Der Weg sudetendeutscher Sozialdemokraten in die Regierung
Bei einem Parteitag der Sozialdemokraten aller Volksgruppen der Tschechoslowakei wurde 1928 auch der Grundstein gelegt für eine politische Beteiligung der DSAP im Staat. Im Folgenden nun mehr zu dem weichenstellenden Kongress vor 90 Jahren und das Verhältnis tschechischer und deutscher Sozialdemokraten zueinander.
„Der Kongress wurde um 10 Uhr 10 Minuten vormittags mit dem Gesang der ‚Internationale‘, der von den Mitgliedern des Gaues ‚Förster‘ der Arbeitersänger vorgetragen wurde, und mit einem von Mitgliedern der tschechischen und deutschen Arbeiterturner auf der Bühne gestellten lebenden Bild eröffnet. Gesang und Bild wurden mit lebhaftem Beifall begrüßt.“
Auftakt mit der „Internationale“
Tschechische, deutsche, polnische und russinische Sozialdemokraten treffen sich zum ersten Mal zu einem gemeinsamen Kongress. Dazu Jiří Malinský, der die historische Kommission bei den heutigen tschechischen Sozialdemokraten leitet:„Die mehreren hundert Delegierten kamen zusammen, um praktisch eine tschechoslowakische ‚sozialistische Internationale‘ zu gründen. Mit dabei waren Vertreter der Sozialistischen Arbeiter-Internationale, darunter auch ihr Generalsekretär Friedrich Adler. Sie sagten, dass es in fast keinem Mitgliedsland der Internationale zu einem vergleichbaren Akt gekommen ist. Und es wurde in Europa und sogar weltweit als ein Sieg des sozialdemokratischen Geistes gesehen.“
Das ist in der Tschechoslowakei zu dem Zeitpunkt durchaus von Bedeutung. Denn 1926 übernimmt eine bürgerliche Koalition die Regierungsgeschäfte. Sie beginnt damals, bescheidene soziale Errungenschaften wieder über Bord zu werfen.
„Der Antritt der bürgerlichen Koalition führte dazu, dass sich alle sozialistischen Parteien – also die deutsche DSAP, die Volkssozialisten und die tschechischen Sozialdemokraten – zu einer gewissen Einheit gedrängt fühlten. Das heißt, man wollte seine Stellung im politischen Gefüge zurückgewinnen, die man bei den Wahlen 1925 verloren hatte“, so Jiří Malinský.
Das bezieht sich auch auf das Verhältnis zu der neu gegründeten Kommunistischen Partei, die 1925 auf Anhieb zur stärksten linken Kraft in der Tschechoslowakei geworden ist. Im Wahljahr wird die KSČ jedoch auch bolschewisiert, sie gerät also in Abhängigkeit von Moskau. Sozialisten und Sozialdemokraten wollen nun Überläufer wieder zurücklotsen.Doch gerade die Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik (DSAP) und ihre tschechischen Genossen sind sich nach der Staatsgründung von 1918 zunächst überhaupt nicht grün. Rund 3,5 Millionen Menschen in der Tschechoslowakei sprechen damals Deutsch. Sie berufen sich wie Tschechen und Slowaken auf die 14 Punkte für eine Friedensordnung in Europa von US-Präsident Woodrow Wilson. In seiner zehnten These spricht er davon, dass den Völkern Österreich-Ungarns „die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung zugestanden werden“ sollte.
Auch die DSAP wünscht sich daher zunächst vorrangig nationale Selbstbestimmung für die deutschsprachige Bevölkerung in der Tschechoslowakei. Ihre Vorstellung lautet, sich dem damals sozialistischen Österreich oder dem zunächst ebenfalls sozialistischen Deutschland anzuschließen. Unter den sudetendeutschen Sozialdemokraten gibt es also viele, die sich gegen den tschechoslowakischen Staat stellen – und damit eine sogenannte negativistische Position einnehmen. Das ändert sich erst in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre. Thomas Oellermann vom Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag beschäftigt sich mit der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie in der Tschechoslowakei.
„Man erkannte, dass man sich mit den Grenzen und der Existenz der Tschechoslowakei abfinden musste sowie mit dem Schicksal, nun Teil dieses Staates zu sein. Und man fing an, konstruktive Politik zu machen. Man sagte sich: Jetzt müssen wir eben das Maximum aus der Lage machen und das Beste für unsere Minderheit erreichen. Das war dann das, was als aktivistische Politik bekannt geworden ist – eine konstruktive Teilhabe an den Geschicken dieses Staates.“„Pochende Herzen“ bei der DSAP
Und genau dabei spielt der Parteitag im Januar 1928 in Prag eine wichtige Rolle. Oder wie der DSAP-Vorsitzende Ludwig Czech in seiner Eröffnungsrede sagt, Zitat:
„Pochenden Herzens treten wir in die Beratungen ein, von denen wir hoffen, dass sie ein historischer Wendepunkt sein werden in unserer großen Arbeit, in unserem schwierigen Kampfe, in unserem harten Schicksal.“
Entgegen der historischen Bedeutung verläuft der Parteitag selbst aber eher unspektakulär. Kein großes Fanal lese sich aus dem Protokoll des Treffens, sagt Historiker Oellermann:
„Tatsächlich beschäftigte man sich vorrangig mit der Politik der Regierung. Dieser Parteitag war ein ganz klares Statement gegen die bürgerliche Koalition. Was sich dort nicht finden lässt, war eine klare Erklärung zu einer sozialistischen Weltrevolution oder etwas Ähnlichem. Und auch ein später sehr klassisches Thema der sozialdemokratischen Politik blieb außen vor: die Abwehr des Faschismus.“Die Zusammenarbeit der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien wird dann bereits im darauffolgenden Jahr 1929 konkret. Die bürgerliche Regierung in Prag verliert bei den Parlamentswahlen, die linken Parteien erstarken. Die DSAP tritt in der Folge in die Regierung ein. Ihr Vorsitzender Ludwig Czech wird Minister für Sozialfürsorge. Doch der Zeitpunkt ist unglücklich.
