EU-Landwirtschaftsminister tagten in Brünn - keine konkreten Ergebnisse

Das Ereignis blieb in der tschechischen Öffentlichkeit und in den Medien weitgehend unbemerkt. Dabei geht es um viel Geld, sehr viel Geld sogar: Rund 50 Milliarden Euro ist das EU-Agrarbudget schwer und bildet damit den größten Posten im Haushalt der Union. Spätestens seit den EU-Erweiterungsrunden in den Jahren 2004 und 2007 ist eine Reform des hochkomplizierten EU-Förderwesens im Bereich Landwirtschaft unumgänglich. Doch bisher standen die großen „alten“ EU-Staaten, allen voran Frankreich auf der Bremse. Anfang dieser Woche tagten die EU-Landwirtschaftsminister nun in Brünn.

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Entscheidende Ergebnisse gibt es nicht zu vermelden vom informellen Gipfel der EU-Agrarminister in Brünn. In einem Punkt herrschte allerdings Einigkeit unter den Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten:

„Wir sind uns einig, dass die derzeitige Form der Agrarförderung nicht aufrecht zu erhalten ist. Das müssen wir ändern.“

,so der tschechische Landwirtschaftsminister Jakub Šebesta im tschechischen Fernsehen. Man müsse dringend zu einer gerechteren Verteilung der Fördermittel übergehen. Dies fordert auch Petr Maděříč, Vorsitzender einer landwirtschaftlichen Genossenschaft in Moravská Nová Ves / Mährisch Neudorf, der unter anderem Fenchel und Kürbisse anbaut. Während er und seine Kollegen in Tschechien 440 Euro EU-Förderung pro Hektar Ackerfläche bekommen, werden im nur wenige Kilometer entfernten Österreich 650 Euro bezahlt. Manche Förderungen hält Maděřič auch schlicht für überflüssig:

„Die höchsten Förderungen bekommen zurzeit die Bergbauern. Aber die mähen oft nur das Gras und produzieren nichts.“

Und beschäftigten auch keine Mitarbeiter, ergänzte der mährische Landwirt.

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Gleichzeitig mit den Agrarministern verhandelten in Brünn auch die Vorsitzenden der mitteleuropäischen Landwirtschaftskammern. Hauptthema dabei war der stetig sinkende Milchpreis. Der Vorsitzende der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba verlangt von den Politikern konkrete Taten statt vieler Worte:

„Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen die Milchkrise. Um einen Mindestpreis für Milch zu garantieren, wollen wir Landwirte den Milchmarkt selbst regulieren und die Menge der produzierten Milch festlegen.“

Die Vertreter der Landwirte übergaben ihre Forderungen an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und hoffen auf weitere Gespräche. Auch die Minister fassten in Brünn einstimmig den Beschluss, weiter über die Reform der EU-Landwirtschaftsförderung zu verhandeln: Im Jahr 2013 laufen die bisherigen Regelungen aus. Ein wenig Zeit bleibt also noch, um zu einem Kompromiss zu finden.