Energiekrise: Preisdeckel auch für große Firmen in Tschechien beschlossen
Die Regierung Tschechiens hat am Mittwoch beschlossen, die hohen Energiepreise auch für große Firmen zu deckeln. Bisher war diese Maßnahme nur für kleine und mittlere Firmen sowie Privathaushalte vorgesehen.
Ab 1. Januar kommenden Jahres werden auch große Firmen in Tschechien von einem staatlich garantierten Preisdeckel für Gas und Strom profitieren können. Von diesem Vorschlag hat Jozef Síkela (parteilos), Minister für Industrie und Handel, am Mittwoch seine Kabinettskollegen überzeugen können. Damit gelten für alle Unternehmen und Privathaushalte im Lande die gleichen Bedingungen, nämlich Maximalkosten von 5000 Kronen (206 Euro) je Megawattstunde Strom und 2500 Kronen (103 Euro) je Megawattstunde Gas vor Einberechnung der Mehrwertsteuer. Diese Preisgrenze bezieht sich auf 80 Prozent des monatlichen Höchstverbrauchs in den vergangenen fünf Jahren.
Schon vor der Kabinettssitzung erläuterte Síkela am Mittwoch gegenüber der Presse den von ihm erhofften positiven Effekt dieser Regelung:
„Diese Maßnahme soll natürlich zum Sparen anregen. Ich bin froh, dass wir uns auf diese Regelung mit den Gewerkschaftsorganisationen sowie mit der Wirtschaftskammer einigen konnten.“
Durch die finanzielle Entlastung solle zudem die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Unternehmen gesichert werden, so Síkela.
Für kleinere Firmen und Privathaushalte wurde der Preisdeckel hierzulande bereits im September gesetzlich festgelegt. Die Ergänzung für große Firmen ist durch die Regierungsanordnung gültig und muss nicht mehr ins Parlament. Sie kommt erst jetzt, weil sie zuvor nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar war. Inzwischen wurde aber der vorübergehende Krisenrahmen erweitert. Damit ermöglicht die Europäische Kommission eine staatliche Hilfe auch für große Industrieunternehmen und überlässt die Initiative den einzelnen Mitgliedsländern, da diese sich bisher nicht auf einen gemeinsamen, EU-weit gültigen Preisdeckel einigen konnten.
Der tschechische Finanzminister, Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten), sprach nach der Regierungssitzung am Mittwoch von dem breiten Wirkungsrahmen der Maßnahme:
„Dies ist eine Unterstützung für die Bürger und nicht nur für Firmeninhaber. Denn wenn wir dabei helfen, die hohen Energiepreise zu bewältigen, bleiben Arbeitsplätze erhalten und damit auch die Einkommen der Familien.“
Jozef Síkela fügte hinzu, dass sich der Preisdeckel mit anderen Subventionsprogrammen kombinieren lasse, die sein Ressort zur Bekämpfung der Energiekrise aufgesetzt hat. Die staatlichen Zuschüsse für ein einzelnes Unternehmen dürften aber nicht die Grenze von 100 Millionen Kronen (vier Millionen Euro) übersteigen, betonte der Minister.
Den tschechischen Staatshaushalt wird die nun beschlossene Unterstützung der großen Firmen weitere 40 Milliarden Kronen (1,7 Milliarden Euro) kosten. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben für den Preisdeckel aller Stromabnehmer im Land auf 170 Milliarden Kronen (7 Milliarden Euro). Finanzminister Stanjura erläutert, woher das Geld kommt:
„Genau deswegen haben wir die Windfall Tax eingeführt und auch die Abgaben für die Energieproduktion, je nach Art der einzelnen Kraftwerke. Dieses Geld nutzen wir nun zweckgebunden zur Kompensierung der hohen Energiepreise für Privathaushalte und kleine, mittlere sowie große Firmen.“
Der Preisdeckel für die großen Firmen werde durch Rückzahlungen umgesetzt, fügte Stanjura an. Das heißt, dass die Unternehmen zunächst die komplette Energierechnung bezahlen müssen und dann vom Staat pro Quartal jenen Teil zurückbekommen, der über den gedeckelten Preis hinausgeht.