„Das wurde alles relativ schnell enttäuscht unter dem Einfluss der Weltwirtschaftskrise. Da hatte auch Ludwig Czech, der eine ganze Reihe von sozialen Maßnahmen zur Linderung der Not traf, nicht mehr den politischen und vor allem den finanziellen Spielraum, um eine soziale Umgestaltung des Staates durchzuführen“, so Thomas Oellermann.
Die Folgen der Weltwirtschaftskrise bekommen in der Tschechoslowakei besonders die überwiegend deutsch besiedelten Randgebiete zu spüren. Gerade dort siedeln die exportorientierten Firmen, die bankrottgehen. In den Sudetengebieten verlieren überproportional viele Menschen ihre Beschäftigung, im Winter 1933/34 sind zwei Drittel der Arbeitslosen in der Tschechoslowakei deutschsprachig.
Warnung vor Henlein
Auch das führt dazu, dass sich viele Sudetendeutsche vom Staat abwenden. Sie lassen sich ab 1933 in die Arme der völkischen Sudetendeutschen Heimatfront (später: Sudetendeutsche Partei) Konrad Henleins treiben. Dabei bemühen sich deutsche und tschechische Sozialdemokraten sowie Volkssozialisten in gemeinsamer Regierungsverantwortung, den bis dahin zentralistischen Staat zu reformieren. Etwa in der Verwaltung, wie Jiří Malinský erläutert:„Es wurde der Anteil deutschsprachiger Beamter und Lehrer erhöht. Doch der Prozess stand ganz am Anfang, schon rein technisch ließ er sich nicht beschleunigen. Auch Staatspräsident Edvard Beneš war offen dafür, die Stellung der nationalen Minderheiten zu verbessern, also neben den Deutschen auch der Polen, Ungarn, Rumänen, Juden oder Russinen. Eigentlich waren das alles große Veränderungen, aus der heutigen Sicht scheinen sie vor dem Hintergrund des Münchner Abkommens von 1938 zu spät gekommen zu sein. Wenn ich aber die Maßnahmen vergleiche, dann lagen sie ganz vorne in der europäischen Nationalitätenpolitik. Beneš selbst hat bei einer Rede im damaligen Reichenberg im Jahr 1936 gesagt, er sehe nur zwei weitere vergleichbare Länder: die Schweiz und wohl Belgien.“
Und Thomas Oellermann ergänzt:
„Das Grundproblem war, dass – genauso wie in Deutschland die Nationalsozialisten und Hitler – auch Konrad Henlein und die Sudetendeutsche Partei eine unglaubliche Dynamik entwickelten. Sie walzten bei Wahlergebnissen alle politischen Gegner nieder, dass es später auch zu gewalttätigen Konflikten kam, steht auf einem anderen Blatt. Die demokratische Tschechoslowakei hatte Probleme, auf diese Dynamik richtig zu reagieren. Das Gefüge war unglaublich schwierig, im Parlament waren viele verschiedene Richtungen vertreten, wobei diese bei den Minderheiten jeweils noch durch eigene Parteien repräsentiert wurden.“Auch die DSAP weist immer wieder auf die Not in den deutsch besiedelten Grenzgebieten hin. Vor allem Wenzel Jaksch, der im März 1938 Parteivorsitzender wird, drängt aufs Handeln.
„Immer wieder kam der Ruf, mehr für diese Gebiete der Tschechoslowakischen Republik zu tun, um einfach die Demokratie zu wahren und den Nationalsozialismus oder auch Konrad Henlein abzuwehren. Man kann zwar nicht sagen, dass er nicht erhört wurde. Aber es musste eine ganze Reihe von politischen Kräften überzeugt werden. Wie die Geschichte zeigt, kamen viele Maßnahmen dann zu spät“, erläutert Thomas Oellermann.Am 29. September 1938 wird die Tschechoslowakei im Münchner Abkommen gezwungen, die Sudetengebiete an Deutschland abzutreten. Viele Sozialdemokraten fliehen nun – entweder gleich ins Ausland oder ins Innere des Landes. Doch keine sechs Monate später besetzt Hitler auch noch den Rest des tschechoslowakischen Staates.