Begnadigungsentscheid von Staatspräsident Zeman als „Schlag gegen den Rechtsstaat“ kritisiert
Staatspräsident Miloš Zeman hat wieder einmal mit der Begnadigung eines Verurteilten für Empörung gesorgt. Der Direktor der staatlichen Forstwirtschaft in Lány / Lana, Zemans zweitem Amtssitz, wurde wegen Manipulation einer öffentlichen Ausschreibung zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Schon zwei Tage später folgte der Begnadigungsentscheid. Die Begründung zieht Entsetzen nach sich, und dies nicht nur unter Politikern, sondern auch bei Richtern.
Am vergangenen Donnerstag wurde Miloš Balák rechtskräftig zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Millionen Kronen (72.000 Euro) verurteilt. Der ehemalige Leiter des Forstamts in Lány hatte eine öffentliche Ausschreibung in Höhe von 200 Millionen Kronen (8,2 Millionen Euro) manipuliert. Präsident Zeman reagierte prompt: Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Urteils begnadigte er den Ex-Forstdirektor. Seinen Schritt begründete Zeman mit den Worten, Balák sei bisher fleißig und unbescholten gewesen. Zudem habe bei der Verurteilung der Ort eine Rolle gespielt, an dem Balák angestellt war, so Zeman. Das Forstamt von Lány untersteht nämlich der Präsidialkanzlei.
Die Medienberichte über Baláks Begnadigung weckten sogleich empörte Reaktionen aus Justiz- und Politikerkreisen. Die ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts Eliška Wagnerová erklärte am Mittwoch in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, der Präsident sei ein Staatsorgan, und als solches müsse er sich bei Entscheidungen zu Rechtsfragen nach den Verfassungsprinzipien richten:
„Mit der Begnadigung wurde dem Rechtsstaat ein Schlag versetzt. Denn eines seiner unanfechtbaren Prinzipien ist die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Die Begründung für die Begnadigung lässt sich so interpretieren, dass der Verurteilte als Angestellter der Präsidialkanzlei zu einem Auserwählten geworden ist. Und dass er im Unterschied zu anderen Menschen Anspruch hat auf eine außerstandardmäßige Beurteilung. Das ist aber inakzeptabel.“
Mit Zemans Begründung sei zudem den Gerichten ein Schlag versetzt worden, merkte Wagnerová an:
„Diese werden beschuldigt, nicht nach dem Gesetz und den Verfassungsprinzipien zu handeln, sondern sich eigentlich an dem Staatspräsidenten oder der Präsidialkanzlei und deren Beamten gerächt zu haben. Ich weiß gar nicht, wie die Herren von der Präsidialkanzlei zu dieser Überzeugung kommen. Sie ist ungeheuer frech. Denn damit wird behauptet, dass alle, die an dem Gerichtsprozess beteiligt waren, nicht fair vorgegangen seien. Damit wird der Vertrauenswürdigkeit der Justiz ein großer Schlag versetzt.“
Urteilsfähige Menschen würden allerdings sehen, dass nicht die Gerichte kritisiert werden sollten, sondern die Präsidialkanzlei und ihre Beamten, so Wagnerovás Hoffnung.
Die Begnadigung hat auch kritische Reaktionen unter den Politikern verschiedener Parteien hervorgerufen. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) äußerte, Zemans Entscheidung stärke nicht gerade das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem. Derselben Meinung ist auch Fialas Amtsvorgänger Andrej Babiš (Partei Ano). Die Begnadigung halten viele der Politiker zudem für einen Missbrauch der Rechtsbefugnisse des Staatsoberhauptes. Die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Olga Richterová (Piraten), dazu:
„Mit seiner willkürlichen Begnadigung eines Menschen, der für Korruption verurteilt wurde, tritt Präsident Zeman das Prinzip mit Füßen, dass alle gleich behandelt werden sollten. Er missachtet die Gerechtigkeit. Das Problem besteht nicht darin, dass es die Möglichkeit der Begnadigung an sich gibt, sondern vielmehr darin, wer unser Staatspräsident ist.“
