Der EU-Verfassungsvertrag störe den Integrationsprozess in der EU. So der Tenor der Ausführungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus als Reaktion auf das gescheiterte französische Referendum. Keine Überraschung seinerseits, denn - so Klaus wörtlich - seine langjährigen Befürchtungen hätten sich leider erfüllt. Ein weniger ambitiöses Dokument hätte bei den Menschen bessere Chancen.
Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Der EU-Verfassungsvertrag störe den Integrationsprozess in der EU. So der Tenor der Ausführungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus als Reaktion auf das gescheiterte französische Referendum. Keine Überraschung seinerseits, denn - so Klaus wörtlich - seine langjährigen Befürchtungen hätten sich leider erfüllt. Ein weniger ambitiöses Dokument hätte bei den Menschen bessere Chancen. In seiner jetzigen Gestalt ist es nach Meinung des Präsidenten jedoch nicht mehr lebensfähig, anders gesagt tot. Dieser Meinung gab Klaus auch während seines Staatsbesuches in Finnland Ausdruck. Seine dortige Amtskollegin Tarja Halonen ist im Gegensatz zum tschechischen Staatsoberhaupt für die Ratifizierung der Verfassung.
Premierminister Jirí Paroubek (Foto: CTK)
Die Position von Klaus ist bei Premierminister Jirí Paroubek (CSSD) erwartungsgemäß nicht gut angekommen. Es sei nichts Dramatisches passiert, durch das Ergebnis der Abstimmung in Frankreich würde das Inkrafttreten des europäischen Verfassungsvertrags nur um einige Jahre verzögert, meinte Paroubek nach wie vor zuversichtlich in einer ersten Reaktion am Montag. Auch er hat eigenen Worten zufolge schon immer etwas gewusst, und zwar habe er die Meinung von Brüsseler Bürokraten, nach der die Verfassung gleich in der ersten Abstimmungsrunde in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden könne, schon früher als großen Irrtum bezeichnet. Daher sei das Resultat des französischen Referendums auch für ihn keine Überraschung. Das französische "Nein" gilt für den Tschechischen Regierungschef jedoch keineswegs als Anlass, in den Bemühungen seiner Regierung um die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses den Rückwärtsgang einzulegen. Im Gegenteil, Paroubek scheint ein Konzept für einen "Plan B" für das weitere Vorgehen in der EU in der Tasche zu haben. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass Tschechien auf dem Junigipfel der EU eine Initiative einbringe. Doch ist es in der Regierungskoalition nicht so reibungslos und einmütig gelaufen, wie sich der Premier vorgestellt hätte. Am Dienstag kamen die in der Regierung vertretenen Christdemokraten (KDU-CSL) mit dem Vorschlag, die Kampagne zum Ratifizierungsprozess vorläufig einzustellen und in die aufzunehmenden Verhandlungen der Koalition auch die stärkste Oppositionspartei, die Bürgerdemokraten (ODS), einzubeziehen. Darauf hin lud Premier Paroubek am Mittwoch die Chefs der Koalitionsparteien zu sich, um den Initiatoren dieses neuen Weges eine kategorische Absage zu erteilen. Der christdemokratische Vorschlag, von den Sozialdemokraten als ein "In-den-Rücken-Fallen" qualifiziert, wurde dann bei der Abstimmung auf der anschließenden Kabinettssitzung vom Tisch gewischt. Trotz des ausgebliebenen Konsens' aller drei Regierungsparteien setzte sich die Mehrheit der Minister für den Auftrag an den Premier ein, beim EU-Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni eine Verlängerung der Ratifizierungsfrist über das Jahr 2006 hinaus für den EU-Verfassungsvertrag vorzuschlagen.
Seinen Willen, den Ratifizierungsprozess zum EU-Verfassungsvertrag fortzusetzen, hat das tschechische Kabinett nach dem deutlichen Nein der Niederländer erneut bekräftigt.
"Franzosen oder Niederländer können nicht für uns entscheiden", sagte Premierminister Jirí Paroubek. Und mit diesem Zitat beenden wir den heutigen Rückblick auf die zu Ende gehende Woche.
