„Absurdes Theater“ – Leiter der Präsidialkanzlei ohne Sicherheitsfreigabe

Vratislav Mynář (Foto: ČTK)

Zweieinhalb Jahre lang hat es gedauert, nun ist genau das passiert, was die meisten befürchtet haben: Der Leiter der tschechischen Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, hat keine Sicherheitsfreigabe der höchsten Stufe erhalten. Politiker sagen, dass dies ein Sicherheitsrisiko für den Staat bedeute. Doch Staatspräsident Miloš Zeman ficht das nicht an, er will an seinem engen Mitarbeiter festhalten.

Vratislav Mynář  (Foto: ČTK)
Ein enger Mitarbeiter des Staatspräsidenten muss befugt sein, auch in Dinge höchster Geheimhaltung Einblick zu erhalten. Das gilt eigentlich als Selbstverständlichkeit. Dazu braucht es aber eine sogenannte Sicherheitsfreigabe. Schon im Herbst 2013 wird klar, dass dies im Fall von Zemans Kanzleichef Vratislav Mynář zu einem Problem werden könnte. Es beginnt ein Katz-und-Mausspiel Mynářs mit den Medien. Mit zwei Jahren Verspätung kommt dann erst vergangene Woche heraus, dass der Kanzleichef die Sicherheitsfreigabe nicht erhalten hat. Mehrere Tage lang lässt sich Vratislav Mynář verleugnen. Dann behauptet er, er habe den Brief vom Nationalen Sicherheitsamt noch nicht geöffnet. Erst am Freitag tritt der Leiter der Präsidialkanzlei vor eine Kamera des Tschechischen Fernsehens:

„Ich kann bestätigen: Das Sicherheitsamt hat mich per Brief informiert, dass ich keine Sicherheitsfreigabe für die höchste Geheimhaltungsstufe erhalten werde.“

Miloš Zeman  (Foto: ČTK)
Zugleich sagte der 48-jährige Kanzleichef, er werde gegen die Entscheidung wahrscheinlich Berufung einlegen.

„Solange ich noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe, werde ich aber weiter die Präsidialkanzlei leiten“, ergänzt Mynář.

Das widerspricht allen vorherigen Behauptungen von Präsident Zeman. Mynářs Vorgesetzter hatte in den vergangenen Jahren immer beteuert, dass ein Kanzleichef ohne Sicherheitsfreigabe sein Büro nicht werde leiten dürfen.

Martin Plíšek  (Foto: Zpelechova,  CC BY 4.0)
Im politischen Prag ist mancher entsetzt über das Verhalten am Amtssitz des Staatspräsidenten. Allen voran natürlich die Opposition. Der Abgeordnete Martin Plíšek von der Partei Top 09:

„Das ist ein absurdes Theater, in dem Herr Mynář genauso die Hauptrolle spielt wie der Herr Staatspräsident. Bleibt der Kanzleichef im Amt, bedeutet dies ein gewisses Sicherheitsrisiko für das Staatsoberhaupt. Es ist eine Schande, dass sich Präsident Zeman dessen nicht klar ist.“

Selbst einige Politiker der Regierungskoalition kritisieren das Verhalten des linksgerichteten Staatspräsidenten. So der Sozialdemokrat Jan Chvojka, Mitglied des verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhaus:

„Ich halte das für eine gewisse Blamage nicht nur für Herrn Mynář, sondern auch für Präsident Zeman.“

Milan Chovanec  (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Auf Ministerebene und darüber fielen die Reaktionen jedoch zurückhaltender aus. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte, er vertraue auf eine weise Entscheidung Zemans, die im Sinne des Staates und des guten Rufes seines Amtes ausfallen werde. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) verwies darauf, dass Mynář das gute Recht habe, in Berufung zu gehen. Erst danach müsse Zeman entscheiden.

Allerdings dürfte sich das hinziehen. Journalisten haben durchgerechnet, dass es über zwei Jahre dauern könnte, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Im Prinzip also bis zum Ende von Zemans Amtszeit.

Über die Gründe, warum Vratislav Mynář keine Sicherheitsfreigabe höchster Stufe erhalten hat, kann bisher nur spekuliert werden. Der politische Quereinsteiger war zuvor unternehmerisch tätig, und das vermutlich auch in undurchsichtigen Projekten.