General Pavel: Nato versucht, mit Russland zu sprechen

Nach der russischen Annexion der Krim haben sich die Beziehungen zwischen der Nato und Russland in den letzten Jahren verschlechtert. Die Haltung des Nordatlantikpakts zu Russland, die Bedeutung der Allianz für Tschechien in der Gegenwart sowie die aktuellen Bedrohungen – zu diesen Themen hat sich Petr Pavel in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk geäußert. Der tschechische General war in den Jahren 2015 bis 2018 der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses. Tschechien trat dem Bündnis vor 20 Jahren bei.

Petr Pavel|Foto: Ondřej Tomšů, Radio Prague International

Die Sicherheitslage sei derzeit komplizierter als in den vergangenen Jahren, sagt General Petr Pavel. Darum ist seinen Worten zufolge die Nato-Mitgliedschaft für Tschechien auch weiterhin wichtig.

„Es gibt mehrere Bedrohungen, und sie sind vielfältiger als zuvor. Falls wir unsere Mitgliedschaft in der Nato als eine Garantie für unsere Sicherheit verstehen, ist diese in diesem Jahr genauso notwendig, wie sie es vorher war.“

Seit dem Beitritt Tschechiens zur Nato sind noch weitere neue Mitgliedsländer hinzugekommen. Heute liegt die Gesamtzahl bei 29. Dies beeinträchtige aber nicht die Aktionsfähigkeit der Allianz, glaubt Petr Pavel:

NATO|Foto: Archiv des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreichs, CC BY-NC 2.0

„Ich würde sagen, dass die Mechanismen, über die die Nato bei der Koordinierung ihrer Aktivitäten verfügt, genügend flexibel sind. Für Situationen, die wirklich eine sehr schnelle Reaktion erfordern, gibt es einen im Voraus vereinbarten und von den Politikern gebilligten Komplex von Maßnahmen. Diese werden auf einer bestimmten Befehlsebene getroffen. Die Befehlshaber können beispielsweise im Fall eines plötzlichen Raketenangriffs entsprechend reagieren, ohne dass zuvor 29 Diplomaten oder Militärs zusammentreffen und kollektiv den Schritt billigen müssten. Ich denke, dass die Nato auch mit 29 Mitgliedern in der Lage ist, flexibel zu reagieren.“

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert die Nato in den vergangenen Jahren immer wieder offen und scharf. Die Allianz pflegt zwar gewisse Kontakte zu Russland auf politischer und militärischer Ebene, aber viel mehr sei es nicht, gesteht General Pavel:

Donbass-Krieg (Foto: Iwan Susanin, YouTube, CC BY 3.0)

„Von einer Zusammenarbeit kann keine Rede sein, denn die Zusammenarbeit wurde nach der russischen Annexion der Krim und den russischen Aktivitäten im Donbass auf Eis gelegt. Es gibt aber intensive Bemühungen, einen Dialog aufzunehmen, jedoch nicht auf der Ebene aus der Zeit vor der Annexion. Damals nahm der Nato-Russland-Rat noch seine Funktion wahr, und es wurde über zahlreiche Themen verhandelt. Heutzutage ist der Themenkreis verhältnismäßig beschränkt und betrifft insbesondere die Ukraine und vor allem dringende Probleme, die in Spannungen oder in einen Konflikt eskalieren könnten. Dazu gehören auch verschiedene spezielle Situationen bei Militärübungen, wenn man in der Luft und auf See einander näher kommt, als es die Sicherheitsregeln eigentlich zulassen. Außerdem geht es um eine Koordinierung in den Krisengebieten, in letzter Zeit vor allem in Syrien.“

Waleri Gerassimow (Foto: Archiv des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, CC BY 4.0)

Als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war Petr Pavel in Brüssel auch selbst regelmäßig mit russischen Armeevertretern in Kontakt.

„Die Russische Föderation hatte in der Zeit, als die Zusammenarbeit mit der Nato funktionierte, eine verhältnismäßig große Delegation in Brüssel. Diese schrumpfte zusammen, nachdem eine weitere Zusammenarbeit in zukünftige Zeiten verschoben wurde, wenn Russland wieder die internationalen Regeln respektieren wird. Die Kontakte wurden also eingeschränkt, dennoch sind weiter Vertreter der russischen Armee in Brüssel. Ich habe einige Male mit ihnen verhandelt, weil wir uns darum bemüht haben, auf höchster militärischer Ebene Gespräche zu führen. Diese Gespräche wollten wir – ich als Vorsitzender des Militärausschusses und zudem der Oberbefehlshaber für Europa – mit dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte führen. Dies ist uns nach etwa zwei Jahren dann auch gelungen. Ich habe persönlich Verhandlungen mit General Gerassimow in Baku geführt, und ein paar Monate später hat auch General Scaparrotti mit ihm gesprochen. Die Kontakte gab es, und es gibt sie auch heute noch.“

Im strategischen Konzept der Nato von 2010 wurden drei Hauptaufgaben formuliert. Dazu gehören kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit. Hinzukommt jedoch laut Petr Pavel die Aufgabe, auf die neuen sogenannten hybriden Bedrohungen zu reagieren.

Foto: © NATO

„Man darf nicht davon ausgehen, dass diese Bedrohungen in absehbarer Zeit verschwinden. Darum ist es notwendig, dass die Nato an ihren Prinzipien festhält und flexibel bleibt, was die Reaktion auf neue Bedrohungen, neue Techniken und neue Methoden bei der Führung von Konflikten anbelangt. Das schließt den Einsatz von nicht-militärischen Mitteln ein. Natürlich wird sehr wichtig sein, dass die Nato einheitlich bleibt. Dies wird zwar immer wieder betont, aber es ist wirklich die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Existenz der Nato in der Zukunft. Auch wenn man dies für ein Klischee halten könnte: In der Einheit liegt die Stärke. Wenn wir es zulassen würden, dass die Meinungsverschiedenheiten, die es zwischen den Staaten gab und immer noch gibt, in Streitigkeiten münden, die dann die Funktionsfähigkeit der Nato lähmen, dann würde die Allianz allmählich ihre Rolle verlieren. Und dies sollten wir bestimmt nicht zulassen.“