Wahlsondersendung: Sozialpolitik

Wahlsondersendung: Sozialpolitik

Am 14. und 15. Juni, d.h. fast auf den Tag genau in einem Monat wird in Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aus diesem Anlass wird Radio Prag in den folgenden Schauplatz-Sendungen auf die wichtigsten Themen eingehen, die entweder in der vergagenen Legislaturperiode oder im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielten. Das Thema der heutigen Sendung ist die Sozialpolitik.

Leere Kassen und defizitäre Staatshaushalte sind nicht nur eine Erscheinung, die typisch für die meisten ehemaligen Ostblockstaaten ist, sondern auch für viele Länder Westeuropas. Ein Bereich, bei dem fast alle Regierungen als erstes ansetzen um diese Defizite zu verringern und Schulden abzubauen, ist die Sozialpolitik. So kommt heute den Sozialpolitikern, egal ob in Deutschland oder Tschechien, die undankbare Aufgabe zu angeseichts rückläufiger Geburtenraten und steigender Ansprücke an die Leistungen des Staates neue Ideen zur Reform der vielen Sozialleistungen zu entwickeln, ohne jedoch dabei den Eindruck von "sozialer Kälte" oder der künftigen Unfinanzierbarkeit der heutigen Leistungen entstehen zu lassen.

Nicht immer kann man aber dabei von einer vorhandenen Reformbereitschaft der Regierungen ausgehen. Das ist etwa in Tschechien der Fall, wo man in den vergangenen fünf Jahren leicht den Eindruck bekommen konnte, Sozialpolitik bedeute unkontrolliertes Verteilen von etwas, was eigentlich im Staatshaushalt gar nicht vorhanden ist, bzw. noch nicht erwirtschaftet wurde. So gehören schon seit Jahren regelmäsig geäusserte Forderungen nach einer automatischen Anpassung der Renten an die Entwicklung der Inflation, oder die Einführung von Kindergeld für alle, unabhängig vom Einkommen, zu den Lieblingsthemen tschechischer Politiker. Gerade in Vorwahlzeiten, werden diese Ideen immer wieder aufgetischt. Das bestätigt im Gespräch mit Radio Prag auch der Wirtschaftsforscher Daniel Munich von der Akademie der Wisschenschaften:

"Es stimmt, dass es gerade in der Sozialpolitik viele populistische Themen gibt, welche gerade vor Wahlen dazu einladen ausgeschlachtet zu werden. Dazu gehört zweifelsohne auch die Forderung nach der Einführung von Kindergeld für alle, unabhängig vom wirklichen Einkommen. Das Problem ist aber, dass die Wähler oft nicht mit den wirklichen Kosten dieser Vorschläge konfrontiert werden. Diese Regel gilt überall und ebenso finden sich auch in allen Ländern Politiker die sich daran zu profilieren versuchen."

Ein besonders wichtiges Thema im Bereich der Sozialpolitk ist die Frage nach der künftigen Sicherung der Rentensysteme. In Grossbritannien oder Deutschland ist diese Frage schon seit Jahren ganz einfach das Thema schlechthin. Wird aber die Frage nach den Renten auch in Tschechien nicht nur von den Politikern und Parteien, sondern vor allem auch von den Bürgern als zunehmend wichtig wahrgenommen? Daniel Munich erwartet, dass es nach den kommenden Wahlen in dieser Hinsicht zu einem Sinneswandel kommen wird.

"In Tschechien wird zwar auch über die Rentensysteme diskutiert, und man kann auch sagen, dass dies immer öfter der Fall ist. Aber nachwievor wird dem ein immer noch allzu bescheidener Raum in den Programmen und Aussagen der Parteien und Politiker gewährt - jedenfalls steht das im krassen Widerspruch dazu, wie wichtig dieses Thema eigentlich in Zukunft sein wird. Aber ich bin sicher, dass sich nach den Wahlen auch in Tschechien diesbezüglich einiges ändern wird, schon deswegen, weil die Löcher in den Rentenkassen immer grösser werden."

Haben die tschechischen Politiker und Parteien überhaupt schon irgendwelche Vorstellungen darüber, wie in Zukunft die Rentenfinanzierung aussehen sollte? Daniel Munich legt im folgeden für Radio Prag die Positionen der einzelnen Parlamentsparteien dar:

"Die Ansichten unterscheiden sich von Partei zu Partei. Zum Beispiel die Sozialdemokraten, die jetzt die Regierung stellen, sind immer noch davon überzeugt, dass das jetzige System der durchgehend finanzierten Rente auch in Zukunft haltbar sein wird, was natürlich nicht stimmt. Ich meine aber, dass dies mehr ein Ausdruck von Populismus ist, als das die Regierungspartei sich nicht der wahren Ausmasse dieses Problems bewusst wäre. Die Parteien der Koalition, d.h. das Bündnis der liberalen Freiheitsunion und der Christdemokraten haben dagegen eine klare Vorstellung davon, wie man das tschechische Rentensystem reformieren sollte. Die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei bewegt sich in ihren Vorstellungen gewiss irgendwo in der Nähe der Koalition, aber das Problem ist, dass sie in ihren Aussagen bisher viel zu allgemein geblieben ist, als das man daraus etwas konkreteres ableiten könnte."

