Vorrang für tschechische Produkte: Gesetz zur Lebensmittelquote verabschiedet
Eier, Kohl, Milch, Rindfleisch. Das sind nur einige Lebensmittel, die ab dem kommenden Jahr in Tschechien bevorzugt aus eigener Produktion verkauft werden sollen. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein lange diskutiertes Gesetz verabschiedet, das verbindliche Lebensmittelquoten einführen soll.
Die Rechtsaußenpartei SPD feierte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus einen Erfolg. Ihr Gesetzesvorschlag für eine verpflichtende Lebensmittelquote wurde nach drei Lesungen letztlich angenommen. Demnach sollen tschechische Lebensmittelgeschäfte mit einer Größe ab 400 Quadratmetern ab dem kommenden Jahr dazu verpflichtet werden, zu 55 Prozent Produkte anzubieten, die im Inland hergestellt wurden. Spezialitätengeschäften wird eine Ausnahme erteilt. Die SPD-Abgeordnete Monika Jarošová während der Parlamentsdebatte:
„Es wird sich um Lebensmittel handeln, die vorher durch eine Verordnung genau festgelegt werden und die wir bei uns anbauen oder im Falle von Nutztieren züchten können. Wir werden bestimmt nicht auf exotische Früchte verzichten müssen.“
Das Gesetz ging dank der Zustimmung der Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten sowie der Kommunisten durch. Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (Sozialdemokraten) zielte in der Debatte auf die Emotionen der Abgeordneten ab. Sie sollten sich ein wenig nationalistisch geben, wenn es um einheimische Lebensmittel gehe, so seine Forderung. Dass man sich auch im Parlament deutsche Milch in seinen Kaffee schütte, sei der Beweis für den Bedarf einer Regulierung, argumentierte Toman.
Rückhalt bekommt der Minister von der tschechischen Agrarkammer. Andere Vereinigungen, wie die Lebensmittelkammer oder der Verband für Handel und Fremdenverkehr, äußern sich ablehnend. Kritik kommt zudem aus dem Landwirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Piraten-Abgeordnete Radek Homolčík spricht von einem „außergewöhnlichen Risiko“, das das Gesetz für die Exportwirtschaft des Landes darstelle. Und Petr Bendl von den Bürgerdemokraten ergänzt:
„Das Gesetz schränkt den Handel ein und auch die freie Wahl der Kunden. Das kann die Europäische Kommission nicht genehmigen.“
Schon im Juli vergangenen Jahres hatte Brüssel in Richtung Prag mitteilen lassen, dass ein solches Gesetz den Regeln des EU-Binnenmarktes widerspräche. Zudem wandten sich Anfang Dezember acht EU-Staaten – darunter auch Deutschland und Österreich – warnend an die tschechische Regierung, dass die Einführung der Quote eine Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse darstelle. Ihren Brief hatte die Zeitung „Hospodářské noviny“ abgedruckt.
Der Vorsitzende der tschechischen Vereinigung der privaten Landwirtschaft, Jaroslav Šebek, bezeichnete das Gesetz als Sieg des Populismus. Vom politischen Signal abgesehen, das von dessen Verabschiedung ausgeht, könnte die Lebensmittelquote Experten zufolge Preiserhöhungen nach sich ziehen. Lukaš Kovanda, Ökonom und Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung, merkte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks an:
„Wir importieren Lebensmittel nach Tschechien, einfach weil sie billiger sind. Wenn wir also nicht mehr so viele günstigere Produkte einführen können, steigen natürlich die Preise für die tschechischen Endverbraucher.“
Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass die verpflichtende Quote bis zum Jahr 2028 stufenweise auf 73 Prozent angehoben wird. Bleibt die Frage, ob die SPD ihren Vorschlag gut durchgerechnet hat. Tschechien ist bei vielen Produkten, die die Verbraucher als alltäglich betrachten, nicht autark genug, um die Quote zu erfüllen. Das betrifft etwa Blumenkohl, Brokkoli, Erdbeeren oder auch Schweinefleisch. Der Vorsitzende des Verbandes für Handel und Fremdenverkehr, Tomáš Prouza, sagte dazu im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen:
„Es gibt gar nicht so viele tschechische Lebensmittel. Das Gesetz ist unsinnig. Die tschechischen Hersteller werden auf die Qualität pfeifen und gleichzeitig die Preise erhöhen. Nach unserer Schätzung wird es zu einem Anstieg um 15 bis 20 Prozent kommen bei den Preisen für Obst, Gemüse und tschechisches Fleisch.“
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Es liegt nun dem Senat zur Abstimmung vor.
