. Das ist durchaus gang und gäbe. Bei Jana Bobošíková wird interessant sein, wie sie ihren Wahlkampf aufstellt. Sie ist eine Politikerin, die zu populistischen Aussagen neigt und im Gegensatz zu Roithová und Fischerová eine Europa-Skeptikerin ist. Sie wird versuchen das auszunutzen. Möglicherweise kann Jana Bobošíková mit dieser Haltung auch an kommunistische Stimmen gelangen. Damit komme ich zurück zu meiner vorherigen Antwort. Auch zwischen Bobošíková und den Kommunisten gibt es gewisse Überschneidungen. Nicht zu vergessen, dass sie bei der letzten Präsidentenwahl, die noch vom Parlament durchgeführt wurde, von den Kommunisten aufgestellt wurde.“