Die einzige Parlamentspartei, welche das Wort Rentenreform überhaupt nicht in den Mund nimmt, sei laut Daniel Munich, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens. Munich meint, dass dies stark mit der Wählerklientel der Kommunisten zusammenhängt, wobei gerade Rentner traditionell davon den wichtigsten Teil bilden. Im Klartext heisst das, so Munich, dass sich die Partei keinerlei Überlegungen in Richtung Rentenreform erlauben kann, um nicht einen massiven Wählerschwund zu riskieren. Wenn wir das also zusammenfassen würden, gibt es im tschechischen Parlament gegenwärtig drei Parteien, die eine Reform unterstützen würden. Die Vierte im Bunde, die Sozialdemokraten werden nach den Wahlen wahrscheinlich auch etwas beweglicher werden. Theoretisch müsste es also nach dem 15. Juni eine klare parlamentarische Mehrheit für eine Rentenreform geben. Wird es also dazu kommen? Daniel Munich meint dazu:

"Ich meine schon, dass es dazu kommen könnte. Schon im Herbst, bei der Zusammenstellung des nächsten Haushalts wird sich nämlich zeigen, dass es keine Finanzreserven für die Renten gibt und es ebensowenig gelingen kann irgendwelche neue Einnahmequellen zu erschliessen. Schauen sie - schon jetzt ist das Land in der Situation, dass die Schulden von Jahr zu Jahr steigen, obwohl es gleichzeitig ein kräftiges Wirtschaftswachstum gibt. Mit anderen Worten: Das Geld für die zukünftigen Renten kann entweder durch Einsparungen sichergestellt werden, was aber sehr unpopulär ist, oder aber durch eine grundlegende Reform des ganzen Rentensystems, welche vor allem dazu führen sollte, dass die Bürger teilweise selber dazu mit einer gewissen Rentenvorsorgepflicht beitragen würden."

Können dabei z.B. jene Rentenmodelle als Inspiration dienen, welche bereits von einigen europäischen Ländern eingeführt wurden? Daniel Munich glaubt, dass die tschechischen Politiker in diesem Zusammenhang gar nicht allzu weit in der Ferne nach Lösungen suchen müssen, wie er gegenüber Radio Prag erläutert:

"Ein gutes Beispiel kann für uns Deutschland sein, wo die Rentenreform vor kurzem eingeleitet wurde. Interessant an dem Ganzem ist aber, dass die Ausgangslage in Deutschland dabei nicht so schlecht war, wie sie gegenwärtig in Tschechien ist. Die Zahl der Tschechen, die in Rente gehen werden wird in den kommenden Jahren stark anwachsen. Der Unterschied ist aber der, dass die Deutschen der Meinung waren, dass sie mit einer Änderung der bisherigen Rentenpraxis viel zu spät begonnen haben, während in Tschechien - nich nur unter den Politikern die Meinung vorherrscht, dass wir noch genug Zeit dafür haben."

Die Sozialpolitk bleibt also auch künftig in Tschechien ein Thema, bei dem Experten wie Daniel Munich auch weiterhin gegen die geringe Reformbereitschaft der Politiker und Parteien anlaufen werden. Diese mangelnde Beweglichkeit ist aber natürlich nicht nur den Politikern eigen, sondern steht stellvertretend für die ganze Gesellschaft. Ist darin immer noch eine Spätfolge des Kommunismus zu sehen? Das fragte Radio Prag abschliessend Wirtschaftsforscher Daniel Munich.

"Ich meine, dass bei vielen Tschechen immer noch ganz klar die Vorstellung, bzw.- Erwartung dominiert, was sie alles vom Staat erwarten und erhoffen können. Das ist natürlich eine sehr schlechte Ausgangslage für Reformen jeglicher Art. Politisch gesehen bedeutet das u.a., dass jede Partei, die dabei allzu reformfreudig wäre, den Verlust der Unterstützung von Seiten der Wähler riskiert. Mit anderen Worten, jede Partei wandelt sich dann aus diesen taktischen Beweggründen sehr schnell zu einer konservativen, also bewahrenden, Gruppierung.

Liebe Hörerinnen und Hörer, damit sind wir wieder am Ende unserer heutigen Schauplatz-Sendung angelangt. Vom Mikrophon verabschieden sich von Ihnen Dagmar Keberlová und Robert Schuster.