EU will ein neues Instrument zur Hilfe in Katastrophenfällen schaffen

Havel und Verheugen, Foto:CTK

Zu einem eintägigen Besuch ist der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen, am Donnerstag in Tschechien eingetroffen. Markéta Maurová weiß mehr darüber zu berichten.

Havel und Verheugen, Foto:CTK
Die vernichtende Hochwasserkatastrophe und die Hilfe seitens der EU sind Hauptthemen der Gespräche zwischen Günter Verheugen und tschechischen Politikern. Am Donnerstagvormittag kam er mit Präsident Václav Havel zusammen, der sich für die gewährleistete Hilfe seitens der EU bedankte. Die Europäische Union bot Tschechien 58 Millionen Euro aus den Fonds zur Unterstützung der Kandidatenländer. Außerdem bietet die Europäische Investitionsbank ein günstiges Darlehen bis zur Höhe von 200 Millionen Euro an.

Beim ersten offiziellen Treffen des EU-Kommissars Günter Verheugen mit dem neuen tschechischen Premier Vladimir Spidla sollte es sich ursprünglich um ein ganz normales Arbeitsgespräch handeln. Die Umstände hätten es jedoch mit sich gebracht, dass sie sich stattdessen dieser ganz besonders schrecklichen Situation annehmen mussten, bemerkte Verheugen. Die Ergebnisse des Krisengipfels in Berlin wurden in Details besprochen und der EU-Kommissar versicherte Premier Spidla, dass die EU-Kommission all die Punkte, die in Berlin diskutiert worden seien, realisiert hat. Darüber hinaus soll ein zusätzliches Instrument geschaffen werden, mit dem es möglich sein soll, in ähnlichen Katastrophenfällen unmittelbar mit größeren Summen zu helfen:

"Dieses neue Finanzinstrument wird innerhalb des Haushaltes der Europäischen Union geschaffen und das bemerkenswerte und wirklich neue und einmalige ist, dass die künftigen Mitgliedsländer von Anfang an von diesem neuen Instrument begünstigt werden sollen. Das heißt also, es ist die Absicht der Kommission, noch in diesem Jahr, für das Haushaltsjahr 2002 dieses Finanzinstrument zu realisieren und in diesem Jahr mit 500 Millionen Euro auszustatten, im nächsten Jahr dann doppelt so viel. Und diese Mittel würden dann für vom Hochwasser betroffenen Länder, Tschechische Republik, Österreich und Deutschland, noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen."

Die Bedingungen für die Schöpfung und Verteilung der Mittel aus dem künftigen europäischen Fonds wurden nicht spezifiziert:

"Ich kann ja verstehen, dass Sie jetzt schon gerne darüber sprechen möchten, wie das Geld verteilt wird, aber ich möchte ein deutsches Sprichwort gebrauchen: Mann soll ja das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man den Bären überhaupt erlegt hat. Es ist sehr wichtig sich bewusst zu machen, dass wir im Augenblick noch ganz am Anfang eines Entscheidungsprozesses stehen. Was wir bis jetzt haben, ist die politische Entscheidung der Kommission, sofort einen solchen formellen Vorschlag zu machen. So dass ich über Einzelheiten noch gar nichts sagen kann. Ich würde dazu auch den tschechischen Freunden raten, sich im Augenblick darauf zu konzentrieren, das neue Instrument so schnell wie möglich zu schaffen und nicht die Diskussion jetzt mit Zahlen und Forderungen zu belasten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Europäische Union sich ihrer Verantwortung gegenüber der Tschechischen Republik und ihrer Verpflichtung zur Solidarität bewusst ist und bewusst bleibt."

Die Schäden in Tschechien wurden noch nicht beziffert. Premier Vladimir Spidla dazu:

"Unser Gesetz setzt voraus, dass innerhalb von 20 Tagen nach dem 31. August, d.h. nach der Beendigung des Notzustands, ein Konzept der Erneuerung des Landes vorgelegt werden soll."

Die Hochwasserkatastrophe wird die EU-Erweiterung nicht verzögern, führten die beiden Politiker an. Wie Premier Vladimir Spidla informierte, kann die Ratifizierung der Beitrittsabkommen im April 2003 beginnen.