Corona-Notstand: Zehn Personen dürfen sich treffen
Die Regierung in Tschechien hat den Notstand ausgerufen, um weitgehende Maßnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergreifen zu können.
Die Corona-Krise schränkt das Leben in Tschechien wieder deutlicher ein. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Mittwoch vor den Abgeordneten den geplanten Notstand verteidigt:
„Der Notstand ist ein gesetzlicher Rahmen für bestimmte Maßnahmen. Ich will betonen, dass dem jetzigen Notstand keine so massiven Restriktionen folgen sollen, wie es im März der Fall war. Wir wollen weder Geschäfte und Restaurants noch Betriebe schließen.“
Die Kabinettsmitglieder legten vor dem Abgeordnetenhaus ihre Gründe für den Notstand dar. Laut Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) will der Staat Einschränkungen einführen, für die die gesetzlichen Möglichkeiten des Gesundheitsministeriums unzureichend sind. Der Notstand ermögliche es zudem, Medizin-Studenten anzustellen. Die Epidemie-Zahlen hierzulande gehörten derzeit zu den bedenklichsten in der Welt, sagte Prymula:
„In Tschechien werden derzeit 976 Patienten in Krankenhäusern behandelt. Das ist im Grunde das Zehnfache im Vergleich mit der Lage vor drei Wochen. Der Anteil der hospitalisierten an der Gesamtzahl der bestätigten Fälle liegt unverändert bei 2,8 Prozent. Auf Intensivstationen müssen 173 Personen versorgt werden, 111 werden beatmet und eine Person ist an eine Lungemaschine angeschlossen.“
Die Kapazitäten der Krankenhäuser reichen im Moment noch aus, nähern sich aber schon ihrem Limit. Die einzige Chance sieht der Minister daher in der Einführung von verschärften Maßnahmen, die den Anstieg bremsen. Demzufolge werden Schüler der Sekundärstufe wieder zu Hause lernen.
„Wir wollen an Mittelschulen für 14 Tage den Präsenzunterricht durch den Distanzunterricht ersetzen.“
Schüler bleiben zu Hause
An Grundschulen will man vorübergehend auf den Musik- und den Sportunterricht verzichten, bei denen das höchste Kontaktrisiko herrscht. Auch Freizeitaktivitäten an Schulen sollen gestrichen werden.
Die Einschränkungen an Schulen liegen in der Kompetenz des Gesundheitsministeriums. Für weitere Regeln, vor allem für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, ist die Ausrufung des Notstands erforderlich. Man wolle mit diesem Schritt auf Freizeitaktivitäten abzielen, nicht aber auf die Ökonomie, so der Gesundheitsminister. Er räumte dennoch ökonomische Folgen im Sport- und Kulturbereich ein:
„Die allgemeine Grenze für erlaubte Kontakte liegt bei zehn Personen in Innenräumen und bei zwanzig Personen draußen. Sportwettbewerbe dürfen fortgesetzt werden, allerdings ohne Zuschauer. In der Kultur gilt eine Ausnahme bei der Ansammlungsbegrenzung für Theater. Schauspielvorstellungen sind möglich, nicht aber Musicals und Opern, weil die Ausbreitung des Virus beim Gesang enorm stark ist.“
Ansammlungsbegrenzung
Gesundheitsminister Prymula betonte, alle Maßnahmen seien vorübergehend und sollen zunächst für zwei Wochen gelten:
„Wenn es uns gelingt, das Ansteckungsrisiko in den nächsten 14 Tagen zu reduzieren, werden die Maßnahmen gelockert. Unsere Reproduktionszahl liegt derzeit bei 1,2. Das ist im Vergleich mit Anfang September ein Erfolg. Die Tendenz ist aber immer noch steigend.“
