Die Zeitungskommentare haben sich diese Woche vor allem um die Ernennung der neuen Regierung gedreht. Weitere Themen sind die Manager-Boni und der Start der tschechischen Fußballliga.
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: www.vlada.cz)
Moderator: Am Montag hat die neue Regierung von Bürgerdemokraten, TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Dienstag wurde sie dann von Staatspräsident Klaus vereidigt. Damit gehen gut 14 Monate praktisch herrschaftsloser Zeit in Tschechien zu Ende. Seit Mai vergangenen Jahres regierte ja ein Interimspremier. Wie haben die Zeitungskommentatoren die Rückkehr stabiler politischer Verhältnisse aufgenommen?
Koalitionsvertrag (Foto: www.vlada.cz)
Till Janzer: Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hat einmal gesagt, dass die Skepsis eine besondere Eigenschaft der Tschechen sei. In diesem Sinn ist auch die neue Regierung nicht mit Jubelstürmen empfangen worden. In der Mladá Fronta Dnes streicht Karel Steigerwald in seinem Kommentar am Dienstag zwar die gute Ausgangslage für die Mitte-Rechts-Koalition heraus: das sind die schnelle und glatte Einigung auf einen Koalitionsvertrag, die programmatische Nähe der drei Koalitionsparteien, ein Fehlen innerparteilicher Kritiker am Regierungsvorhaben sowie vor allem die starke Mehrheit von 118 der 200 Abgeordneten. Dennoch findet Steigerwald Gefährdungspotenzial:
Martin Barták, Petr Nečas und Alexandr Vondra (Foto: ČTK)
„Die größte Bedrohung für die Regierung sind nicht der Straßenkampf der Opposition, Generalstreiks der Staatsbediensteten oder etwa Obstruktionen im Parlament, sondern die Regierung selbst. Es ist keine Fiktion, dass die Koalitionspartner ihre starke Position vielleicht wegen Lappalien selbst zerschlagen könnten – aus Gründen, die nur ihnen selbst wichtig erscheinen. Unsere politischen Parteien sind häufig kleinlich und überempfindlich.“
Wie sieht es mit weiteren Kommentaren aus – zum Beispiel die Hospodařské noviny…
Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz)
Moderator: So steht es also in der Mladá Fronta Dnes. T. Janzer: Dort hat sich Petr Honzejk, ebenfalls am Tag der Ernennung des Kabinetts, auch so seine Gedanken gemacht über die größten Fallstricke für die Regierung Nečas:
„Um Reformen umzusetzen ist in der ersten Phase gesellschaftliche Zustimmung notwendig. Wenn die Zustimmung schwindet, muss die Einheit der Koalition beginnen. Im Verhalten der Koalition ist aber bereits jetzt eine gewisse Hast zu spüren, die nach und nach beides zu beschädigen droht. Und das kann für die Reformen den Todesstoß bedeuten.“
Pavel Drobil und Václav Klaus (Foto: ČTK)
Moderator: Nennt Honzejk auch Beispiele?
T. Janzer: Ja, unter anderem die Äußerungen des neuen Umweltministers Pavel Drobil von den Bürgerdemokraten.
Moderator: Der hatte ja eigentlich gar nicht Umweltminister sondern Industrie- und Handelsminister werden wollen...
T. Janzer: Genau der. Honzejk schreibt über ihn:
Schattenregierung der ČSSD (Foto: ČTK)
„Umweltminister Drobil verhält sich ungeschickt, wenn er ohne genauere Kenntnisse seines Ressorts ankündigt, die grüne Ideologie in seinem Ministerium ausmerzen zu wollen. Sicher meint er es gut, aber bei den grün gesinnten Lieberalen wird er mit dieser Art Exorzismus nicht gerade viele Punkte landen können. Die Regierung muss sich hingegen so lange wie möglich eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung erhalten. Falls sie sich aus Hast darum bringt und die Umfragewerte der Regierungsparteien sinken, wird es zu gegenseitigen Beschuldigungen kommen – und der Zug zum Tor geht verloren.“
Vladimír Tošovský, Petr Nečas und Martin Kocourek (Foto: www.vlada.cz)
Moderator: Eine Warnung also an das neue Kabinett. Auch aus diesem Kommentar ist aber Sympathie für die Mitte-Rechts-Regierung herauszulesen. Gibt es denn auch richtig scharfe Kritik, Till?
