Barroso besucht Tschechien: EU-Flagge weht über Prag

José Manuel Barroso war am Dienstag und Mittwoch in Prag zu einem offiziellen Besuch. Er kam auf Einladung von Miloš Zeman, der neue tschechische Staatspräsident wollte zusammen mit dem EU-Kommissionspräsident den pro-europäischen Kurswechsel auf der Prager Burg feiern.

José Manuel Barroso und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Vor dem tschechischen Präsidentensitz auf der Prager Burg weht erstmals die EU-Flagge. Neun Jahre nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik ließ Staatspräsident Miloš Zeman die Flagge im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch hissen. Der neue tschechische Präsident demonstrierte mit der Zeremonie seinen Kurswechsel im Verhältnis zur Europäischen Union. Sein Vorgänger, der scharfe EU-Kritiker Václav Klaus, hatte das Hissen der Europaflagge abgelehnt. Begleitet wurde die Zeremonie von Beethovens „Ode an die Freude“, aber auch von Pfiffen einer Gruppe EU-Gegner.

Ein weiterer symbolischer Akt erfolgte danach in einem Saal der Burg: Präsident Zeman unterzeichnete die Änderung von Artikel 136 des Vertrags von Lissabon, diese ermöglicht den dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Tschechien war das letzte EU-Land, das diese Ergänzung noch nicht aktenkundig gebilligt hatte. Václav Klaus hatte auch nach der Verabschiedung durch das tschechische Parlament die Unterschrift verweigert. Sein Nachfolger Zeman vertritt eine andere Meinung: „Die Unterschrift ist ein Symbol, durch das wir uns zum Hauptstrom der europäischen Integration bekennen.“

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso war sich der Symbolik des Schrittes bewusst: „Ich möchte mich bedanken, dass ich an der Zeremonie teilnehmen konnte, bei der die EU-Flagge zusammen mit der tschechischen Flagge auf der Prager Burg gehisst wurde.“

Barroso würdigte, dass mit Zeman der Euroskeptizismus von der Prager Burg verschwindet. Vor allem geschehe dies in einer Zeit, in der die EU die schwerste Krise seit ihrer Gründung durchlebe: „Dies ist ein Beispiel von Solidarität und Zusammenarbeit, die wir in Europa benötigen.“

Am Rettungsfonds beteiligen sich nur Länder, die den Euro eingeführt haben. Die Tschechische Republik gehört nicht dazu. Und Zeman glaubt, dass das Land frühestens in fünf Jahren die europäische Währung annehmen könnte. Die Unterzeichnung des Rettungsschirms hält er daher für einen symbolischen Akt.

Petr Nečas und José Manuel Barroso (Foto: ČTK)

Nach der feierlichen Veranstaltung auf der Prager Burg traf José Manuel Barroso auch mit Premier Petr Nečas zusammen. Beide sprachen über den einheitlichen EU-Markt und auch über die umstrittene Finanztransaktionssteuer, die im Januar von den Finanzministern einiger EU-Staaten beschlossen wurde. Tschechien lehnt diese Steuer ab. Premier Nečas: „Wir befürchten, dass diese Art Besteuerung den einheitlichen Innenmarkt schädigen kann.“

Besprochen wurden weiter die tschechischen Schwierigkeiten beim Ausschöpfen von EU-Geldern. Die Mittel aus den europäischen Fonds seien wichtig „für das Wohl der Bürger, Regionen und Firmen in Tschechien“, betonte Barroso. Wie der tschechische Premier sagte, dürften „gewisse Probleme beim Ausschöpfen von Mitteln aus den Kohäsionsfonds“ zunächst noch bestehen bleiben. Sein Land strebe aber in Zukunft ein „sehr transparentes und effektives“ System für den Umgang mit Geldern aus Brüssel an.

Am zweiten Tag seines Besuchs besuchte Barroso unter anderem auch den Hauptsitz des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo in Prag.