Wegen Zeitnot droht Projekten in Nordwestböhmen Verlust von EU-Geldern

Um EU-Gelder für Verkehrs-, Umwelt- und Sozialprojekte effektiv einsetzen zu können, wurden in Tschechien die sogenannten Regionalen Operationsprogramme (ROP) geschaffen. Dabei kam es in den vergangenen Jahren auch zu Missbrauch. In mehreren Fällen haben die Verantwortlichen Gelder zweckentfremdet. Das führte zur vorübergehenden Einstellung der Zahlungen aus Brüssel. Nun besteht die Gefahr, besonders in Nordwestböhmen, dass die EU die letzten Raten zur Fertigstellung mehrerer Projekte gar nicht mehr überweist. Es sei denn, die Projekte werden noch bis Silvester beendet.

Stadtverkehr in Ústí nad Labem (Foto: Aktron, CC BY-SA 3.0)

Es war im Sommer 2012. Damals wurden hochrangige Kommunalpolitiker des Kreises Ústí nad Labem / Aussig wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern verhaftet. Es waren Mittel, die eigentlich in das Regionale Operationsprogramm Severozápad (Nordwest) fließen sollten. Der Zuschuss aus Brüssel wurde daraufhin gestoppt, die Umsetzung mehrerer Vorhaben geriet ins Stocken. Die Verzögerung spüren die Antragsteller bis heute. Über 150 Projekte in Nordwestböhmen sind immer noch nicht fertig.

Es sind Projekte, die die Verkehrsinfrastruktur, das soziale Leben oder die Umwelt in den Kreisen Ústí nad Labem und Karlovy Vary / Karlsbad verbessern sollen. Sie gehören zum Finanzierungszeitraum 2007 – 2013 und müssen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Danach zahlt Brüssel dafür keinen einzigen Cent mehr. Einige Projekte sind inzwischen fertig, wie die Renovierung eines Altenheims in Děčín / Tetschen. Andere werden es wohl nicht mehr schaffen. Dazu gehören ein neues Abfertigungssystem für den Stadtverkehr in Ústí oder ein Radweg bei Chomutov / Komutau. Ihnen droht somit der Verlust von jeweils über einer Million Euro. Die Direktorin der Subventionsbehörde für das ROP Nordwest, Jana Havlicová, aber bleibt optimistisch:

Jana Havlicová (Foto: ČT24)

„Die Mehrzahl der Empfänger wird es letztlich schaffen, die Projekte rechtzeitig zu beenden.“

Diejenigen, denen das nicht gelingt, müssen ihre Projekte anderweitig zu Ende finanzieren – über öffentliche Gelder, Sponsoren oder aus der eigenen Tasche. Ansonsten wird es wieder einige Investitionsruinen geben.

Mit dem Ende der EU-Finanzierungsperiode 2007 – 2013 werden auch die ROPs beendet. Sie werden durch die Integrierten regionalen Operationsprogramme (IROP) ersetzt. Diese Programme unterscheiden sich in einigen Details von den bisherigen, informiert der stellvertretende Leiter der Sektion Europäische Programme beim Ministerium für Regionalentwicklung, Zdeněk Semorád:

Zdeněk Semorád (Foto: Archiv des tschechischen Ministeriums für Regionalentwicklung)

„Die Ausrichtung der Programme ändert sich ein wenig. Leider wird es nicht mehr möglich sein, beispielweise öffentliche Plätze in den Städten zu finanzieren. Auf der anderen Seite wird die finanzielle Unterstützung von Radwegen, Verkehrsdienstleistungen und ausgewählten Kulturdenkmälern aufrechterhalten.“

Demgegenüber könne man mit den integrierten Programmen auch andere Dinge finanzieren, ergänzt Semorád:

„Es wird zum Beispiel möglich sein, Gelder für Bildung und Erziehung zu erhalten, angefangen vom Kindergarten über die Grundschule bis zum Gymnasium. Damit lassen sich auch soziale Dienste einschließlich des sozialen Wohnungsbaus finanzieren. Ferner können damit die Kultur oder, bei Gemeinden mit erweitertem Zuständigkeitsbereich, auch der Flächennutzungsplan unterstützt werden.“

Foto: graur razvan ionut, FreeDigitalPhotos.net

Die Möglichkeit, regionale Projekte auch im Zeitraum 2013 – 2020 mit EU-Geldern finanzieren zu lassen, ist also in Tschechien gegeben.