Bemühungen um bessere Umverteilung von Geflüchteten aus der Ukraine in Tschechien
In Tschechien sind bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Das Prager Hilfszentrum zur Registrierung der Geflüchteten musste am Montagnachmittag wegen Überlastung vorübergehend schließen. Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) hat am Dienstag mit den Kreisregierungen eine bessere Verteilung der ankommenden Menschen verhandelt.
Im mittelböhmischen Příbram war erst am Dienstagmorgen um 7 Uhr ein neues Hilfszentrum zur Erstaufnahme der Geflüchteten eröffnet worden. Nach zweieinhalb Stunden musste es wieder schließen, weil die Zahl der Anträge auf ein Visum nicht mehr bewältigt werden konnte. Das Prager Kongresszentrum hat hingegen in den frühen Morgenstunden seine Türen wieder geöffnet. Nach Angaben der Sprecherin der Prager Feuerwehr werden vor Ort täglich etwa 3000 Menschen aus der Ukraine registriert, womit die Kapazität des Hilfszentrums ausgeschöpft sei. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) bestätigte die Zahlen und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen musste der Zugang zum Gebäude vorübergehend gesperrt werden. Ansonsten hätten die Menschen mehr als 24 Stunden vor dem Eingang stehen müssen. Das wäre unangebracht gewesen. Jetzt muss aber niemand mehr draußen frieren. Die Unterbringung organisieren wir inzwischen aber nur noch außerhalb Prags.“
Innenminister Vít Rakušan berichtete an gleicher Stelle, dass die ankommenden Menschen ab sofort gleichmäßiger auf ganz Tschechien verteilt werden sollen. Damit wolle man die Behörden in der Hauptstadt entlasten:
„Das Verkehrsministerium lenkt die Züge aus den Grenzgebieten, die durch die Tschechischen Bahnen gestellt werden, in unterschiedliche Teile der Republik. Schon während der Fahrt wird den Geflüchteten angeboten, sich in anderen Städten als Prag registrieren zu lassen.“
In den meisten anderen Regionen des Landes würden die Bearbeitungszeiten bei nur wenigen Stunden liegen, fügte Rakušan an. Sollten die Ukrainer aber konkrete Kontakte in Prag haben, an die sie sich wenden können, würde die Polizei ihre Anreise in die Hauptstadt auch koordinieren, räumt der Innenminister ein.
Zdeněk Hřib forderte zudem, die Registrierungsfrist für die Ankommenden auszuweiten. Rakušan teilte nach den Verhandlungen mit den Kreisregierungen am Mittag dann auch mit, dass eine Verlängerung von derzeit drei auf dann 30 Tage angedacht sei. Dies wird das Kabinett vermutlich am Mittwoch beschließen. Oberbürgermeister Hřib schaut außerdem schon weiter in die Zukunft und geht die langfristige Integration der nach Prag Geflüchteten an:
„Dazu werden Statistiken und demografische Angaben der Antragsteller nötig. Diese werden bei der Registrierung bei der Fremdenpolizei oder im Innenministerium erhoben. Wir müssen wissen, in welchem Stadtteil die Menschen untergebracht sind, weil die Grundschulen entsprechend verwaltet werden. Dann braucht es weitere zügige Maßnahmen wie etwa die Anerkennung von Hochschuldiplomen.“
Innenminister Rakušan möchte aber, wie er sagt, in diesem Zusammenhang bewusst nicht von „Integration“ sprechen. Denn den Menschen würde, entsprechend der EU-Vorgabe, derzeit nur ein sogenannter vorübergehender Schutzstatus erteilt:
„Wir gehen davon aus, dass bei einer Beruhigung der Lage in der Ukraine – auf die wir alle hoffen – die meisten Geflüchteten wieder nach Hause zurückkehren. Darum nutze ich das Wort ‚Adaptation‘, das eine Anpassung an die tschechischen Bedingungen meint für die nun folgenden Schritte. Das betrifft etwa den Besuch von Vorschul- und Bildungseinrichtungen für Kinder, was auch eine große Herausforderung darstellt, an der wir schon arbeiten.“
Die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Tschechien liegt laut Rakušan bei etwa 250.000 Personen. Danach könnten ernsthafte Probleme entstehen im Hinblick auf adäquate Unterbringungsmöglichkeiten, so der Minister.
