Sicherheitskontrollen für Zugang zur Prager Burg: Präsident Zeman und sein Team wollen Lockerungen
Die tschechische Präsidialkanzlei und die Burgverwaltung wollen die Sicherheitskontrollen auf der Prager Burg deutlich einschränken. Die Kontrollen auf dem Areal, das auch der Sitz des Staatspräsidenten ist, hatte 2015 das amtierende Staatsoberhaupt, Miloš Zeman, gefordert. Das aktuelle Umdenken könnte Medienberichten zufolge auch mit kruden wirtschaftlichen Interessen der Burg in Verbindung stehen.
Die Kontrollen beim Zugang zur Prager Burg: Wenn sie nicht ganz verschwinden, sollen sie zumindest anders gestaltet werden – das fordert die Burgverwaltung. Dafür möchte man auch mit weiteren Akteuren ins Gespräch kommen. „Wir wünschen uns für die Verhandlungen auch eine Teilnahme von Vertretern der angrenzenden Stadtbezirke Prag 6 und Prag 1 sowie von unabhängigen Experten“, sagte vergangene Woche Vít Novák, Sprecher der Präsidialkanzlei. Kritisiert werden vor allem die Kontrollen zwischen der Straßenbahnstation Pražský hrad und der Pulverbrücke (Prašný most). Ginge es nach der Burgverwaltung, würde die Sicherheitsschleuse um einige Hundert Meter verschoben werden. Vít Novák:
„Auch wenn die Polizei argumentieren sollte, dass die Kontrollen bestehen bleiben müssten, heißt das nicht automatisch, dass sie an den derzeitigen Standorten durchgeführt werden und dass sich zwingend lange Schlangen bilden müssen. Der Leiter der Präsidialkanzlei hat deshalb den Polizeipräsidenten zu schnellen Verhandlungen aller Institutionen und der Polizei aufgefordert. Außerdem sollen die aktuellen Straßensperren durch eine würdigere Form ersetzt wurden. Wir wollen auch, dass der Öffentlichkeit zumindest der freie Zugang zu den königlichen Gärten und dem Hirschgraben ermöglicht wird.“
Außerdem sollen die aktuellen Zelte durch eine dauerhaft eingerichtete Polizeistation ersetzt werden. Doch die Polizei, die die Kontrollen vor Ort durchführt, zeigt sich derzeit noch reserviert, was die Änderungen angeht. Letzte Woche hieß es lediglich, die Maßnahmen würden überdacht werden. „Über das Ergebnis werden wir in den kommenden Wochen zunächst das Innenministerium informieren und anschließend die Präsidialkanzlei sowie die Öffentlichkeit“, teilte der Sprecher des Polizeipräsidenten, Jozef Bocán, mit.
Die Kontrollen waren ursprünglich 2016 eingeführt worden. Begründet wurde dies damals mit der Terrorgefahr. Während im vergangenen Jahr nur noch stichprobenartig kontrolliert wurde, müssen mittlerweile wieder alle Besucher einen Metalldetektor durchlaufen und auf Nachfrage ihre Taschen leeren. Die Polizei begründete dies nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit der aktuellen Sicherheitslage in Europa.
Zum scheinbaren Umdenken der Burg, das nun eingesetzt hat, sagte Vít Novák von der Präsidialkanzlei:
„Unsere Meinung hat sich auch wegen der ständig wechselnden Ansichten des Innenministeriums geändert, nachdem dort der neue Minister das Amt übernommen hat. Angeblich wegen des Krieges in der Ukraine wurden die Maßnahmen nun erneut geändert. Wir haben das Vertrauen darin verloren, dass die Kontrollen überhaupt logisch begründet werden können.“
Novák ging damit auch auf Meldungen ein, denen zufolge die Polizei und das Innenministerium noch zu Beginn des Jahres über die komplette Abschaffung der Sicherheitskontrollen diskutiert hatten.
Folgt man jedoch den Informationen des Nachrichtenportals Seznam Zprávy hat die Burg noch eine weitere Motivation, um der Polizei Druck zu machen, die derzeitigen Bedingungen zu ändern. Denn jedes Jahr findet ein Weihnachtsmarkt auf dem Areal statt. Während dieser normalerweise auf dem Platz hinter dem Veitsdom abgehalten wird, ist für die kommenden Wochen auch ein Programm auf dem zweiten Burghof geplant. Dort sollen acht Stände aufgebaut werden. Für den Markt verantwortlich ist wie auch in der Vergangenheit eine Firma des Unternehmers Michal Pechan. Und wie Seznam Zprávy informierte, haben in den vergangenen Jahren fünf von Pechans Mitarbeitern hohe Summen an die Partei des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, Strana Práv Občanů Zemanovci, gespendet. So informierte das öffentlich-rechtliche Fernsehen 2018 darüber, dass insgesamt 830.000 Kronen (34.000 Euro) überwiesen wurden. Der Parteivorsitzende der sogenannten Zemanovci war nämlich in der Vergangenheit auch der jetzige Chef der Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář. Auf Interviewanfragen von Seznam Zprávy reagierte Vratislav Mynář nicht.
