Wochenschau

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Miroslav Kalousek, Foto: CTK

Auf dem Parteitag der Christdemokratischen Partei Tschechiens (KDU-CSL) hat an vergangenen Wochenende der Abgeordnete Miroslav Kalousek überraschend die Wahl des Vorsitzenden für sich entschieden. Kalousek gilt als langjähriger Rivale des früheren Parteichefs Cyril Svoboda, der gleichzeitig Außenminister ist.

Liechtenstein, Norwegen und Island haben am Dienstag in Vaduz den Vertrag über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) um zehn neue EU-Mitgliedsländer unterzeichnet. Die Ratifizierung wird dem historisch bedingten Zwiespalt zwischen Tschechien, der Slowakei und Liechtenstein ein Ende setzen.

1968

Die hohen Vertreter des kommunistischen Regimes Milous Jakes und Josef Lenart werden im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer Pakttruppen im August 1968 in der Tschechoslowakei wegen Hochverrats nicht mehr gerichtlich verfolgt. Dies entschied die Oberste Staatsanwältin Marie Benesova, die damit einen entsprechenden Gerichtsbefund vom Juni dieses Jahres bestätigte.

Die tschechische Regierung hat den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei abgelehnt, nach dem die Opfer der über 20 Jahre langen Okkupation der Ex-Tschechoslowakei durch die Warschauer Paktstaaten bzw. ihre Familienangehörigen finanziell entschädigt werden sollten. Die Frage der Entschädigung in diesem Zusammenhang sei bereits durch den Vertrag geregelt worden, den die ehemalige Sowjetunion mit der sozialistischen Tschechoslowakei Ende des Jahres 1968 abgeschlossen hatte, hieß es.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einstimmig die Reform der Armee gebilligt. Diese sieht u.a. vor, dass die tschechischen Streitkräfte künftig über 30.000 Berufssoldaten verfügen. Außerdem wird auch der Wehrdienst Ende kommenden Jahres abgeschafft werden.

Josef Hojdar, Foto: CTK

Weder der militärische Geheimdienst noch die Polizei hätten die Abhörung des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar angeordnet. Dies erklärten am Mittwoch Innenminister Stanislav Gross, Verteidigungsminister Miroslav Kostelka und der Polizeipräsident Jiri Kolar. Hojdar informierte am Dienstag seine Parteikollegen im Abgeordnetenhaus, dass die Polizei einen Tag zuvor eine Abhörvorrichtung in seinem PKW gefunden hatte.

Entschuldung der Krankenhäuser erhalten Die tschechischen Landkreise werden vom Staat 3,4 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 113 Mio. Euro) zur Entschuldung der Krankenhäuser erhalten. Darüber entschied die tschechische Regierung. Für diese Schuldendeckung will das Finanzministerium die vorhandenen Ersparnisse verwenden.

Auf ein positives Echo sind am Donnerstag in Italien einige tschechische Änderungsvorschläge zur EU-Verfassung gestoßen, die Außenminister Cyril Svoboda in Rom vorlegte. Svobodas italienischer Amtskollege Franco Frattini sagte, er begrüße die tschechischen Anregungen hinsichtlich des Aufbaus der Europäischen Kommission, der Rolle und Stellung des künftigen EU-Außenministers sowie des Teamvorsitzes in den Organen der Union.

An die 12.000 Angestellte des Energiekonzerns CEZ und der Nordböhmischen Bergwerke sind am Freitagmorgen in Streikbereitschaft getreten. Als Grund gaben die Krisenstäbe beider Gewerkschaften an, die Art und Weise, in der die Privatisierung der Nordböhmischen Bergwerke vor sich gehe, schade beiden Unternehmen sowie dem Staat.

Nach einer Meinungsumfrage der Agentur TNS Factum liegt die kommunistische Partei in der Gunst der tschechischen Wähler gegenwärtig vor den regierenden Sozialdemokraten. Mit den meisten Stimmen, 18,6% könnte die Demokratische Bürgerpartei, die stärkste Oppositionspartei des Landes rechnen, gefolgt von den Kommunisten mit 13,7% und den Sozialdemokraten mit 9,6%. Die Christdemokraten würden 6,7% der Befragten wählen. Die kleinste Partei der Regierungskoalition, die Freiheitsunion, würde lediglich auf etwa ein Prozent der Wählerstimmen kommen.