Effektivere Steuereintreibung und Ausschöpfung der EU-Fonds: Haushaltsdefizit niedriger als erwartet

Der tschechische Staatshaushalt hat das vergangene Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Defizit von 62,8 Milliarden Kronen (ca. 2,3 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das ist ein um 37,2 Milliarden Kronen (ca. 1,4 Milliarden Euro) geringeres Haushaltsloch als es vordem von den Parlamentariern gebilligt wurde. Dies sei zudem das beste Wirtschaftsergebnis seit dem Jahr 2008, informierte Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstag in Prag.

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Sein Ressort habe das Ziel, das Haushaltsdefizit auf rund 70 Milliarden Kronen drücken zu können, mehr als erfüllt, betonte der Finanzminister. „Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die Arbeit der Finanz- und Zollverwaltung wesentlich verbessert hat. Vor allem aber ist es gelungen, die Gelder aus europäischen Fonds extrem gut auszuschöpfen“, fügte Babiš an. Zum Haushaltsergebnis habe laut dem Finanzministerium auch die Wiederbelebung der Wirtschaft beigetragen, die sich in höheren Sozialversicherungseinnahmen wiederspiegelte. Die eingetriebene Sozialversicherung stieg um 48,7 Milliarden (1,8 Milliarden Euro) auf über eine Billion Kronen (37 Milliarden Euro) an.

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Gesamteinnahmen des Staates stiegen um 100,7 Milliarden Kronen (3,73 Mld. Euro) auf 1,24 Billionen Kronen (45,9 Mld. Euro). Die Gesamtausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 86 Milliarden (3,19 Mld. Euro) auf 1,3 Billionen Kronen (48315 Mld. Euro). Die gestiegenen Ausgaben seien vor allem auf höhere Investitionen sowie höhere Sicherheitsausgaben zurückzuführen, erklärte der Finanzminister.

Gerade die höheren Investitionen sowie eine bessere Ausschöpfung von EU-Fördergeldern seien die wichtigsten Faktoren, die den Staatshaushalt und die Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr beeinflussz hätten. „Wir haben die Investitionen um 64 Milliarden Kronen (2,37 Mld. Euro) erhöht und die EU-Gelder entsperrt“, unterstrich Babiš. Er wies die jüngste Kritik seitens des Staatspräsidenten zurück, hinsichtlich der EU-Fonds etwas vernachlässigt zu haben.

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Für das gerade begonnene Jahr plant das Finanzministerium ein Defizit in Höhe von 70 Milliarden Kronen (2,59 Mld. Euro). In 2017 soll das Defizit bei 60 Milliarden (2,22 Mld. Euro), 2018 bei 50 Milliarden Kronen (1,86 Mld. Euro) liegen.

Kritik finden die Haushaltsergebnisse bei der Opposition. Nach Meinung des Parteichefs der Top 09 und früheren Finanzministers, Miroslav Kalousek, hätten zur Zeit der Konjunkturbelebung noch effizienter Steuern eingetrieben werden müssen.