T. Janzer: Selbstverständlich und das – wie zu erwarten - von der linksorientierten Právo. Jan Keller packt da das Thema Ministerposten an. Er zählt fünf Minister aus dem 15-köpfigen Kabinett auf, die sich das Fachwissen für ihr Ressort wohl erst aneignen müssen:
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
„Das Eigentor des Jahres ist die Besetzung des Sozialministers mit dem langjährigen Vorsitzenden der Handelskammer. Dieser Fachmann für Energiewirtschaft kennt sicher genauestens die Probleme von Industrie und Unternehmern. Doch die Probleme alleinerziehender Mütter, sozial ausgegrenzter Familien, von Menschen mit Behinderung jeglicher Art oder von Senioren unterscheiden sich davon gewaltig. (…) Warum stört es eigentlich nicht, dass an der Spitze einiger Regierungsressorts wortwörtlich Fachfremde stehen? Weil ´das Hauptziel der Konservativen an der Macht gar nicht so sehr die Unterstützung der Wirtschaft ist, sondern viel mehr die Quellen zur Finanzierung sozialer Netze trockenzulegen, die den Kampf gegen den Kapitalismus unterstützen´. Dieser Satz ist ein Zitat, aber nicht aus einem marxistisch-leninistischen Lehrbuch. Den Satz haben vor fast 30 Jahren amerikanische Analytiker niedergeschrieben, als sie die ersten beiden Jahre Amtszeit von Ronald Reagan bilanzierten.“
Soweit also der Soziologe und Kommentator Jan Keller in der Právo.
Moderator: Bisher ging es um die Ziele und das Personal der neuen Regierungskoalition. Nun kommen wir zu einer ersten Entscheidung. Der neue Finanzminister Kalousek hat am Mittwoch verkündet, dass den ehemaligen Managern der angeschlagenen staatlichen Fluglinie ČSA nicht die vereinbarten Boni ausgezahlt werden. Was meinen dazu die Kommentare?
T. Janzer: Fündig geworden bin ich nur in der Mladá Fronta Dnes. Vielleicht aber vorab noch einmal für unsere Hörer zur Information: Im Spätsommer vergangenen Jahres war herausgekommen, dass der ČSA insgesamt umgerechnet 150 Millionen Euro fehlen. Das hat den Vorstandsvorsitzenden Radomír Lašák unter starken Druck gebracht. Letztlich abberufen wurden er und sein Team aus einem anderen, wenn auch mit den Schulden verbundenen Grund: Die Privatisierung des Unternehmens schlug nämlich fehl. Zugleich kam heraus, dass den geschassten Managern aber eigentlich insgesamt umgerechnet fünf Millionen Euro an Boni zustehen. Der Kommentator Pavel Páral begrüßt nun, dass Kalousek die Boni gestrichen hat. Er schreibt aber auch, das sei nicht genug. Es müsse auch allgemein ein anderer Umgang mit Staatsunternehmen her:
„Es wäre langsam auch gut, staatliche Firmen nicht mehr als Lehensgüter der Politiker zu betrachten. Das heißt, dass die Politiker nicht mehr nach Belieben mit ihnen verfahren könnten und personelle Änderungen immer öffentlich ordnungsgemäß begründen müssten. Vor allem sollte dann das tatsächliche Ergebnis der Arbeit der Unternehmenschefs beurteilt werden und nicht, wer die Manager in die Position gehievt hat.“
Anhänger des FC Hradec Králové (Foto: www.fchk.cz)
Moderator: Soweit die Manager-Boni, die auch in Deutschland und anderswo in der Welt in den letzten Jahren immer wieder zum Streitpunkt geworden sind. Abschließend aber noch ein etwas leichteres Thema. Die tschechische Fußballliga startet ja bereits an diesem Wochenende in eine neue Saison…
T. Janzer: Das ist allerdings nur auf den ersten Blick ein leichtes Thema. Denn es geht auch ums liebe Geld. Ondřej Suchan schreibt in der Lidové noviny, dass die Zeit der vermögenden Fußballmäzene wie in den 90er Jahren vorbei sei. Aber nicht überall seien Firmen oder Firmengruppen als Sponsoren in die Lücke gestoßen. Er nennt als Beispiel die Aufsteiger in die höchste tschechische Spielklasse, die Teams aus Hradec Králové in Ostböhmen und Ústí nad Labem in Nordböhmen. Dort besitzen nämlich jeweils die Stadt 100 Prozent bzw. 70 Prozent der Vereinsaktien:
Freundschaftsspiel FK Ústí nad Labem - FK Baník Most (Foto: ČTK)
„Dies sollte vor allem dem Exekutivausschuss des Böhmisch-mährischen Fußballverbandes Sorgenfalten auf der Stirn machen. Die Kommunalwahlen rücken näher und nirgendwo steht geschrieben, dass die neuen Stadtverordneten für den Erstligafußball dasselbe Verständnis aufbringen wie ihre Vorgänger. (…) Die Geschichte der Vereine aus Hradec und Ústí deutet an, dass man nun definitiv fragen sollte, ob dem Fußball nicht eine Verkleinerung der ersten Liga gut täte. Dagegen haben sich die Verbandsfunktionäre bisher ausdauernd gesperrt.“
