Außenminister Jan Kavan in Wien
Die Beziehungen beider Staaten seien sehr gut, gab die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach dem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Jan Kavan in Wien am Donnerstag bekannt. Dies klingt nicht wie eine diplomatische Floskel, wenn man bedenkt, dass beide Minister während ihres Treffens auch die gegenwärtig sensibelsten Themen in den bilateralen Beziehungen zur Sprache brachten. Einzelheiten dazu erfahren Sie von Silja Schultheis.
Welche Neuigkeiten brachte hier die Wien-Visite von Jan Kavan? In Zusammenhang mit dem umstrittenen Kernkraftwerk Temelin bekräftigte Kavan in Wien, dass die Tschechische Republik die Ergebnisse der Tests akzeptieren werde, auf die sich der tschechische und der österreichische Premier vergangenen Dezember im niederösterreichischen Melk geeinigt hatten. Wie in Melk vereinbart, gelte weiterhin - so Kavan -, dass Tschechien das Atomkraftwerk solange nicht kommerziell in Betrieb nehmen werde, wie es keine hundertprozentige Garantie dafür gebe, dass der Betrieb sowohl hinsichtlich der atomaren Sicherheit als auch der Auswirkungen auf die Umwelt ungefährlich sei.
Was die Benes-Dekrete anbelangt, gab der tschechische Außenminister in Wien bekannt, er stelle sich als Lösung des Streits zwischen Tschechien und Österreich ein ähnliches Abkommen vor, wie es Tschechien mit Deutschland in dieser Frage abgeschlossen habe und sei für einen ernsthaften Dialog über Fragen der Vergangenheit.
Der Österreich-Besuch des tschechischen Außenministers war aber nicht nur von Gesprächen auf politischer Ebene geprägt. Ergänzend dazu eröffneten Jan Kavan und Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag in Wien eine Konferenzreihe mit dem Titel "Tschechen und Österreich im sich vereinenden Europa", in deren Rahmen Historiker, Publizisten und Politologen beider Länder über die gegenseitigen Beziehungen diskutieren werden. Und auch hier werden nicht zuletzt die "Benes-Dekrete" auf dem Programm stehen.
Auf die Frage, ob es sich hierbei um einen Fortschritt in den gegenseitigen Beziehungen handelt, äußerte der Presseattache der österreichischen Botschaft in Prag, Gregor Schusterschitz: