Nicht alle Gesetze können im Rahmen des legislativen Prozesses immer nur reibungslos verabschiedet werden. Nicht selten erweist sich das eine oder das andere Gesetz als höchst kontrovers. Vor allem auf das aktuelle Geschehen in diesem Bereich will Jitka Mladkova in der nun folgenden Wochenschau ihren Augenmerk richten.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der in seinem Amt eines der obersten Verfassungsorgane im Lande durch seine Unterschrift über das Schicksal der einzelnen Gesetze entscheidet, machte in der vergangenen Woche in diesem Sinne wiederholt von sich reden - zumindest in der Politszene. Am Montag lehnte er es ab, das vom Abgeordnetenhaus gebilligte Gesetz über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Vertretern der Landkreise und Gemeinden zu signieren. Bereits eine Woche zuvor wurde das Gesetz auf Initiative der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) abgelehnt. Nach Auffassung des Präsidenten soll es zunächst von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden. Über den entstandenen Streit wird nun voraussichtlich das Verfassungsgericht entscheiden. An dieses wandte sich das tschechische Staatsoberhaupt mit einem anderen Anliegen. Am Mittwoch ersuchte Klaus das Verfassungsgericht um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des EU-Verfassungsvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz.
Foto: Europäische Kommission
In einem Brief an den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Pavel Rychetsky wollte er wissen, ob der Ratifizierung des EU-Vertrags Änderungen in der tschechischen Verfassung vorausgehen müssen. Der oft als "EU-Skeptiker" bezeichnete konservative Politiker hatte mehrfach betont, dass er die EU-Verfassung ablehne. Als kontrovers erwies sich aber auch das Gesetz, das Vaclav Klaus in dieser Woche unterschrieben hat. Die Mitglieder des Senatorenklubs für offene Demokratie wollen sich im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit einiger Asylbewerber an das Verfassungsgericht wenden. Nach ihrer Auffassung steht dieses Gesetz nicht im Einklang mit der Urkunde der Grundrechte und Freiheiten. Auf seiner Grundlage wird erfolglosen Asylbewerbern verboten, das Flüchtlingslager zu verlassen, bis sie in einen anderen Staat abgeschoben werden, der ihren Asylantrag beurteilen kann. Das Flüchtlingslager können sie nur in Ausnahmefällen kurzzeitig verlassen, z.B. wegen eines Arztbesuchs. Nach Meinung des erwähnten Senatorenklubs könnte sich jedoch die Wartezeit über ein halbes Jahr hinziehen, was für die Flüchtlinge, die aus politischen Gründen ihr Land verließen, unerträglich sei
Abschließend werfen wir noch einen Blick auf Ereignisse in anderen Bereichen:
Foto: Štěpánka Budková, Radio Prague International
Aus der am Montag veröffentlichten Wirtschaftsjahresbilanz geht hervor, dass der Verlust der Tschechischen Nationalbank im vergangenen Jahr mit 53,7 Mld Kronen (umgerechnet ca.1,8 Mld Euro) eine neue Rekordmarke erreicht hat. Als Ursache wurde die Wertsenkung von Devisenreserven der Zentralbank in Folge der Stärkung der tschechischen Währung genannt. Am Donnerstag hat die Tschechische Krone die Grenze von 30 Kronen für einen Euro durchbrochen und einen Wert von 29,25 Kronen pro Euro erreicht.
Der tschechische Außenhandel im Jahre 2004 weist mit 20,6 Milliarden Kronen das niedrigste Defizit seit 1993 auf. Die überraschend positiven Ergebnisse dieser Bilanz veranlasste Wirtschaftsanalytiker dazu, die ursprünglich prognostizierte Wachstumsrate der Wirtschaft nach oben zu korrigieren. Neuen Schätzungen zufolge stieg das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2004 um mehr als vier Prozent an, im Jahresschnitt waren es um die 3,8 Prozent.
Über die aktuelle Schneebescherung konnten sich an diesem Wochenende vor allem die Skifahrer freuen. In tschechischen Gebirgen liegt eine mindestens einen Meter hohe Schneeschicht, auf die Langlauffreunde warteten dort auch gut präparierte Loipen. Mit Ausnahme der nordmährischen Stadt Trinec, wo noch am Freitag der Notstand wegen starker Schneefälle ausgerufen wurde, hat sich die Lage auf den tschechischen Straßen normalisiert.
