Chef des Obersten Rechnungshofs wird verdächtigt, Geld zu verschwenden

Der Oberste Rechnungshof soll eigentlich darüber wachen, dass andere staatliche Institutionen kein Geld verschwenden. Jetzt wird dem Vorsitzenden des Obersten tschechischen Rechnungshofes, František Dohnal, vorgeworfen, auf Staatskosten etwas zu gut zu leben. Mitte der Woche musste sich Dohnal deswegen vor dem Kontrollausschuss des Abgeordnetenhauses erklären. Den Verdacht verschwenderisch mit Staatsgeldern umzugehen, konnte er dabei nicht zerstreuen. Nun droht dem Rechnungshof-Chef ein Disziplinarverfahren oder gar die Abberufung.

Zwei Privatwohnungen, die aus Staatsgeldern finanziert werden, drei Dienstwagen und im Amtsgebäude Kunstwerke, die für umgerechnet 185.000 Euro gekauft wurden. František Dohnal hat es sich gut in seiner Funktion als Staatsdiener eingerichtet. Und zwar so gut, dass tschechische Journalisten fragen: Ist hier nicht der Bock zum Gärtner geworden? Hört man den Mitgliedern des Kontrollausschusses im Abgeordnetenhaus zu, dann hat es genau diesen Anschein. Der Oberste Rechnungshof könne schließlich nicht das Haushaltsgebaren anderer staatlicher Institutionen überwachen, und sich selbst keine Grenzen setzen, lautet ein Vorwurf. Ein moralisches Problem also. Doch nicht nur das, wie der Vorsitzende des Ausschusses, der kommunistische Abgeordnete Vladimír Koníček, im Tschechischen Fernsehen sagte:

„Im Gesetz zu den Staatsbediensteten steht, dass der Vorsitzende Anrecht auf eine Wohnung hat. František Dohnal hat jedoch Mietverträge für zwei Wohnungen, und das ist meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das Gesetz.“

Der Kontrollausschuss will nun innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Disziplinarverfahren gegen Dohnal initiieren. Darauf einigten sich die Mitglieder des Ausschusses quer durch alle Fraktionen.

Der Chef des Rechnungshofes weist alle Anschuldigungen zurück. Den Bericht des Kontrollausschusses zu seinem Fall kommentierte er so:

„Der Inhalt des Berichts ist tendenziös und überzogen.“

Er habe gegen kein Gesetz verstoßen und auch nichts moralisch Verwerfliches getan, fügte Dohnal an. Denn alle Ausgaben seines Amtes seien zuvor vom Abgeordnetenhaus kontrolliert und nachfolgend genehmigt worden.

Falls aber Fehler entstanden seien, dann hätte der Kontrollausschuss vor allem zunächst ein unabhängiges Audit einholen können. Eine externe Finanzberatungsfirma hätte dann die Gelder des Rechnungshofes durchleuchtet:

„Es ist interessant, dass der Kontrollausschuss zwar beschlossen hat, ein Audit einzuholen. Aber dieses professionelle Audit wird anscheinend nicht abgewartet. Stattdessen wird sofort ein Disziplinarverfahren vorgeschlagen. Das zeugt nach meiner Meinung von etwas ganz Bestimmten.“

Und zwar zeuge dies von politischem Druck, den man auf ihn ausüben wolle, so Dohnal an anderer Stelle. Vor einem Disziplinarverfahren aber fürchtet sich der Chef des Rechnungshofes nicht, ließ er wissen. Dabei steht für Dohnal viel auf dem Spiel. Die Disziplinarkommission kann dem Abgeordnetenhaus auch eine Abberufung des Rechnungshof-Chefs vorschlagen. Über die Abberufung entscheiden müsste dann letztlich Staatspräsident Václav Klaus.